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FDP-Verteidigungspolitiker Müller zu Gast in Seligenstadt

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Von: Michael Hofmann

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Diskutierten Lösungsansätze (v.l.): Henning Berz, René Rock, Ernestos Varvaroussis, Susanne Schäfer, Dagmar B. Nonn-Adams, Alexander Müller, Daniell Bastian.
Diskutierten Lösungsansätze (v.l.): Henning Berz, René Rock, Ernestos Varvaroussis, Susanne Schäfer, Dagmar B. Nonn-Adams, Alexander Müller, Daniell Bastian. © Hampe

Rund zweieinhalb Stunden lang informierte FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller vor Kurzem in Seligenstadt über die Situation in der Ukraine nach dem russischen Einmarsch. Bei der Veranstaltung sprachen die anwesenden FDP-Politiker aus Seligenstadt und Mainhausen sowie des Kreisverbands auch unbequeme Wahrheiten aus.

Seligenstadt – Das nennt man wohl einen fruchtbaren Austausch: Alexander Müller, Sprecher für Wehrtechnik und Beschaffungswesen der FDP-Fraktion im Bundestag und Obmann im Verteidigungsausschuss, informierte zweieinhalb Stunden lang kenntnisreich über die Situation in der Ukraine nach dem russischen Einmarsch; über die Schlagkraft und Qualität von Putins Truppen und Waffensysteme sowie die unfassbaren, alles lähmenden Bürokratenprobleme in der Bundeswehr und mögliche nichtmilitärische deutsche Optionen, um den Kriegsherren im Kreml zum Einlenken oder gar zur Einstellung seines verbrecherischen Handelns zu bewegen. Ums vorweg zu nehmen: Eine Lösung hat auch er nicht parat, höchstens Ansätze.

Im Gegenzug sprachen Liberale aus Seligenstadt und Mainhausen sowie des Kreisverbands dem Verteidigungspolitiker gegenüber ziemlich unbequeme Wahrheiten aus, gaben ihm eine unmissverständliche Botschaft mit auf den Weg nach Berlin: Wir beziehen Gas und Öl aus Russland, und Putin finanziert damit seine Armeen – wie kann das angehen? lautete eine kritische Kernaussage. Wo ist die deutsche Bereitschaft, sich mit Entbehrung zu beteiligen? eine weitere und eine dritte: Was ist denn in diesem Konflikt eigentlich das Ziel der Ampelkoalition?

Der Abhängigkeit von Russland entkommen, fordern FDP-Politiker aus Seligenstadt

Vor allem René Rock, der Chef der FDP-Landtagsfraktion, und die Gastgeberin, Bürgermeisterin i.R. Dagmar B. Nonn-Adams, wurden deutlich. „Wir müssen unserer Industrie etwas zumuten. Welche Haltung zeigt Deutschland?“, so Nonn-Adams, die auch vom „Teflon-Verhalten vieler Politiker“ sprach. „Ich erwarte eine klare Botschaft, wie wir aus der Abhängigkeit von Russland herauskommen. Wir müssen jetzt unsere Gaskraftwerke ausschalten, in einigen Wochen machen wir’s sowieso“, so Rock ebenso provokant und fügte hinzu, es sei unerträglich, dass in der Ukraine Menschen sterben müssen, während man sich in Deutschland über hohe Benzinpreise aufrege. Er verlangte „Leadership“ von seinen Berliner Kollegen, bekanntlich in der Dreierkoalition mit der Führung des Landes betraut. „Wir müssen Putin den Geldhahn langsam zudrehen“, meinte FDP-Kreisvorsitzender Ernestos Varvaroussis.

Rene Rock hatte diese erste FDP-Veranstaltung im „Haus an der Wendelinuskapelle“, dem umgestalteten Elternhaus der früheren Bürgermeisterin, eröffnet. Dort sollen in regelmäßigen Abständen politische und gesellschaftspolitische Themen in einem neuen Format erörtert werden, „um die Stadtgesellschaft zu stärken“.

Putins Einmarsch in die Ukraine habe nicht nur weltweit einen Riesenschock ausgelöst, sagte Müller, Putin habe das Völkerrecht gebrochen „und er hat uns vor dem geplanten Einmarsch alle angelogen“.

Gäste sprechen in Seligenstadt mit Alexander Müller über mögliche Lösungsansätze im Ukraine-Krieg

Klar sei aus deutscher Sicht: Wir müssen Putin stoppen, „aber von einem militärischen Konflikt rate ich ab“. Gegen den Kremlchef und sein Land müssten dagegen weitere Sanktionen verhängt werden. Einiges sei schon geschehen: Guthaben eingefroren, Ausschluss der Russen aus dem Swift-Banken-Kommunikationsnetzwerk. Nun stehe Deutschland vor der Frage: Verhängen wir ein Embargo über Gas und Öl?

Und was ist mit Waffenlieferungen? „Wir haben ja kaum was“, sagt Müller. Lediglich alte Strela-Flugabwehrraketen aus DDR-Zeiten und russischer Machart stünden zur Verfügung. Und ausgemusterte Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer. Einsatz von MiG-Kampfflugzeugen aus polnischen Beständen? Abgesehen davon, dass sie vor einem Einsatz umlackiert werden müssen, bleibe die entscheidende Frage: Wo sollen die denn landen in einem Land, das die Russen weitgehend kontrollieren? Also ein Selbstmordkommando, „außerdem würden die Russen dem betreffenden Land sofort den Krieg erklären“, so Müller weiter. Nein, die MiG sei „eine heiße Kartoffel, die herumgereicht wird“.

Luftraumschutzzone? Das könnte die Nato zwar leisten, müsste aber im Ernstfall russische Maschinen abschießen. Da Putin noch nie zurückgesteckt habe, wäre dann ein konventioneller Kriegszustand erreicht, „und der nächste Schritt wären womöglich Atomraketen“.

Andererseits wären Friedensverhandlungen für die Ukraine definitiv Kapitulationsverhandlungen, eine Art Belarus2.0. Wäre das ein erträglicher Frieden?

Und wie wäre es mit einer Sofort-Aufnahme der Ukraine in die EU? Höchst problematisch, warnt Müller. Denn dann würde ab sofort die militärische Beistandspflicht gelten. Also: Bundeswehreinsatz in der Ukraine!

Bundeswehr bedrückendes Thema am Info-Abend in Seligenstadt

Wie also dem Aggressor Putin beikommen? Da Russland von den Sanktionen sehr hart getroffen worden sei, sei nun die Frage entscheidend, wie lange er sein Volk trotz aller Entbehrungen hinter sich bringen könne. Da komme es u.a. auf die Soldatenmütter an, die im Georgienkrieg große Protestaktionen gestartet hätten. Da die Russen bereits eine niedrige fünfstellige Zahl an Opfern zu beklagen hätten, sei „Putins Blutzoll“ ob des massiven ukrainischen Widerstands schon jetzt sehr groß, sagte Müller. Dies angesichts der Tatsache, dass Putin, wie lange der Krieg auch dauere – gar nicht vollends gewinnen könne, wie der Verteidigungsexperte auf die Frage von Bürgermeister Daniell Bastian nach der Truppenstärke der Russen antwortete. Schon jetzt seien die Probleme offenkundig: Die Einheiten können den Ring um Kiew nicht schließen, hätten „massive Nachschubprobleme“ (Sprit, Verpflegung) und auch die technische Ausstattung (Funk) sei wohl nicht optimal.

Trotz aller deprimierenden Befunde: Das bedrückendste Kapitel an diesem Abend trägt die Überschrift „Bundeswehr“. Abgesehen von jahrelanger Inkompetenz in den Ministerämtern, darunter auch Gutachten-Mauscheleien in zweistelliger Millionenhöhe, lautet die entscheidende Frage: Warum sind wir nicht mehr schlagkräftig? Abgesehen davon, dass auch früher Schlagkraft nur relativ war, zeichnete Müller, selbst Reserveoffizier, ein betrübliches Bild der Bundeswehr.

Bekanntlich hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Gleichzeitig soll der Verteidigungsetat auf jährlich 50 Milliarden angehoben werden. Doch wird dies so schnell nichts ändern. Sechs bis sieben Jahre, schätzt Müller, wird es dauern, bis die Bundeswehr ihre Defizite ausgemerzt hat. Woran liegt’s, dass die Einsatzfähigkeit Zug um Zug zurückging? Über Jahre hinweg, so Alexander Müller, seien in der Politik andere Themen wie Rente viel wichtiger gewesen. Er sei froh, dass das Bewusstsein für die Belange der Bundeswehr jetzt wieder spürbar sei.

Bürokratie sei oft ein Hindernis

Die deutschen Mankos seien ein strenges Vergaberecht und ein bürokratischer Beschaffungsprozess, an dem so manches Projekt gescheitert sei. Ein Rolle spielen demnach erstaunlicherweise auch die geltenden Abgasnormen. Sogar in Mali. Deutsche Bundeswehr-Fahrzeuge, die aus irgendeinem Grund bei dortigen Einsätzen die Normen nicht einhalten können, müssen eben stehenbleiben. Auch wenn sie dennoch die besten Werte im ganzen Land haben dürften, wie Müller erzählte.

Seltsam mutet auch die Anwendung arbeitsrechtlicher Vorschriften für einen Panzerinnenraum an. So müssen die Leseleuchten den Normen am Arbeitsplatz entsprechen, sonst protestieren die Bürokraten. (Von Michael Hofmann)

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