Bericht zu Erneuerbaren Energien

Magistrat: Keine Vorrangfläche für Windparks

Seligenstadt - So lang der Titel der Drucksache ist, so kurz fällt die Antwort der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung aus.

Demnach nahm das Plenum in seiner jüngsten Sitzung einen Bericht lediglich zur Kenntnis, der wie folgt heißt: Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 - Erneute Beteiligung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen ... in Verbindung mit dem Gesetz über die Metropolregion „FrankfurtRheinMain“ für das Gebiet des Regionaverbands „FrankfurtRheinMain“. Da im Gebiet der Stadt Seligenstadt und auch in der unmittelbaren Nachbarschaft keine entsprechenden Vorranggebiete zur Nutzung von Windenergie ausgewiesen wurde, bestand auch kein Grund zur Diskussion.

Wir erinnern uns: Das Thema Windpark war längst abgehakt und ad acta gelegt, da tauchte im vergangenen Jahr das Reizthema „Vorratsfläche“ wieder auf in Seligenstadt. Ausgelöst hatte das eine Initiative der Grünen im Regionalverband, die die Unterschrift des Rödermärker Öko-Bürgermeisters Roland Kern trug.

Einem darauf folgenden Dringlichkeits- und Resolutionsantrag der Koalition aus SPD, FDP und FWS, in dem die Stadt Seligenstadt gegen die nachträgliche Aufnahme der Fläche als neues Vorranggebiet des Teilplans Erneuerbare Energien protestiert, stimmte die Stadtverordneteversammlung Mitte Dezember 2016 mit großer Mehrheit zu.

Wenig später beriet die Verbandskammer über jenen umstrittenen Teilplan Erneuerbare Energien, also auch über die Vorranggebiets-Thematik. Nach Angaben von Bürgermeister Dr. Daniell Bastian, der damals als Vertreter der Stadt teilnahm, lehnten alle anderen Fraktionen den Grünen-Antrag ab.

Die Regionalversammlung Südhessen hatte am 16. Dezember 2016 beschlossen, die erneute Beteiligung für den Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans 2010 einzuleiten.

Am 14. Dezember 2016 hat die Verbandskammer des Regionalverbandes „FrankfurtRheinMain“ die Beteiligung der Gemeinden für das Gebiet des Regionalverbandes „FrankfurtRheinMain“ festgelegt. Diese erneute Beteiligung der öffentlichen Stellen nach dem Hessischen Landesplanungsgesetz sowie die Beteiligung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain lief bis zum 19. Mai.

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„Als wichtiges Ergebnis des nun vorliegenden Planes ist festzustellen, dass der Bereich Seligenstadt nicht bei den Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie vertreten ist“, so der Seligenstädter Magistrat. Und weiter: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2016, nach dem sich die Stadt Seligenstadt gegen die nachträgliche Aufnahme der Fläche 2300 Seligenstadt als neues Vorranggebiet des Teilplanes Erneuerbare Energie ausspreche, sei dem Regionalverband FrankfurtRheinMain mitgeteilt worden.

Der „Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien“ beinhaltet grundsätzliche Aussagen zu den Themen Nutzung der Windenergie, Solarenergie, Bioenergie und Sonstige erneuerbare Energien (Geothermik und Wasserkraft).

  • Die Stadt Seligenstadt ist nicht bei den „Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie“ vertreten, da ein entsprechender Antrag der Grünen im Regionalverband FrankfurtRheinMain auf Wiederaufnahme der Fläche 2300 Seligenstadt als neues Vorranggebiet keine Zustimmung gefunden hat.
  • Zur Umwandlung solarer Strahlungsenergie in Strom sollen vorrangig Photovoltaikanlagen auf und an Gebäuden genutzt werden.
  • Die Nutzung von Biomasse für energetische Zwecke soll nachhaltig, effizient und raumverträglich ausgebaut werden.
  • Die in der Region verfügbaren sonstigen regenerativen Energien wie Wasserkraft und Geothermie sollen nach dem Stand der Technik eingesetzt werden. (mho)

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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