40 Millionen Euro bewegt

Bundestagsabgeordneter Zimmermann zu Gast bei der OP

+
Zu Gast im Seligenstädter OP-Domizil: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Zimmermann (rechts) im Gespräch mit Redakteur Michael Hofmann.  

Ostkreis - Im einzigen Bundestagswahlkreis, der sowohl über einen Skilift (Beerfelden) als auch eine Fähre (Seligenstadt) verfügt, vertritt Dr. Jens Zimmermann Bürgerinteressen in Berlin: im wenig homogenen Odenwaldkreis 187. Von Michael Hofmann

Seit Oktober 2013 übt der junge SPD-Politiker aus Groß-Umstadt (35) den Spagat zwischen seinen Verpflichtungen in der Bundeshauptstadt und politischem Engagement in seiner Heimat. Dieser Tage besuchte der Vorsitzende der SPD-Youngsters im Berliner Parlament erstmals die OP-Redaktion in der Einhardstadt. Ein Stimmungsbild. Bundestagsabgeordneter, so sagt Dr. Jens Zimmermann nach fast zweieinhalb Jahren Berlin-Praxis, sei ein anstrengender, kräfteraubender Job, „wenn man es gut machen will“. Gleichzeitig bereite er viel Freude, „und ist für mich auch ein Privileg“. Bedeutet in der Umsetzung: Arbeitswochen mit einer Belastung von 70 bis 80 Stunden. Ist in Berlin „Feierabend“, geht’s oft am Wochenende weiter mit Verpflichtungen und Terminen im Wahlkreis. 34.000 Kilometer kommen da im Jahr zusammen. Kürzlich legte er seine Halbzeit- auch teilweise als Zahlenbilanz nach zwei Jahren Berlin vor: 145 Plenarsitzungen, zehn Reden, 110 öffentliche Abstimmungen, 162 Ausschuss-Sitzungen.

Zimmermann ist auf angenehme Weise offen und gesprächig, wirkt ausgeglichen, unaufgeregt. Und: Er hat eine eigene Meinung. Die vertritt er nachdrücklich und durchdacht. Das kontrovers diskutierte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, so sagt er beispielsweise, trage den „Stempel des Misstrauens“, sei inzwischen in der Öffentlichkeit gescheitert. Ausgerechnet die EU-Kommission habe durch Intransparenz dazu beigetragen, die allgemeinen Vorbehalte gegen die Amerikaner weiter zu fördern. Seine Idee: TTIP ist nur zu retten, wenn wir die strittigsten Punkte vorerst einmal ausklammern, um das verbleibende Paket beschließen zu können.

Wir haben Zeit zum ausführlichen Gespräch in der Redaktion. Der promovierte Wirtschaftswissenschaftler (Dissertation: Status und Kundenbindung) lächelt, als wir ihn gezielt auf seine vermeintlich spannendsten Parlamentarier-Jobs ansprechen: stellvertretendes Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss und Mitglied im Finanzausschuss.

Bierunion und Sexpartei: Die irrsten Parteien Deutschlands

Stets in der öffentlichen Wahrnehmung: Der NSA-Skandal und die Welt der berüchtigten Digital-Schlapphüte. Und jetzt die mühsame Aufarbeitung der Abhöraktionen unter Freunden. Dies im parlamentarischen Rahmen – und er mitten drin. Der politische Umgang mit Menschen, die systematisch, skrupellos und auch heimtückisch in die Privatsphäre wichtiger und weniger wichtiger Menschen eindringen, um sie auszuspionieren, um Daten und Informationen über sie zu eruieren und zu sammeln. Es geht um die juristische Bewertung der Ausspähaktionen und die Frage der politischen Konsequenzen. Extrem vermintes Gebiet, Schauplatz: eine Art Hochsicherheitstrakt. Zimmermann bleibt vage, spricht von den ersten Erfahrungen mit Akten, auf denen „geheim“ oder „streng geheim“ steht. Mehr nicht. Darf er nicht.

Finanzausschuss – klingt nur auf den ersten Blick uncool, ist es aber nicht. Im Gegenteil. Der Abgeordnete berichtet mit sichtlichem Stolz über einen Vorschlag bei der Zusammenstellung des Jahressteuergesetzes, das er als SPD-Mann mitverhandelte. Letztlich sei seine Ideen als zusätzlicher Passus eingeflossen, eine Idee, die in der Umsetzung immerhin 40 Millionen Euro bewegt habe. Er freut sich zudem darüber, dass es dank seines Einsatzes gelungen ist, ein Kino in Höchst/Odenwald in ein Förderprogramm zu bringen und damit vor der Schließung zu bewahren.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Trotz politischer Interaktion, Abwägung und der steten Suche nach Kompromissen „stehen am Ende jedes Entscheidungsprozesses Menschen, die sagen: Wir machen das so oder so“. Letztlich braucht es Mehrheitsentscheidungen. Dennoch gibt es nach Zimmermanns Erfahrung trotz Augenhöhe – interessanterweise – durchaus völlig unvereinbare Positionen. Etwa wenn die Gruppe der jungen SPD-Abgeordneten („Youngsters“) bis etwa 40 Jahre unter seiner Führung Themen aus dem Blickwinkel der jüngeren Generation erörtert und feststellt, dass sie mit ihrer Meinung auf keinen gemeinsamen Nenner mit den ebenfalls organisierten Parlamentsneulingen der Union kommt.

Die Arbeit im Odenwald-Wahlkreis 187 stellt für Jens Zimmermann eine Herausforderung dar. Eine unterschiedliche Themenpalette in Odenwald- und Rhein-Main-Gebiet, unterschiedliche Schwerpunkte, andere Mentalitäten, eine heterogene Medienlandschaft, 29 Kommunen. Dennoch gibt es Anknüpfungspunkte: Natürlich die in der Diskussion über die Flüchtlinge allgegenwärtige „Verrohung der Sitten“. Angst, Verunsicherung, aber auch das vielfach abhanden gekommene Schamgefühl, konstatiert der Politiker, der schon Anfang 2015 mit Kollegen das syrische Grenzgebiet im Libanon bereiste, um sich ein Bild von der allgegenwärtigen Verzweiflung und dem Elend dort zu machen.

Darüber hinaus sind – im Odenwald und im Rhein-Main-Gebiet – durchaus auch ähnliche Problemstellungen anzutreffen, etwa der nötige Ausbau der palliativen Angebote und der Hospizversorgung oder überfällige Lösungen für drängende Verkehrsprobleme. Als Leiter einer SPD-Projektgruppe des Bundestags beschäftigt sich Zimmermann außerdem seit Sommer 2015 mit der öffentlichen Daseinsvorsorge. Arbeitsgruppen sollen dabei Antworten und Lösungen finden, „wie wir die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland erreichen und wieder in Balance bringen können.“

Seinem Anspruch als Vertreter aller Wahlkreisbürger versucht er gerecht zu werden durch Gespräche in Bürgerbüros (Groß-Umstadt, Dietzenbach, Erbach), seine Sprechstunden sowie Besuchen in den entfernteren der 29 Kommunen, so oft es eben geht.

Kommentare