Dr. Jens Zimmermann in Seligenstadt

Bundestagsabgeordneter diskutiert über Flüchtlingspolitik

Dr. Jens Zimmermann (rechts) diskutierte mit zahlreichen Gästen in den Räumen des Arbeitskreises „Willkommen in Seligenstadt“ über Flüchtlingspolitik.  (c)Foto: Hampe

Seligenstadt - Basis trifft Bundespolitik: SPD-Parlamentarier Jens Zimmermann war am Sonntag zu Gast im Flidum, dem Begegnungs- und Sprachzentrum des Arbeitskreises „Willkommen in Seligenstadt“. Von Sabine Müller 

Im Zentrum der Diskussion mit Flüchtlingshelfern, Flüchtlingen und Bürgern stand die Asylpolitik, insbesondere die Sicherheitslage in Afghanistan. Es war eng im kleinen Foyer des Flidum: Rund 50 Besucher hatten sich um den Stehtisch versammelt, an dem der für den Wahlkreis zuständige Bundestagsabgeordnete der SPD, Dr. Jens Zimmermann, am Sonntag zwei Stunden lang Rede und Antwort stand zum Thema Asylpolitik. Im Vorfeld der Veranstaltung des Arbeitskreises (AK) Willkommen hätten kritische Stimmen auf die überparteiliche Arbeit der Initiative verwiesen, sagte AK-Sprecher Burkard Müller bei der Begrüßung. Dieser suche aber das Gespräch mit Politikern jeder Couleur. „Ich bin Mitglied in den Fachausschüssen Finanzen und Internet“, erklärte der Parlamentarier, „aber mit Flüchtlingen muss sich jeder beschäftigen. Wir müssen uns aber auch zur AfD politisch verhalten, die im Kreistag und in vielen Kommunalparlamenten vertreten ist“, meinte er, Bezug nehmend auf Müllers Kritik, ein paar tausend gröhlende Menschen erhielten Schlagzeilen, über die 100.000 Helfer werde nicht gesprochen.

Überhaupt wolle er „mal eine Lanze brechen für die Arbeit in Berlin“, die sich stark verändert habe: „Die Logik des Asylrechts bis 2015 war, Integration zu verhindern, weil man davon ausging, dass die Menschen mal zurückkehren werden.“ Mittlerweile sei der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland sehr ausdifferenziert, um ihrer jeweils unterschiedlichen Situation gerecht zu werden. Allerdings gebe es noch immer kein Einwanderungsgesetz, das regele, wie man hierzulande leben und arbeiten könne. Die SPD diskutiere ein Modell ähnlich dem in Kanada: ein Punktesystem, das sich am Niveau von Sprachkenntnis und Ausbildung orientiert.

„Einwanderungsgesetz – schön und gut, das hat aber nichts mit den Flüchtlingen zu tun“, meldete sich ein Bürger im Anschluss zu Wort. „Aber oft sind die Gründe derer, die zu uns kommen, nicht eindeutig“, entgegnete Zimmermann. Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl müsse auch gegen Missbrauch geschützt werden. AK-Sprecher Müller monierte das neue „Abschiebegesetz“, wonach Asylbewerbern Strafmaßnahmen drohten, wenn sie nicht kooperierten, etwa in der Beschaffung von Papieren: „In vielen Ländern gibt’s aber kein Passsystem wie bei uns. Das Problem ist, dass Rechte, die uns wichtig sind, den Schwachen zunehmend genommen werden mit dem Argument der Terrorgefahr.“

„Bei den Regelungen, die getroffen würden, müssen wir alle im Blick zu haben“, widersprach der Bundestagsabgeordnete, der sich zudem gegen Müllers Behauptung verwehrte, selbst innerhalb der Parteien sei man sich nicht einig. „Richtig ist: In der SPD gibt es ein riesiges Spektrum an Meinungen – diskutieren sie mit!“ Die Vertreter des AK interessierte aber vielmehr, wie Integration praktisch zu stemmen ist: An der Klein-Welzheimer Grundschule gibt es 15 Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse: „Solche Klassen brauchen Helfer.“ Kritisiert wurde auch das neue Gesetz, nach dem Neuankömmlinge bis zu zwei Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen: „Das bedeutet zwei Jahre keine Integration.“

UN: Zahl der Syrien-Flüchtlinge übersteigt 5-Millionen-Marke

Beim zweiten Thema wurden Emotionen laut. Nach Schätzungen der Helfer sind allein in Seligenstadt mittlerweile 40 Flüchtlinge von der Abschiebung nach Afghanistan betroffen. Viele seien gut integriert. Dieses Land als sicher zu bewerten sei zynisch, meint der AK. Eine Afghanin berichtete von einem Besuch in der Heimat, bei dem sie die Explosion einer Autobombe erlebte. Jens Zimmermann konnte zumindest vermelden, dass auf dem SPD-Bezirksparteitag jetzt beschlossen wurde, Hessen solle diese Menschen nicht zurückschicken. „Die Aufnahmemöglichkeit ist aber nicht unbegrenzt“, sagte er, „die Entscheidung zu kommen, sollte nicht gefördert werden.“ Die Situation im Land sei komplex, die Lage in der Hauptstadt Kabul noch komplizierter. „Deutschland schickt derzeit mehrere Entwicklungshelfer nach Afghanistan, das wäre in Syrien nicht möglich.“

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