Streit um Erzieherinnen-Bezahlung: Unterstützung von unerwarteter Seite

Rödermark: Personalrat verteidigt den Bürgermeister

Rückendeckung für den Chef: Kurt Vollmer, der Vorsitzende des Rödermärker Personalrats, nimmt Bürgermeister Jörg Rotter gegen die Kritik der Opposition in Schutz.
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Rückendeckung für den Chef: Kurt Vollmer, der Vorsitzende des Rödermärker Personalrats, nimmt Bürgermeister Jörg Rotter gegen die Kritik der Opposition in Schutz.

Die rund 150 Erzieherinnen und Erzieher in städtischen Diensten werden seit Januar höher besoldet. Darüber haben sie seit Jahren heftig mit dem Magistrat gestritten – sogar vorm Landes- und vorm Bundesarbeitsgericht. Jetzt bekommt Bürgermeister Jörg Rotter nachträglich Unterstützung von unerwarteter Seite: Der Personalrat verteidigt ihn gegen heftige Oppositionskritik.

Rödermark - Die FDP Rödermark hatte Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) vorgeworfen, dass er jetzt nur das glatt gebügelt habe, was er 2014 und 2015 als Sozialdezernent vermasselt habe.

„Was die FDP sagt, trifft so nicht zu! Im Gegenteil: Jörg Rotter hat die Höhergruppierung forciert“, gibt der Personalratsvorsitzende Kurt Vollmer dem Bürgermeister Rückendeckung. Der habe erkannt, welch große Probleme die Stadt bei der Suche nach pädagogischen Fachkräften hatte. Dass die angepeilte Entgeltgruppe S8 zwei ziemlich unterschiedliche Einstufungen mit unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmalen hatte (S 8a und S 8b), war kaum jemandem bekannt, sagt Vollmer. Eine höhere Besoldung nach S 8b hätte nur „dem geringsten Teil unseres Kita-Personals“ zugestanden, nämlich dem in Führungspositionen.

Sozialdezernent Rotter habe seinerzeit eine freiwillige Zulage in Form einer „Nebenabrede zum Arbeitsvertrag“ vereinbart. Das war gut gemeint, aber schlecht formuliert. Fünf Erzieherinnen und Erzieher klagten in mehreren Instanzen gegen ihren Arbeitgeber. Einen Prozess gewann die Stadt, in zwei Fällen entschieden die Richter zugunsten der Erzieherinnen. Dagegen legte der Magistrat Revision ein.

Noch während das Verfahren vorm Landesarbeitsgericht lief, bohrte der Personalrat nach, nicht nur am Verhandlungstisch. Im Juni 2016 verlieh Vollmer dem Parlament den „Goldenen Pinsel fürs Anschmieren“. Bürgermeister Roland Kern stoppte zeitweise die Zusammenarbeit mit der Personalvertretung, weil er sich persönlich verunglimpft fühlte. Vollmer versicherte jetzt: „Die Aktion richtete sich an die ganze Stadtverordnetenversammlung.“ Wichtiger als der Streit um den Pinsel: Ein SPD-Antrag zur Höhergruppierung aller Erzieherinnen und Erzieher wurde abgelehnt, weil CDU und AL dem Bürgermeister nicht in den Rücken fallen wollten.

Die Niederlage der Stadt vorm Landesarbeitsgericht brachte Bewegung. Der Magistrat stufte alle Kita-Fachkräfte, die seit 2015 beschäftigt waren, per Dienstvereinbarung in die Entgeltgruppe S 8b ein. Neu eingestellte Erzieherinnen erreichten dieses Niveau erst nach fünf Jahren. Vollmer: „Wir haben mit Bauchschmerzen zugestimmt.“ Aber auch damals habe Rotter ihm gegenüber signalisiert, dass diese Ungleichbehandlung „nicht in Stein gemeißelt ist“.

Der Sommer 2020 brachte den Durchbruch. In einem Dreiergespräch (Rotter, Vollmer und die stellvertretende Personalratsvorsitzende Birgit Geyer) verständigten sich beide Seite auf die generelle Einstufung nach S 8b. Die bringt den heiß umworbenen pädagogischen Fachkräften je nach Dienstjahren pro Monat zwischen 100 und 400 Euro mehr. (Michael Löw)

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