Gewerbetreibende klagen

Ausbau der K185 auf der Kippe

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Eine der neuralgischen Stellen im Zuge der Ausbauplanung für die Kreisstraße 185 zwischen der Kernstadt und dem Stadtteil Klein-Welzheim: Der Gewerbepark mit Supermarkt, Metzgerei und weiteren Betrieben sowie die Tankstelle auf der gegenüberliegenden Seite.

Seligenstadt - Der ab April geplante Ausbau der K185 steht auf der Kippe. Drei Gewerbetreibende aus Klein-Welzheim haben Klage eingereicht und werfen Hessen Mobil Verfahrensfehler vor. Von Oliver Signus 

Außerdem fordern sie eine Planung, die auch während der Arbeiten eine zweispurige Nutzung ermöglicht. „Selbstverständlich haben wir uns intensiv mit allen Einwänden und Bedenken auseinandergesetzt, deshalb wurde eine Lösung abgestimmt, die so weit wie möglich allen Erfordernissen Rechnung trägt“, erklärten Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger und Seligenstadts Bürgermeister Dr. Daniell Bastian im Februar (wir berichteten). Doch sehen das drei von dem geplanten Ausbau der K 185 betroffene Gewerbetreibende anders und haben nun Klage eingereicht.

Nach Ansicht des Hanauer Rechtsanwalts Thomas Eichhorn, der die Anlieger vertritt, sind Hessen Mobil Verfahrensfehler unterlaufen. So hätte ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet müssen, dies habe die Behörde aber versäumt. Eichhorn zitiert dabei aus einem Leitfaden von Hessen Mobil, in dem es heißt, dass „für grundhafte Erneuerungen und Bauunterhaltungsmaßnahmen der Fahrbahn und der Gehwege (...) kein Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren erforderlich ist“. Da die Straße aber durch die Ergänzung von Geh- und Radwegen um 2,50 Meter verbreitert werde, handele es sich um einen Ausbau und damit laut Leitfaden um eine „vom Grundsatz her planfeststellungspflichtige Baumaßnahme“.

Eichhorn fordert zudem, dass Hessen Mobil die geplante Verbreiterung zunächst als zusätzliche Fahrspur für Autos ausbaut, sodass der Verkehr auch während der achtmonatigen Bauphase in beide Richtungen und nicht nur in eine fließen kann. „Das ist zwar mit Mehrkosten verbunden, sie halten sich unserer Ansicht nach aber in Grenzen.“

Insgesamt soll der Ausbau etwa 2,5 Millionen Euro kosten, davon trägt die Stadt Seligenstadt 680.000 Euro. Auch werden Fördermittel des Landes abgerufen. Dies müsse zwar bis April geschehen, doch könne dieser Termin verlängert werden, sodass das Geld nicht verloren gehe.

Eine acht Kilometer lange Umleitung über Mainhausen, bedingt durch die einspurige Verkehrsführung während der Bauphase, hält Eichhorn für unzumutbar. Seine Mandanten befürchteten Umsatzeinbußen bis hin zu existenzbedrohenden Ausmaßen. Dafür könnten sie dann Entschädigung von Hessen Mobil verlangen.

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Der Verwaltungsrechtler bezweifelt zudem, dass die Bauarbeiten tatsächlich im April starten könnten. Bei einem Termin im Februar habe Hessen Mobil mitgeteilt, dass die europaweiten Ausschreibungen vorbereitet würden. April sei daher kaum realistisch, sagt Eichhorn, auch mit Blick auf die langen Wartezeiten bei derzeit gut ausgelasteten Handwerkern. Der Jurist betont, dass man auf einen Vergleich aus sei. Nehme Hessen Mobil sein Angebot an, werde die Klage zurückgezogen.

Hessen Mobil und der Kreis Offenbach wollen mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellungnahme abgegeben. Bürgermeister Dr. Daniell Bastian bedauert den Schritt. „Wir hatten versucht, eine Regelung zu finden. Das ist uns wohl nicht gelungen“, kommentiert er die Klage der Anlieger.

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