Nur verhaltene Zustimmung

Kurz vor 23 Uhr war am Dienstagabend der Haushalt 2019 unter Dach und Fach. Dem letzten Etat von Bürgermeister Roland Kern stimmten nur CDU und AL zu. Freie Wähler und SPD lehnten ihn trotz einiger guter Ansätze ab, die FDP enthielt sich. VON MICHAEL LÖW

Urberach – Ausgeglichen ohne Steuererhöhungen und Straßenbeitragssatzung - so warb Kämmerer Roland Kern in der Stadtverordnetenversammlung um Zustimmung für den Haushalt. Der hat bei Ausgaben von 64,15 Millionen Euro sogar einen Mini-Überschuss von 49 610 Euro. Doch das hielt die Opposition nicht von einer scharfen Abrechnung mit dem scheidenden Bürgermeister, dem Ersten Stadtrat und der schwarz-grünen Koalition ab.

SPD-Fraktionsvize Norbert Schultheis rückte das „Angebot für kleine Rödermärker“ ins Zentrum seiner Haushaltsrede. Die „Nahezu-Vollversorgung“ in der Ü3-Betreuung könne sich ebenso sehen lassen wie Platz zwei im Kreis-Ranking der U3-Betreuung. Aber während die Nachbargemeinde Rodgau seit vielen Jahren keine Kita-Gebühren mehr nimmt, würde Rödermark Eltern immer noch mit einer ordentlichen Summe belasten. Schultheis warnte – wie alle Fraktionssprecher – vor vielen Risiken: Der nächste Kämmerer dürfe nicht davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen weiter auf Rekordniveau bleiben.

Peter Schröder, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, hatte den Ersten Stadtrat und CDU-Bürgermeisterkandidaten Jörg Rotter zum Ziel seiner Attacken auserkoren. Scharf kritisierte Schröder auch die Steigerung der Personalkosten: 2011 habe die Stadt noch 11,98 Millionen Euro für ihre Mitarbeiter bezahlt, dieses Jahr sind"s schon 17,41 Millionen Euro. Diese Steigerung von 50 Prozent lasse sich nur durch den Zugriff auf die Rücklagen der Kommunalen Betriebe auffangen.

Als „Herr der Zahlen“ outete sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Werner. Dass der Haushalt zum dritten Mal hintereinander ohne neue Schulden auskommt, sei kein Verdienst des Bürgermeisters, sondern der guten Wirtschaftslage, der „Hessenkasse“ und höherer Steuern für die Bürger in den vergangenen Jahren. Am Ende der Ära Kern habe Rödermark schlechte Straßen, Radwege und Bürgersteige, einen Investitionsstau von 30 Millionen Euro und immer noch 25 Millionen Euro Schulden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert hält zwei Millionen Euro zusätzliche Gewerbesteuer pro Jahr für nötig, um Rödermark Luft für Investitionen zu verschaffen. Riesige Logistikzentren wie in Rodgau oder Eppertshausen lehnt er ab: Seine Partei setze auf kleine und mittlere Unternehmen. Gensert sieht Rödermark auf einem guten Weg: Obwohl die Ausgaben von 2012 bis 2019 um 40 Prozent nach oben geschnellt seien, könne die CDU/AL-Koalition zufrieden sein: „Wir haben nicht nur den finanziellen Kollaps abgewendet, sondern auch den Haushalt ausgeglichen.“

Die Haushaltsrede der AL hielt Bürgermeisterkandidatin Andrea Schülner. Der Etatentwurf von Kämmerer Kern biete in sozialer, kultureller, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht gute Perspektiven. Auch wenn die Einnahmen künftig weniger werden sollten, will die AL unter anderem Integration, Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge durchs Badehaus, eine behutsame Stadtentwicklung, den sozialen Wohnungsbau und das Radwegenetz weiter voran treiben. Acht Jahr schwarz-grüne Koalition und 14 Jahre Bürgermeister Kern hätten die Vorarbeit dafür geleistet. Diese sei von „strategischer Weitsicht geprägt“. Fotos: Löw

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare