Dialog statt Konfliktstrategie

Seligenstadt (mho) ‐ In der Diskussion über den umstrittenen Finanzplan des Landes Hessen (2008 bis 2012) setzt die Stadt Seligenstadt auf Dialog statt Konfrontation.

Die CDU-Mehrheitsfraktion setzte dieser Tage in der Stadtverordnetenversammlung mit FDP-Unterstützung einen eigenen Änderungsantrag durch, nach dem die prekäre Finanzsituation der Kommunen im Dialog mit der Landesregierung erörtert und gelöst werden sollte. Eine Absage erteilte die CDU-Mehrheit damit dem Entwurf einer Magistrats-Resolution, die die Unterstützung der restlichen Opposition fand. Dort wird der von der Landesregierung ab dem Jahr 2011 geplante kommunale Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 400 Millionen Euro, er entspricht der Absenkung des kommunalen Finanzausgleichs, kritisiert. Der Magistrat verweist in diesem Zusammenhang auf eine Protestaktion des Städte- und Gemeindebunds, die auch die Zustimmung des Seligenstädter Kollegialorgans findet.

Konfliktstrategie kein erfolgversprechender Weg

Die „Verfolgung einer Konfliktstrategie“, so entgegnete CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann, sei kein erfolgversprechender Weg. „Die Kommunen müssen sich gemeinsam mit der Landesregierung für die Reform des Länderfinanzausgleichs stark machen. Und unser Ziel muss es sein, den Dialog fortzusetzen.“ Dies betreffe die Neugestaltung der Anrechnung der Steuerkraft ebenso wie die differenzierte Betrachtung der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Aus diesem Grund solle der Magistrat den Städte- und Gemeindebund auffordern, „das Gesprächsangebot der Landesregierung über die Finanzausstattung der Kommunen anzunehmen.

Zuvor hatte SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Wolf verärgert von „Sonderopfer“ und „Anschlag auf den ländlichen Raum, der die kommunale Selbstverwaltung gefährdet“, gesprochen.

„CDU will sich Landesregierung gefällig erweisen.“

Für FWS-Chef Jürgen Kraft war es völlig unverständlich, dass die CDU das Magistratspapier, dem die dortige CDU-Mehrheit zugestimmt habe, nun ablehne. Grünen-Politiker Rainer Schmidt brachte das auf den Punkt: „Die CDU will sich eben der Landesregierung gefällig erweisen.“ Für seinen Fraktionskollegen Peter Störk ist diese Reihenfolge die richtige: „Die Stadt schließt sich dem Protest an, ist aber zum Dialog bereit. Der Dialog kommt nach dem Protest.“

Dass im Finanzpoker der „Schwarze Peter“ schließlich bei den Kommunen lande, sei zu erwarten gewesen, sagte hingegen FDP-Politiker Daniell Bastian: „Ob Keule raus oder vermittelnde Position - letztlich kommt doch ein Kompromiss heraus.“

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