Fall Georgi/Bußer - Grüne bohren weiter

+
Michael Bußer muss sich vielen Fragen stellen.

Offenbach/Seligenstadt ‐ „Wie konnte das passieren? Warum hat sich ausgerechnet Regierungssprecher Michael Bußer jetzt zur Auftragsvergabe im Bereich „Digitalfunk“ geäußert?“ Nicht nur in Wiesbaden, auch in Seligenstadt und Froschhausen werden viele Fragen gestellt. Von Peter Schulte-Holtey

Mit voller Wucht sind zwei örtliche CDU-Spitzenpolitiker in den landespolitischen Skandalstrudel gerissen worden: Bußer ist seit 1999 im Vorstand der CDU in Froschhausen, Richard Georgi ist stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher und Beisitzer im CDU-Ortsverband Seligenstadt.

Dass die Grünen, mit Blick auf die neuen Entwicklungen im Dickicht der Vergabe von millionenschweren Aufträgen für den Polizei-Digitalfunk, den bösen Verdacht der „Vetternwirtschaft“ äußern, überrascht nicht; denn Bußer hat ja am Wochenende nach Angaben von Redakteuren des Hessischen Rundfunks eingeräumt, er habe die zuständige Fachabteilung im Ministerium auf Georgi als Digitalfunk-Experten hingewiesen. Am Montag bestätigten auch das Finanz- und das Innenministerium, dass er „in seiner Funktion als Mitglied des Projektausschusses BOS-Digitalfunk Herrn Dr. Georgi einen Kontakt vermittelt“ hatte.

Die Aufträge seien ohne Ausschreibung vergeben worden

Die Auftragsvergabe sei freilich unabhängig an anderer Stelle getroffen worden. Das Innenministerium berichtet zudem, das Ingenieurbüro Dr. Ing. Richard Georgi habe für verschiedene Aufträge zur Einführung des digitalen Polizeifunks in Höhe von rund 360.000 Euro erhalten. Die Aufträge seien ohne Ausschreibung vergeben worden, weil sie unterhalb der dafür zulässigen Schwelle gelegen hätten. Zudem habe sich Georgi als „Fachmann im Bereich Digital- und Nachrichtentechnik“ einen hervorragenden Ruf erworben. Dabei wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass der Seligenstädter CDU-Politiker „als langjähriger Leiter der Freiwilligen Feuerwehr die für das Projekt notwendigen Kompetenzen im Feuerwehr- und Katastrophenschutzbereich hatte“.

An Kontakten zu staatlichen Stellen in Wiesbaden hat es Georgi dabei nicht gemangelt. So war sein Ingenieurbüro im Umfeld der Einführung des Projektes BOS-Digitalfunk für das Land Hessen in der Zeit vom 17. November 2008 bis zum 20. Juni 2010 freiberuflich tätig. Dass sein weiterer Berufsweg nicht gerade störungsfrei verlaufen ist, zeigt sein „Hürden-Sprung“ ins CDU-geführte Innenministerium. Im April 2009 wurde die Nachfolge des Referatsleiters V 2 (Fernmeldeangelegenheiten unter anderem) zur Besetzung ausgeschrieben. Georgi bewarb sich, zusammen mit mehreren anderen, um diese Stelle. In einer Mitteilung des Innenministeriums heißt es dazu: „Im Juli 2009 wurde er für die ausgeschriebene Stelle aufgrund seiner Eignung, Befähigung und Leistung ausgewählt. Die Auswahl wurde durch eine Konkurrentenklage angefochten. Diese Konkurrentenklage wurde im Dezember 2009 in erster Instanz und im März 2010 in zweiter Instanz durch das Innenministerium gewonnen. Somit konnte im Juni 2010 Dr. Georgi als Referatsleiter eingestellt werden.“

Die Grünen im Landtag sehen im Fall Georgi/Bußer und dem Wirbel um das Auftragsverfahren für den digitalen Polizeifunk noch jede Menge Aufklärungsbedarf. Ein dritter „dringlicher Berichtsantrag“ an die Landesregierung wird derzeit vorbereitet. Dabei wundert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kai Klose, vor allem über neue Widersprüche. „Einerseits wird immer wieder auf Georgis große Kompetenzen hingewiesen, andererseits muss Herr Bußer Kontakte für ihn herstellen. Wie passt das zusammen?“

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare