Mehrheit für Bauplan Giselastraße

„Bürgerwillen umgesetzt“

Seligenstadt - Fünf Jahre lang hat die städtebauliche Entwicklung des Wohngebiets um die Giselastraße Verwaltung, Stadtplaner, Stadtverordnete und Bürger beschäftigt. Von Sabine Müller 

In der Parlamentssitzung am Montagabend im Feuerwehrhaus wurde nun mit Stimmenmehrheit von CDU-, SPD- und Grünen-Fraktion der Bebauungsplan Nr. 77 auf den Weg gebracht.

Vor Satzungsbeschluss hatte sich im Parlament erneut eine kontroverse Debatte über die Bauleitplanung im Gebiet Giselastraße entwickelt, die bis zum Februar 2010 zurückgeht. Damals hatte die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Im Dezember 2011 war die Veränderungssperre um ein Jahr verlängert worden. Im Mai 2012 wurde der Planungsauftrag vergeben, bei drei öffentlichen Auslegungen gingen eine Flut von Anregungen der Bürger sowie Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ein. Aus einem Bericht des Magistrats vom November 2014 geht hervor, dass die Abwägung der eingegangenen Anregungen aus der Offenlegung im Juli 2014 sowie der Satzungsbeschluss von einer Mehrheit des Magistrats im Oktober abgelehnt worden war.

Entsprechend lautete der Antrag: „Der Magistrat empfiehlt, den Bebauungsplan abzulehnen, da er seiner Auffassung nach aufgrund der Änderungsanträge in seinen Grundzügen betroffen ist und die Gesamtzielsetzung verfremdet beziehungsweise schwer gestört ist.“ Deshalb und aufgrund der fehlenden Veränderungssperre bestehe keine rechtliche Grundlage mehr, sich an die Ziele des künftigen Planes 77 zu halten und diese bei Überprüfung der Bauantragsunterlagen anzuwenden. Bei diesem Planungsstand müsse nun entweder der Planentwurf als Satzung nach Paragraph 10 des Baugesetzbuches beschlossen werden oder ein förmlicher Aufhebungsbeschluss erfolgen.

Nicht Ende nehmende Geschichte

„Fast zwei Jahre lang hat sich nichts getan, außer dass der Magistrat Kosten auflistet - die offensichtlich keine Rolle mehr spielen - und fragt, ob am Bebauungsplan festgehalten werden soll“, lautete die Bilanz von CDU-Parlamentarier Johannes Zahn. Mit Paragraph 34 sei unerwünschten Bauvorhaben Tür und Tor geöffnet, nur noch das Stadtbauamt mit der Bürgermeisterin an der Spitze verantwortlich. Der Bebauungsplan sei das einzige Mittel, um Rechtssicherheit zu bekommen. „Der Bürgerwille soll umgesetzt werden, die Verwaltung blockiert“, erklärte CDU-Politiker Zahn und fragte sich, ob wohl Privatinteressen der Grund dafür seien.

Diese nicht Ende nehmende Geschichte sei abzusehen gewesen, meinte Susanne Schäfer, die FDP-Fraktion habe sich schon immer gegen diesen Bebauungsplan ausgesprochen. Die Anwohner hätten Pläne gehabt mit ihren Grundstücken: „Jetzt soll alles festgelegt werden.“ Belange und Betroffenheit Einzelner seien nicht mehr neutral bewertet worden. „Die städtebaulichen Inhalte und Ziele wurden ad absurdum geführt.“

Aus diesem Grund lehnte auch FWS-Vorsitzender Jürgen Kraft den Bebauungsplan ab, dessen Fraktion ebenfalls von Anfang an dagegen gewesen war. Ob Investoren die Entwicklung beeinflusst hätten, stellte er in den Raum, stellte zumindest „viele Merkwürdigkeiten“ fest. „Mit Sicherheit kämen einige Klagen, würde er beschlossen.“ „Wir waren diejenigen, die den Bebauungsplan wollten“, erinnerte der neue SPD-Fraktionschef Michael Gerheim, „weil Bürger massive Ängste hatten vor großen Bauprojekten, die auch teilweise kamen.“ Der Bebauungsplan im Gebiet mit großen Grundstücken sei sinnvoll, um Auswüchse dieser Art zu verhindern.

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FDP-Vorsitzendem René Rock „blieb die Spucke weg“ aufgrund von Zahns Äußerungen. Schließlich sei den meisten Bauanträgen in Stadt und Kreis unter CDU-Ägide statt gegeben worden. Jetzt werde der Bürgermeisterin „Halbseidenes“ unterstellt – „das ist schlecht für die politische Kultur hier.“ In der Vergangenheit seien in Seligenstadt sicher viele Fehler gemacht worden, meldete sich Grünen-Vertreter Peter Störk zu Wort, die Giselastraße sei mit drei Bauprojekten betroffen. „Das Ziel des Bebauungsplanes war, die Grundstruktur zu erhalten; wir stimmen ihm jetzt zu, um die Sache abzuschließen.“

Um „Strukturerhalt“ sei es auch den Stadtplanern Begher gegangen, sagte Verwaltungschefin Dagmar B. Nonn-Adams. Mit diesem Bebauungsplan setze man sich jedoch über die Fachleute hinweg. „Ich war immer dafür, dass überall gleiche Regeln gelten.“ Durch „die Privilegierung von Wenigen und die Beschränkung der Anderen“ habe der Magistrat aber eine verfremdete Gesamtzielsetzung festgestellt.

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