CDU-Neujahrsempfang in Froschhausen

Am Büffet gibt’s jetzt Tofu

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„Stabile und verlässliche Regierung in Wiesbaden“: Staatssekretär Michael Bußer.

Froschhausen - Seit über 30 Jahren in Folge lädt die CDU Froschhausen zu ihrem Neujahrsempfang. Der bescherte den Gastgebern heute vollbesetztes Haus.

Vielleicht lag's am Redner, dem Staatssekretär und Froschhäuser Bürger Michael Bußer. Vielleicht auch an der neuen Koalition, die Besucher anlockte, die sonst nicht in den Reihen auftauchen. Von einer „neuen Zeit“ war mehrfach die Rede. „Das Bürgerhaus wäre ein würdiger Rahmen gewesen“, meinte Michael Bußer, „doch Bouffier lässt ausrichten, er sei noch nicht soweit. “ Der Sprecher der Landesregierung, von Haus aus Polizist und Journalist, ist bekannt für seine besondere Art von Rhetorik und Humor.

In seinem Rückblick erinnerte der gebürtige Froschhäuser, seit 1979 CDU-Mitglied, aber auch an dunklere Zeiten, als noch nicht klar war, welche Ergebnisse das „Superwahljahr 2013“ der CDU bescheren würde. „Man sagte, Merkel wird’s schon schaffen, doch vor der Landtagswahl herrschte Skepsis.“ Dem „Politikstrategen“ Volker Bouffier sei es zu verdanken, dass die CDU doch noch Wahlsieger wurde - auch wenn keine Mehrheit zustande kam. „Die Wähler haben das Land umgestaltet“, sagte Bußer, der zugab: „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht.“ Es sei nun die Pflicht der Politiker, damit umzugehen.

Über die Landesgrenzen hinaus

In seiner Ansprache sah der Regierungssprecher, der Bouffier seit bald 15 Jahren begleitet, auch über die Landesgrenzen hinaus, und richtete den Blick auf Europa. Dort nehme mit rückläufiger Bevölkerungszahl auch die Bedeutung des Kontinents ab, andere Märkte stiegen auf, so Bußer, der nach Reisen mit dem Ministerpräsidenten entsprechende Erfahrungen gemacht hat: In Brasilien würden 26 Flughäfen gebaut, in einem Gespräch mit Henry Kissinger sei deutlich geworden, dass sich die USA in Richtung Pazifik und Südamerika orientieren. Um das Niveau von Wirtschaft, Wohlstand und Sicherheit zu erhalten, sei deshalb „nicht weniger, sondern mehr Europa“ anzustreben. Das tabuisiere nicht die aktuelle Debatte um den Zuzug von Rumänen und Bulgaren. Sie sei richtig, allerdings mit der gebotenen Sachlichkeit: „Freizügigkeit muss sein, Sozialbetrug darf es nicht geben, und die Politik darf die Menschen damit nicht alleine lassen.“

Beim Ausblick lag Bußers Tenor vor allem auf einem Aspekt: Es weht ein neuer Wind im Land. Er spürte ihn etwa bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen: Am Büffet gab’s Tofu. Das hält den Staatssekretär aber nicht davon ab, an eine „stabile, verlässliche, auf fünf Jahre angelegte Regierungsbildung“ zu glauben. Schließlich werde die CDU weder grün, noch würden die Grünen schwarz. „Identität wahren“, ist Bußers Motto. Und gäbe es auch Schnittmengen - nicht zuletzt in der Finanzpolitik, wo die Grünen bereit seien, Einschnitte im Landesetat mitzutragen.

Andererseits sei man sich einig, dass das Thema Bildung höchste Priorität habe. Nur ungern überlasse die CDU den Grünen die Ressorts Wirtschaft und Verkehr, doch Koalition bedeutet immer auch Kompromiss. Nur in einem Punkt mache die Union keine Kompromisse: Bei ihrem Kernthema Innere Sicherheit. „Deshalb kann man noch immer nachts ohne Angst durch Froschhausen spazieren“, sagte Michael Bußer, „das ist nicht selbstverständlich.“

sam

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