Durch fehlende S-Bahn abgehängt

Seligenstadt (sam) ‐ Das hessische Finanzministerium will im Haushaltsplanentwurf 2012 bei den Verkehrsverbünden den Rotstift ansetzen. Dagegen sprach sich eine Mehrheit der Seligenstädter Stadtverordneten in ihrer jüngsten Sitzung aus.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte beantragt, der Magistrat möge gemeinsam mit dem Hessischen Städtetag, dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, dem Hessischen Landkreistag sowie mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund bei der Landesregierung gegen die Kürzungspläne protestieren. Aus dem Landeshaushalt flössen keine Mittel zur Finanzierung von Betriebsleistungen im Bus- und Bahnverkehr, hierzu dienten die Regionalisierungsmittel des Bundes, die Hessen erstmals 2012 vollständig an die Verkehrsverbünde weiterleite und circa 121 Millionen Euro pro Jahr aus dem kommunalen Finanzausgleich, so die Begründung. Letztere sollten jetzt um 20 Millionen Euro (effektiv sind es nur sieben Millionen Euro) pro Jahr gekürzt werden, um den Landeshaushalt zu entlasten. „Auch dem RMV werden dadurch Gelder entzogen, die nicht nur zum Enthalt, sondern auch zum weiteren Ausbau des ÖPNV-Netzes benötigt werden.“ Tarifsteigerungen und Leistungskürzungen bei Bus und S-Bahn seien die Folge, so die Bündnisgrünen. Der Individualverkehr werde wieder zunehmen.

„Wo sparen?“

FDP-Fraktionssprecher René Rock hielt dagegen: In der Schuldenkrise stelle sich die Frage: „Wo sparen?“ Der ÖPNV werde mit über 600 Millionen Euro gefördert. „Und Seligenstadt wünscht sich den dritten Abschnitt der Umgehungsstraße.“

Aus SPD-Reihen sprach sich Michael Hollerbach für einen Ausbau des ÖPNV aus, da dieser im Rhein-Main-Gebiet wirtschaftliche, soziale sowie umweltpolitische Bedeutung habe. Joachim Bergmann (CDU) pflichtete ihm bei: Man sei hier im Ostkreis durch die fehlende S-Bahn bereits abgehängt. „Auch wenn wir weiter für die Umgehungsstraße kämpfen – wir stimmen dem Antrag zu.“

Grünen-Stadtverordneter Gunter Gödecke wies auf einen weiteren Aspekt der Diskussion hin. Die Schülerbeförderung sei im Kreis Offenbach ein Posten, der den Haushalt stark belaste. „Höhere Kosten bedeuten durch die Kreisumlage, dass Mehrkosten auch in Seligenstadt ankommen – selbst bei den Autofahrern.“

Rubriklistenbild: © Pixelio.de/Maren Beler

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