Keine Gefährdung der Kinder ersichtlich

Familiengericht Seligenstadt lehnt Verfahren gegen Corona-Maßnahmen an Schule ab

Blaue medizinische Maske liegt auf einem Schulatlas, im Hintergrund sitzen Kinder, die Masken tragen, an Schultischen.
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Maskenpflicht im Unterricht: Familiengerichte sind nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen. Darauf verweist auch das Amtsgericht Seligenstadt.

Im Bemühen, ihr schulpflichtiges Kind vor Masken- und Testpflicht zu bewahren, erhält die Hainburgerin Tanja Heinze keine Unterstützung vom Amtsgericht Seligenstadt.

Hainburg/Seligenstadt – Die Mutter, deren Kind eine Schule im Ostkreis besucht, hatte per Antrag die Eröffnung eines Kinderschutzverfahrens „zur Beendigung einer derzeit bestehenden nachhaltigen Gefährdung des körperlichen, seelischen und geistigen Wohls“ angeregt. Das Familiengericht am Amtsgericht Seligenstadt hat die Einleitung eines Verfahrens jedoch abgelehnt. In einem entsprechenden Beschluss heißt es, das Gericht sehe im Hinblick auf die Entscheidung zur Eindämmung der derzeitigen Pandemie keinen Grund, Maßnahmen zu treffen. Eine Gefährdung der Kinder sei für das Gericht nicht ersichtlich. Unabhängig davon sei „das Familiengericht nicht befugt, Entscheidungen der Exekutive oder der Legislative zu überprüfen. Hierfür ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet“.

Tanja Heinze sagt, sie habe von diesem Gericht nichts anderes erwartet. „Es ist erschreckend, wenn man sich hinter der ‚Pandemie‘ versteckt und sich nicht zuständig fühlt“, schreibt sie in einer Mail an die Redaktion. Die Hainburgerin möchte sich für weitere Schritte nun mit dem Weimarer Amtsrichter absprechen, der nach der Klage einer Mutter mit einem umstrittenen Beschluss die Masken- und Testpflicht an zwei Schulen ausgesetzt hatte. Der MDR Thüringen berichtet neben weiteren Medien, das Weimarer Verwaltungsgericht habe diesen Beschluss mittlerweile als rechtswidrig bezeichnet – und seinerseits Eilanträge gegen die Maskenpflicht abgewiesen.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts setze den des Amtsrichters aber nicht außer Kraft – er gelte weiter, jedoch nach Ansicht des Bildungsministeriums Thüringen nur für die beiden Söhne der Klägerin aus Weimar und nicht die gesamte Schülerschaft. „Das Urteil ist noch gültig“, weiß auch Heinze, „ein Würzburger Rechtsanwalt hat in einem Interview gesagt, dass es auch nicht so einfach zu kippen wäre“.

Am Dienstag meldete unter anderem die Frankfurter Rundschau, dass nun die Staatsanwaltschaft gegen den Weimarer Familienrichter ermittle. Es bestehe ein Anfangsverdacht, dass sich der Richter einer Beugung des Rechts schuldig gemacht habe, zitiert die FR einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt.

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