CDU: Nonn-Adams soll Kosten tragen

Seligenstadt - (mho) Kaum ist die Landtagswahl abgeklungen, da holen die langen Schatten der Kommunalwahl-Vergangenheit die Einhardstadt ein: In der Frage, wer nach dem Verwaltungsgerichtsurteil die Kosten der Wahlwiederholung im Briefwahlbezirk Froschhausen (29. März) tragen soll, will die CDU jetzt einen Rechtsanwalt „im Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams“ einschalten.

Ger Neuber, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Darmstadt, bestätigte gestern, dass seine Behörde formal ein „Ermittlungsverfahren“ eingeleitet habe. Doch sei dieses „ergebnisoffen“ und bedeute, im Gegensatz zu einem Strafverfahren, nicht automatisch, „dass konkrete Verdachtsmomente vorliegen“.

Auslöser der CDU-Initiative, die wohl als Auftakt der Bürgermeisterwahl gewertet werden kann, ist ein Antrag der FDP, nach deren Ansicht zu prüfen ist, ob die Kosten für die Wahlwiederholung nicht dem „dafür verantwortlichen CDU-Funktionär“, dem wegen Wahlbetrugs rechtskräftig verurteilten Heinrich K. aus Froschhausen, aufzubürden seien (wir berichteten). Die CDU-Fraktion stimme der Initiative, dass die Kosten vom Verursacher zu tragen seien, grundsätzlich zu, sagt nun ihr Fraktionschef Joachim Bergmann, „zu klären ist jedoch, wer tatsächlich die Verantwortung für die vom Verwaltungsgericht angeordnete Wiederholung der Briefwahl trägt“. Auslöser der Ermittlungen sei unzweifelhaft das Verfahren gegen Heinrich K. wegen des Verdachts auf Wahlbetrug. „Das Verwaltungsgericht stellt in seinem Urteil allerdings fest, dass die gefälschten beiden Stimmzettel des bereits Verurteilten keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Die Wahl muss daher nicht wegen dieser Fälschungen wiederholt werden. Der wirkliche Grund für die Wahlwiederholung besteht darin, dass das Verwaltungsgericht der Bürgermeisterin und Gemeindewahlleiterin grobe Gesetzesverletzungen vorwirft.“ So seien fünf Wahlbriefe auf Anweisung Nonn-Adams „ohne erkennbaren Grund“ aussortiert worden. „Die Stimmen konnten somit nicht ins Wahlergebnis einfließen. In der Wahlniederschrift wurde das Aussortieren noch nicht einmal erwähnt, so dass der Anschein erweckt wurde, dass diese Bürger ihre Stimme überhaupt nicht abgegeben hätten“, so Bergmann weiter. Die CDU-Fraktion habe daher einen Änderungsantrag zur FDP-Initiative formuliert. Demnach soll der Magistrat beauftragt werden, einen vom Büro Weyer/Nonn-Adams (Offenbach) unabhängigen Rechtsanwalt zu beauftragen, um

die Stadt Seligenstadt im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Bürgermeisterin Nonn-Adams und andere wegen des Verdachts der Wahlfälschung zu vertreten;

zu prüfen, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche wegen der Kosten der Wahlwiederholung im Briefwahlbezirk Froschhausen geltend gemacht werden können.

In diesem Zusammenhang weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass Nonn-Adams „sofort nach Bekanntwerden eines möglichen Wahlbetruges im Jahr 2006 die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Wahrnehmung der städtischen Interessen für notwendig erachtet hat. Beim jetzigen Ermittlungsverfahren liegen die gleichen Voraussetzungen vor. Allerdings verbietet es sich, erneut das Anwaltsbüro, dem die Beschuldigte gemäß Briefkopf selbst angehört, zu beauftragen, da es befangen ist.“ Die CDU sei der Auffassung, „dass eine Prüfung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen Nonn-Adams nicht nur nahe liegend, sondern auch erfolgversprechend ist“.

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