„Bauliche Festlegungen, um Wohncharakter zu erhalten“

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In der Rangliste der sensibelsten Seligenstädter Themen hat die Bebauung der Giselastraße die „heißen Eisen“ Windpark und Haushaltsdefizit deutlich hinter sich gelassen.

Seligenstadt ‐ In der Rangliste der sensibelsten Seligenstädter Themen hat die Bebauung der Giselastraße die „heißen Eisen“ Windpark und Haushaltsdefizit deutlich hinter sich gelassen. Von Michael Hofmann

Im Nachgang zu einer Bestandsaufnahme und Zusammenfassung der Parlaments-Initiativen in dieser Zeitung, in die sich Fehlinterpretationen und wohl auch Fehler einschlichen, lagen dieser Tage die Nerven einiger Politiker blank. Ein zweiter Versuch: So legt Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams wert darauf, dass sie einen Bebauungsplan für die Giselastraße nicht ablehne. „Natürlich entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Ich habe gesagt, dass es zwei Lösungen gibt - Bebauungsplan und Festlegung von maximaler Bautiefe/Bauhöhe. Und ich habe hinzugefügt, dass ich die zweite Lösung bevorzugen würde.“

Die SPD betont, dass sie und die Grünen Änderungsabträge zur FDP-Initiative (Festlegung) vorlegten. Die Sozialdemokraten verweisen auf die demographische Entwicklung seit Bebauung der Straße in den 50er Jahren (1-/2-Familienhäuser) und darauf, dass die Größe der dortigen Grundstücke nunmehr auch den Wunsch nach größeren Bauvorhaben reifen lasse. Dagegen habe dich eine BI formiert. Der FDP-Antrag und Äußerungen Nonn-Adams seien da „freundliche Willenserklärungen ohne rechtsverbindliche Wirkung auf die Bauaufsicht, die das in keiner Weise berücksichtigen muss.“ Dies dokumentiere ein aktuelles Beispiel. „Um Einfluss auf die Art der Bebauung zu nehmen, muss ein Satzungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.“ Rolf Wenzel verweist auf den SPD-Änderungsantrag mit dem Ziel, einen Bebauungsplan aufzustellen.

Müssen Festlegungen getroffen werden

Der Aufstellungsbeschluss soll mit einer Veränderungssperre versehen werden. Nonn-Adams „Schreckenszahl“, ein Bebauungsplan koste 120.000 Euro, zweifelt Wenzel an: „Meine Recherchen haben einen Betrag von rund 25.000 Euro ergeben.“ Wenzel und Dieter Burkard, die Verfasser des Änderungsantrags, sind sicher,  „dass dort bauliche Festlegungen getroffen werden müssen, um den Wohncharakter zu erhalten.“ Das sehe auch die CDU so, die selbst keinen Antrag formuliert, der SPD-Initiative gegenüber jedoch Zustimmung signalisiert habe.

Auch die Grünen sprechen sich für Bebauungsplan und Veränderungssperre aus. „Struktur und Charakter unserer Stadt sind im Lauf der Zeit so gewachsen wie sie jetzt sind. Die Menschen, die sich entschieden haben in Seligenstadt zu leben, tun dies gerne, und sie lieben den Charakter dieser Stadt. Natürlich muss sich eine Stadt auch weiterentwickeln, aber dieser Prozess darf nicht zügellos und beliebig stattfinden. Zielgerichtete, zukunftsweisende Planung ist nötig“, sagt Grünen-Ortsvorsitzende Natascha Maldener-Kowolik. Die Aufstellung eines Bebauungsplanes biete die Möglichkeit, alle Bürger von Beginn an zu beteiligen, damit sie an der Entwicklung der Stadt aktiv teilhaben können. Den Grünen genüge nicht, diesen Prozess alleine der Stadtverordnetenversammlung zu überlassen.

„Planung kostet Steuergeld, mit dem sparsam umgegangen werden muss. Aber aus Kostengründen auf Planung mit Beteiligung zu verzichten, und nur das zu machen, was nichts kostet, halten wir für fahrlässig.“ Dies insbesondere dann, wenn die von FDP und Bürgermeisterin favorisierte Regelung per Magistratsbeschluss, der diverse Parameter festlegen solle, „lediglich eine verwaltungsinterne Entscheidung darstellt, die keine Rechtssicherheit gewährleistet und keine Bürgerbeteiligung vorsieht. Wir werden prüfen, ob sich noch eine andere Lösung bietet, die nicht so kostenintensiv ist, aber Rechtssicherheit und die Bürgerbeteiligung bietet.“

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