Stadt besitzt kein Vorkaufsrecht

Gehen am Bahnhof die Lichter aus?

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Seligenstadt - Wem das Lachen am Aschermittwoch nicht vergangen ist, der ist heute dran: Nach Überzeugung der Juristen des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) besitzt die Stadt Seligenstadt kein Vorkaufsrecht für das seit Monaten in den Schlagzeilen stehende Bahnhofsgelände. Von Michael Hofmann

Darüber informierte Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams gestern Morgen Vertreter der fünf Stadtverordnetenfraktionen. Die HSGB-Expertise deckt sich damit mit einem „internen Rechtsgutachten“ der Stadt, das mit Blick auf sieben Tatbestände des einschlägigen Paragraphen 24 des Baugesetzbuchs (BauGB) zu ebendiesem Ergebnis kommt. Damit fallen die Seligenstädter Pläne, das Gebiet in städtischen Besitz zu übernehmen und nach Gusto mit Park- und Grünflächen zu versehen, womöglich zusammen wie ein Kartenhaus.

Mit Verweis auf den Paragraphen 56, Absatz 1, Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO), bat Nonn-Adams Stadtverordnetenvorsteher Peter Sulzmann um die Einberufung einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung. Die findet nun am Montag, 18. Februar, ab 20 Uhr im Feuerwehrhaus an der Frankfurter Straße statt (davor tagt am Montag an gleicher Stelle bereits ab 18 Uhr der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss). Demnach muss die Sitzung „unverzüglich einberufen werden, wenn es ein Viertel der Gemeindevertreter, der Gemeindevorstand oder der Bürgermeister (....) verlangt und die Verhandlungsgegenstände zur Zuständigkeit der Gemeindevertretung (...) gehören.“ Nach Paragraph 2 der Hauptsatzung der Stadt Seligenstadt liegt die Entscheidung über ein Vorkaufsrecht über einem Betrag von 250.000 Euro ohnehin bei der Stadtverordnetenversammlung.

Über mögliche Konsequenzen diskutieren

Bereits am Montagnachmittag tritt der Magistrat zusammen, um über das HSGB-Rechtsgutachten und mögliche Konsequenzen zu diskutieren. Bekanntlich geht es dabei um den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Februar, nach dem der Magistrat das Vorkaufsrecht für die rund 6000 Quadratmeter große Bahnhofsfläche ausüben soll. Außerdem sieht der dem Beschluss zugrunde liegende SPD-Antrag vor, das Gelände zum Preis von 730.000 Euro zu erwerben und für das Vorhaben im 2013/2014er Doppelhaushalt 850.000 Euro vorzusehen. Gleichzeitig, so der damals ebenfalls verabschiedete Zusatz, soll der Magistrat in Verhandlungen mit der Bahn-AG „die nach Baugesetzbuch vorgesehenen Möglichkeiten der Preisreduzierung“ ausschöpfen.

Das alles gilt es am Montagabend zu hinterfragen und gegebenenfalls zu korrigieren. Nach Ansicht der Juristen beim Städte- und Gemeindebund, die grundsätzlich eine „Komplexität der Sach- und Rechtslage“ konstatieren, ergibt sich kein bauplanerisches Vorkaufsrecht für die Stadt Seligenstadt. Zum einen existiere keine Vorkaufsrechtssatzung nach Paragraph 25 BauGB, zum anderen „scheiden die allgemeinen Vorkaufsrechte nach Paragraph 24, Absatz1, Satz 1, Nr. 2 bis 7 BauGB bereits tatbestandlich aus.“ Hinsichtlich des Vorkaufsrechts verweisen die HSGB-Fachleute nachdrücklich darauf hin, dass Paragraph 24 unbebaute Grundstücke voraussetze. Damit seien sowohl Gebäude als auch bauliche Anlagen, etwa Gleise, zu verstehen.

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Zudem sei eben auch „geringfügige Bebauung“ (Einzäunung, Wegebefestigung, stillgelegte Bahngleise) Bebauung. Da für das verkaufte Grundstück (noch) kein Bebauungsplan existiere, scheide eine weitere Vorkaufsoption nach Paragraph 24 aus. Auch eine zeitliche Erweiterung des Anwendungsbereichs greife nicht, denn die öffentliche Auslegung habe bekanntlich noch nicht begonnen.

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Fazit des Hessischen Städte- und Gemeindebunds: „Im Ergebnis muss daher aus bauplanungsrechtlicher Sicht festgehalten werden, dass ein Vorkaufsrecht nicht besteht. Hinsichtlich der Frage, ob eventuell dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu widersprechen wäre, bedauern wir keine abschließende Bewertung abgeben zu können. Dazu (d. Red.) konnte der Unterzeichner aufgrund der urlaubsbedingten Abwesenheit der zuständigen Kollegen keine Klärung herbeiführen.“

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