Eine neue Form der Verbuchung

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Eine 15-prozentige Erhöhung der Friedhofsgebühren hat Seligenstadts Erste Stadträtin Bicherl in den Etat-Entwurf einarbeiten lassen. Dennoch erreicht die Einhardstadt im laufenden Jahr lediglich einen Deckungsgrad von 49,2 Prozent.

Seligenstadt (mho) ‐ Höhere Beiträge für Krankenkasse und Arbeitslosenversicherung, höhere Strompreise, vom Aufgeld für Flugreisen ganz zu schweigen - auch im neuen Jahr müssen viele Bürger mit zusätzlichen Belastungen zurechtkommen.

Defizitäre kommunale Haushalte lassen die „Verfügungsmittel“ im Geldbeutel von Otto Normalzahler zusätzlich abschmelzen, auch in Seligenstadt. Der Doppelhaushalt der Einhardstadt 2011 und 2012 macht da keine Ausnahme. Vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung müssen sich die Bürger auf die Erhöhung der Abfallgebühren und eine Anhebung der Friedhofsgebühren einstellen - Vorgaben der obligatorischen Haushaltssicherung.

Rund 402.000 Euro kostet das Friedhofs- und Bestattungswesen im laufenden Jahr. Dem stehen Erträge (Einnahmen) von lediglich 209.000 Euro gegenüber, bleibt ein Defizit von stolzen 195.000 Euro - Tendenz steigend. Zum Vergleich: Im Vorjahr betrug das Minus lediglich 115.000 Euro, da die Erträge deutlich höher lagen.

Gebühren sind im laufenden Jahr zu buchen

Spurensuche: „Die Vorschriften der Doppik führen rechnerisch zu erheblich geringeren Erträgen aus den Friedhofsgebühren von rund 90 000 Euro“, sagt Erste Stadträtin Claudia Bicherl. Ihre Begründung: Die Doppik fordere die periodengerechte Veranschlagung der Erträge und Aufwendungen. „Das heißt, die Verbuchung ist nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung abzugrenzen“. Das ist unzweifelhaft Fachchinesisch und bedeutet: Die Gebühren für Bestattung sowie Trauerhallenbenutzung und weitere Friedhofseinrichtungen entstehen direkt im Zusammenhang mit der Beerdigung und sind demnach direkt im laufenden Haushaltsjahr zu buchen. Dagegen handelt es sich bei den „Grabmieten“ um eine Vorauszahlung für die Nutzungsdauer. Bei 30 Jahre fällt damit pro Jahr maximal 1/30 der Gebühr an. Die restlichen 29/30 sind in den Folgejahre abzugrenzen. Gleichzeitig ist jeweils 1/30 der Grabmieten der Vorjahre dem laufenden Haushaltsjahr zuzuordnen.

„Diese Vorschrift der Doppik führt zu einem erheblichen Aufwand bei der Ermittlung dieser Abgrenzungsbeträge. So waren dafür die Anschaffung einer neuen Friedhofssoftware und die Einrichtung einer komplizierten Schnittstelle zum Finanzwesen erforderlich“, berichtet die Erste Stadträtin. Beides habe nach unzähligen Tests und einer Vielzahl von Anpassungen der Software erst im Laufe des Jahres 2010 umgesetzt werden können.

Neue Gebührenerhöhung in der Haushaltsplanung

Dass die doppische Art der Problemdarstellung und -behandlung nachhaltige Konsequenzen für den Seligenstädter Steuerzahler hat, wird erst an dieser Stelle deutlich: „Für die Zukunft stellt sich die Frage, wie dieser rein durch die geänderte Form der Verbuchung eintretende Effekt bei der Berechnung des Kostendeckungsgrades der Friedhöfe zu berücksichtigen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Gebührenerhöhung nur zu einer teilweisen Verbesserung des Kostendeckungsgrades beiträgt“, sagt Stadträtin Bicherl. Denn trotz dieses Effektes sei der Deckungsgrad der Friedhöfe in Seligenstadt gering, deutlich zu gering. Aus diesem Grund hat Stadträtin Bicherl in der vorliegenden Haushaltsplanung eine 15-prozentige Gebührenerhöhung bereits einarbeiten lassen. Damit lassen sich 16 000 Euro der so genannten Wenigererträge (gegenüber dem Vorjahr) auffangen.

Zum Vergleich: In Zeiten der Kameralistik forderte die Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushaltsplans 2006 einen Kostendeckungsgrad von 60 Prozent sowie die schrittweise weitere Erhöhung des Deckungsgrades auf 75 Prozent. Dies erscheint nunmehr in der Doppik kaum mehr erreichbar. Bei ordentlichen Aufwendungen von 402 359 Euro, von denen bereinigt 389 359 Euro bleiben, sowie bei Erträgen von 208 835 Euro errechnet sich ein Deckungsgrad einschließlich kalkulierter Zinsen von lediglich 49,21 Prozent.

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