Etatvorgaben durch operative Ziele ergänzen

Eigene Holzvermarktungsstrategie für Seligenstadt 

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Forstwirtschaft: Neuordung auf kommunaler Ebene vorgeschlagen.

Seligenstadt – Eine ganze Liste mit Vorschlägen zur Schärfung der doppischen Zielsetzung legten die Seligenstädter Grünen während der Haushaltsberatungen 2019 vor. Von Michael Hofmann

Zwar zog die Fraktion das sperrige Papier in den Fachausschüssen wieder zurück, weil ihre Stoßrichtung eben keine aktuellen Zahlen oder Geldbeträge enthielt, doch soll es in Kürze erneut in den Geschäftsgang kommen. Im Wesentlichen geht es bei der Initiative darum, in mehr als zwei Dutzend Fällen die sehr allgemein gefassten (strategischen) Produktziele ab dem Haushaltsjahr 2020 „um operative Ziele, wo sinnvoll und möglich, in Absprache mit der Stadtverordnetenversammlung zu ergänzen. “ Oder auch zu schärfen, wie einige der Beispiele zeigen.

So soll bei den städtischen Gremien beispielsweise statt der Vorgabe „Gewährleistung eines funktionierenden und ordnungsgemäßen Ablaufs des Willensbildungsprozesses“ künftig konkret gelten: „Die Druckmenge und die Versandkosten für politische Belange werden im Vergleich zu 2018 reduziert.“

Bürgerhaus Riesen: Bessere Kostendeckung durch gewerbliche Nutzung.

Konkret werden die Grünen auch bei Personalangelegenheiten. Nach ihren Vorstellungen soll künftig alle zwei Jahre „eine Fluktuationsanalyse beziehungsweise Personalbedarfsermittlung“ erstellt werden, zudem sollen jährlich mindestens zwei Veranstaltungen „zur Aufrechterhaltung des Betriebsklimas“ organisiert werden.
Klare Worte zur Fähre, dem Sorgenkind-Betriebszweig der Stadtwerke. Dort soll zunächst geklärt werden, ob die Kreisverkehrsgesellschaft Interesse an einer Übernahme hat, zudem sollen die Fährzeiten bei Reduzierung der Personalkosten erweitert werden. Dies mit einer Umstellung auf „Einmannbetrieb im Zweischichtsystem“ durch Zuhilfenahme technischer Mittel (Digital-Überwachung des kreuzenden Schiffsverkehrs).

Auch die Volkshochschulen können nach Grünen-Ansicht von neuen operativen Zielen profitieren. Etwa durch Steigerung der Kursangebote und Bereitstellung geeigneter Räume. Bei der große Herausforderung Betreuung, die - bei weiter steigenden Kinderzahlen - im neuen Jahr mit einem Defizit von sechs Millionen Euro zu Buche steht, sprechen sich die Grüne für Steigerung der Einrichtungen unter städtischer Trägerschaft aus.

Bei den räumlichen Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen geht es den Grünen darum, Anleihen aus dem Klimaschutzprogramm zu entnehmen, die Planung der zentralen Busumsteigestelle (2019), den Ausbau barrierefreier Haltestellen (ab 2020), die Errichtung von P&R-Parkplätzen sowie Fahrradabstellplätze.

Fähre: Optimierung.

Beim forstwirtschaftlichen Unternehmen Stadtwald, das bislang bekanntlich unter der Verwaltung des Forstamts Langen steht, schlagen die Grünen „die Entwicklung einer eignen Holzvermarktungsstrategie in kommunaler Zusammenarbeit“ vor - ein Vorhaben, das in Darmstadt/Dieburg bereits Konturen hat. Statt „Vermeidung von Obdachlosigkeit“, wie die Doppik in ihren Vorgaben leichthin vorgibt, sagen die Grünen nun konkret: „Schaffung einer Obdachlosenunterkunft“ - immerhin sind Kommunen ja Obdachlosenbehörden.

Auf dem Gebiet des öffentlichen Wasserbaus steht die Renaturierung des Stadtmühlbachs im Bereich der Bleiche bis 2020 auf der Agenda. Umfangreich naturgemäß die Grünen-Initiativen bei den allgemeinen Umweltschutzmaßnahmen: Evaluierung der bisher umgesetzten Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts; Umsetzung von wenigsten 25 Prozent der im Klimaschutzkonzept definierten Zielen bis 2020; Angebot regalmäßiger Termine zur individuellen Energieberatung der Verbraucherzentrale Hessen sowie die Anstellung eines Klimaschutzmanagers - eine in Seligenstadt über die Jahre höchst umstrittene Personalie.

Bei der Wohnbauförderung ist es Ziel der Öko-Fraktion Bauland für den sozialen Wohnungsbau in städtischer Trägerschaft zu erwerben; beim ÖPNV sollen die Transportkapazitäten zwischen Mainhausen, Klein-Welzheim und Seligenstadt, auch zu Schulzeiten, „in ausreichendem Maße“ gesteigert werden.

Leserbilder: Die schönsten Plätze in Seligenstadt

Bei den Kinderspielplätzen, von denen die Stadt 35 vorhält und für deren Pflege jährlich mehr als 350.000 Euro im Etat stehen, schlagen die Grünen die Verbesserung der Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten von Jugendlichen vor, gegebenenfalls durch Umwandlung/Umgestaltung bestehender Plätze. Auch ein neuer Platz für den Streetbasketballkorb soll gefunden werden. Bei den Straßen soll eine Katalogisierung des Bestands und jeweiligen Zustands ins Auge gefasst werden; bei den Parkeinrichtungen die Ausweitung der Bewohnerparkzonen, Ausbau des P&R-Parkplatzes am Bahnhof sowie die Schaffung eines P&R-Parkplatzes an der A3-Auffahrt „zur Förderung von Fahrgemeinschaften“. Für die drei Bürgerhäuser wollen die Grünen eine fortlaufende Aufstellung der Unterhaltskosten, die Ermittlung des Kostendeckungsgrads sowie dessen Erhöhung durch gewerbliche Nutzung anstreben.

Etwas merkwürdig freilich klingen die operativen Ziele der Grünen bei der Rathaus-Stelle „Zentrale Dienste“: Eine Material-Beschaffungsrichtlinie soll negative Auswirkungen auf die Umwelt minimieren „und eine Missachtung von Menschenrechten“ ausschließen.

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