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Ein echter Kompromiss

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Ausverkauf bei Rossmann: Weil der Mietvertrag gekündigt ist und der Umzug an die Frankfurter Straße auf sich warten lässt, „müssen die Seligenstädter eine Zeitlang ohne uns auskommen“, so Edzard Schönrock aus der Pressestelle. © Hofmann

Seligenstadt - Mächtig eingedampft sind die Pläne, auf dem früheren Autohaus-Schnabel-Gelände an der Frankfurter Straße 98 in Seligenstadt ein so genanntes Nahversorgungszentrum zu errichten (Bebauungsplan 76). Von Michael Hofmann

War noch vor wenigen Monaten von einem 3300-Quadratmeter-Einkaufsviertel mit Lebensmittelvollsortierer, Drogeriemarkt, Textildiscounter, Laden für Backwaren/Café, Apotheke sowie von gewerblicher Nutzung und einem Bürgerbüro samt Kfz-Stelle die Rede, so lag der Stadtverordnetenversammlung kürzlich ein stark abgespecktes 2200-Quadratmeter-Verkaufsflächenkonzept mit Supermarkt („tegut“) und Drogerie („Rossmann“) vor - ein Kompromiss, den Regierungspräsidium (RP; Darmstadt) und Regionalverband im Verlaufe von zwischenzeitlichen Gesprächen gerade noch zugestimmt hatten. Auch Bürgerbüro und Kfz-Stelle sind weiter aktuell.

Was war geschehen? Mitte März hatte die Stadtverordnetenversammlung die öffentlichen Auslegung der 3300-Quadratmeter-Planung beschlossen. Doch während dieser Phase kam es ganz dick: Mit Verweis auf die Bestimmungen des Regionalen Einzelhandelskonzepts äußerten Industrie- und Handelskammer, das Regierungspräsidium und der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main erhebliche Bedenken gegen die Verkaufsflächen-Dimension des Vorhabens.

Dabei hatte die CIMA (München), ein Kompetenzzentrum für Stadt- und Regionalentwicklung und für Marketing im öffentlichen Sektor, im Auftrag des Planungsbüros in einer Einzelhandelsuntersuchung „keine landesplanerisch oder städtebaulich unerwünschten Auswirkungen“ gegen das 3300-Quadratmeter-Vorhaben befürchtet. Auch formale Hürden (Bürgerbeteiligung, Einbeziehung der „Träger öffentlicher Belange“) seien kaum Hindernisse. Insbesondere der zentrale Versorgungsbereich der Innenstadt und damit das schützenswerte Stadtzentrum werde durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt, meinten die CIMA-Experten, „so dass insgesamt auch die gegen das Vorhaben vorgebrachten Stellungnahmen der lokalen Lebensmittelmarktbetreiber beziehungsweise auch der Nachbarstädte (...) zurückgewiesen werden können.“

Einstimmiges Votum der Stadtverordnetenversammlung

Doch das war ein verhängnisvoller Trugschluss, wie sich bald herausstellte. Wer nun aber glaubte, die neue, gezwungenermaßen abgespeckte Variante hätte Stadtverordnetenversammlung oder Grundstückseigentümer in tiefe Depressionen gestürzt, sah sich getäuscht. Einstimmig befürwortete das Plenum dieser Tage die nunmehr erforderliche erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Damit steht jetzt die von PR und Regionalverband empfohlenen 2200-Quadratmeter-Version auf dem Prüfstand. Da auch der Eigentümer sein Einverständnis erklärte, dürfte FDP-Politiker Daniell Bastian mit seinem im Parlament geäußerten Fazit den Punkt getroffen haben: „Der neue Entwurf ist ein echter Kompromiss, ein fairer Interessensausgleich zwischen Eigentümer, Anwohnern und Nutzern sowie den Gewerbetreibenden in der Innenstadt.“ Bastian betonte jedoch, seine Fraktion stimme lediglich dem Verfahren - der erneuten Auslegung - zu, „aber noch nicht inhaltlich dem Plan.“

Ähnlich bewertete CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann die Entwicklung, die das Projekt nun mit den Vorgaben des Regionalen Einzelhandelskonzepts kompatibel machten. Die Freien Wähler, so ihr Fraktionschef Jürgen Kraft, hätten „von Anfang an für die Reduzierung der Verkaufsflächen gekämpft“, sähen sich nun bestätigt. Und auch Grünen-Politiker Peter Störk erinnerte an die „Überdimensionierte Ursprungsvorlage, deren Umsetzung die Innenstadt geschwächt hätte.“ Gleichwohl, so Störk weiter, sei ein weiterer Kritikpunkt noch nicht aus der Welt geschafft: mutmaßliche Altlasten am äußersten Ende des Grundstücks. Störk forderte lückenlose Aufklärung: „Das sieht auch der Kreis Offenbach so, der schließlich vorsieht, dass eine entsprechende Behörde zu beteiligen ist.“

SPD-Politiker Dieter Burkard übte heftige Kritik an der Ausarbeitung des Planungsbüros. Verweise auf abgelaufene und überarbeitete Bauordnungsparagraphen sowie die Verwendung älterer statt der aktuellen rechtlichen Grundlagen seien nicht hinnehmbar. Darüber hinaus mahnte Burkard mit Blick auf den schon eingetretenen Verzug zur Eile - aus gutem Grund: Wann der Bauträger die fertigen Gebäude zum Einzug bereitstellen kann, ist offen, die Märkte „tegut“ und „Rossmann“ müssen sich in Geduld üben.

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