Bebauungsplan Westlich der Steinheimer Straße: Veränderungssperre verlängert
Eine Reihe einstimmiger Beschlüsse fasste die Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung und nahm zudem diverse Berichte des Magistrats zur Kenntnis.
Seligenstadt – Der Aufnahme der Vereine, Verbände und Organisationen auf die Vereinsförderungsliste 2022 stimmte das Plenum einstimmig zu. Nach den entsprechenden Richtlinien ergibt sich somit nach Angaben des Magistrats für die drei Bereiche Sport (60 203,14 Euro), Heimat- und Kulturpflege (38 171,74 Euro) und Musikpflege (21 750,00 Euro) ein Gesamtzuschussbedarf in Höhe von 120 124,88 Euro für 101 Vereine. Mehrbeträge für ihre Vereinsarbeit erhalten die TuS Froschhausen (1000 Euro), die Turngesellschaft Seligenstadt (2 200 Euro) sowie die Sportfreunde Seligenstadt (800 Euro). Der MSC Seligenstadt hatte seinen Antrag zu spät abgegeben, muss damit auf einen Zuschussbetrag von 515,50 Euro verzichten.
Dem Magistratsantrag auf Verlängerung einer Veränderungssperre für den Bereich des künftigen Bebauungsplanes Nr. 88 „Westlich der Steinheimer Straße“ um ein Jahr stimmte die Stadtverordnetenversammlung einstimmig und ohne Diskussion zu. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung im November 2020 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 88 gefasst. Zur Sicherung der Planung wurde gleichzeitig die Satzung über eine Veränderungssperre für die Geltungsbereiche des Bebauungsplanes beschlossen. Nach dem Vergabeverfahren wurden die Erstellung eines städtebaulichen Konzepts (Strukturkonzepts) und die Erarbeitung des Bebauungsplanes Mitte 2021 an Fachfirmen übertragen. Die Erstellung der notwendigen Gutachten wurden im März 2022 vergeben.
Obwohl ein Magistratsbericht die von der CDU vorgeschlagene Einrichtung eines mobilen Bürgerbüros nach intensiver Prüfung als überteuert und völlig überflüssig glatt durchfallen ließ, gibt sich die Union unbeirrt. Der Bericht sei einseitig und weise diverse Unstimmigkeiten auf, sagte CDU-Fraktionschef Oliver Steidl. „Er hat uns nicht schlauer gemacht, wir werden unsere eigenen Schlüsse ziehen.“ Für SPD-Fraktionschef Marius Müller dagegen ist das Ergebnis sonnenklar: „Eine Watsche vom Magistrat“.
Die Stadtverordnetenversammlung nahm einen Bericht über die Prüfung der Fraktionszuweisungen durch die Revision des Kreises Offenbach zur Kenntnis, die ohne Beanstandung der verwendeten Mittel blieb: bei der CDU 4 690 Euro, bei der SPD 2 070 Euro, bei der FWS 1 440 Euro, bei den Grünen 1 980 Euro sowie bei der FDP 2 880 Euro.
Der Erhöhung der Verpflegungsgebühren in den Tageseinrichtungen für Kinder und den pädagogischen Betreuungen der Stadt stimmte das Plenum einstimmig und ohne Diskussion zu. Für die Ganztagsbetreuung im Krippenbereich (Kinderkrippe Minimäuse und Krippengruppe Kita Käthe Münch) beträgt die Verpflegungsgebühr jetzt 74 Euro im Monat statt bisher 70 Euro. Für die Ganztags- sowie Halbtags- mit Übermittagsbetreuung im Kindergartenbereich der Kita Käthe Münch beträgt die Verpflegungsgebühr jetzt 78 Euro im Monat statt bisher 72. Die entsprechende Regelung der Gebührensatzung wird geändert. Die Verpflegungsgebühr in den städtischen Betreuungen an Konrad-Adenauer- und Emma-Schule beträgt jetzt 78 Euro im Monat statt bisher 72 Euro.
Zur Kenntnis nahm die Stadtverordnetenversammlung zudem einen Übersichtsplan zur Straßenplanung im Neubaugebiet „Südwestlich des Westrings“. Dabei geht es um die Themen Verkehrsgutachten, Verkehrssicherheit und Stellplatzsatzung, die sich allerdings noch in Abstimmung befindet.
Auch den Bedarfsplan für Kindertageseinrichtungen 2022/2023 – einen Bericht des Magistrats – nahm das Stadtparlament zur Kenntnis. Die 25 Seiten starke Expertise stammt vom Amt für Kinder, Senioren, Sport und Kultur, beleuchtet auch die Situation der Grundschulbetreuung und enthält einen Ausblick auf kommende Jahre.. (Von Michael Hofmann)