Bahnhofsgelände in Seligenstadt

Schwere Vorwürfe der CDU: „Fragwürdige Vorschläge“

Seligenstadt - Wer geglaubt hatte, nach dem Happy-End-Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Zukunft des Bahnhofsgeländes sei im politischen Seligenstadt die Luft für dieses Jahr raus, der dürfte sich getäuscht haben. Von Michael Hofmann

„Geht bei der Vergabe städtischer Grundstücke alles mit rechten Dingen zu? Haben alle die gleichen Chancen einen Bauplatz von der Stadt zu erhalten?“ fragte die CDU-Fraktion und lieferte in der Montags-Sitzung des Parlaments darauf mit der Forderung nach einem Akteneinsichtsausschuss die Antwort gleich mit. Im Mittelpunkt der Unions-Kritik: Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams. Die Union verdächtigt sie der Manipulation bei Grundstücksangelegenheiten.

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Zwar scheiterten Fraktionschef Joachim Bergmann und Co. am Montag mit ihrer Eil-Initiative an der formalen Hürde der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit - nur die Grünen stimmten mit der CDU - gleichwohl war damit lediglich die Dringlichkeit dieses Ansinnens abgelehnt worden. An der Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses selbst, so Bergmann in Richtung Präsidium und mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung, komme Stadtverordnetenvorsteher Peter Sulzmann (SPD) nicht vorbei. „Aufgrund verschiedener Vergabevorschläge gibt es bei der CDU-Fraktion massive Zweifel“, argumentiert Bergmann mit Verweis auf die jüngste Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses, in der Nonn-Adams behauptet habe, ein zur Vergabe anstehendes Grundstück sei wiederum allen gemeldeten Interessenten angeboten worden. Doch hätten Recherchen der CDU-Fraktion bei bauwilligen Bekannten, die auf der Bauplatzbewerberliste der Stadt stünden, ergeben, dass dies definitiv nicht der Fall sei. „Da mussten wir aktiv werden“, sagt Bergmann.

Ausschuss soll Vergabe prüfen

Ein zehnköpfiger Akteneinsichtsausschuss soll nun die Vergabe städtischer Grundstücke sowie An- und Verkauf von Gewerbe- und sonstiger Grundstücke überprüfen - dies seit Inkrafttreten der „Richtlinien zur Vergabe städtischer Grundstücke“ im Jahr 2004, dem Jahr Nonn-Adams´Amtsantritt. Bis zur Vorlage und Beratung eines entsprechenden Berichts des Akteneinsichtsausschusses sollen „keine Beschlüsse über Grundstücksan- und -verkäufe gefasst werden“, verlangt die CDU, die nicht nur die Vergabe kritisiert. „Die Praxis der Verwaltung, ein Maklerbüro zur Vermarktung bestimmter Grundstücke - ohne Abstimmung mit dem Magistrat - einzusetzen, gibt Anlass zur Sorge.“

Nach Bergmanns Angaben haben einige der Vergabevorschläge der Bürgermeisterin „nicht nur zu Kopfschütteln, sondern zur Ablehnung im Magistrat geführt.“ Er nennt Beispiele aus den Baugebieten Silzenfeld und Amaliensee, behauptet, die Vorschläge seien „zum Teil so fragwürdig, dass nur ein Akteneinsichtsausschuss Licht in das Dunkel bringen kann“.

Um alle Interessenten, die sich um ein städtisches Baugrundstück bewerben gleichbehandeln zu können, hatte die Stadtverordnetenversammlung Richtlinien erlassen. Dort sind die erwünschten persönlichen Voraussetzungen sowie die Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern geregelt. Zur Umsetzung der Richtlinien führt das Liegenschaftsamt eine Bauplatzbewerberliste. Die Zuteilung der Grundstücke soll nach einem Punktesystem entsprechend der Angaben zum Bewerber in der Liste erfolgen. Auf Drängen der CDU-Fraktion sei den Stadtverordneten am 24. Oktober - erstmals - die von der Verwaltung geführte Bauplatzbewerberliste vorgelegt worden, sagt Bergmann. Die Namen der 29 Bewerber wurden dabei unkenntlich gemacht. „Anhand der sonstigen Angaben haben Mitglieder der CDU-Fraktion, die nach eigenem Bekunden auf der Liste stehen müssten, festgestellt, dass sie nicht mehr eingetragen sind. Auch Freunde oder Bekannte, die auf der Liste stehen müssten, sind nicht aufgeführt. Warum dies so ist, ist zu klären.“

Rubriklistenbild: © dpa

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