Wohnikum: Von Fristen, Automatismen und Bearbeitungsplattformen

Fiktion ersetzt Verwaltungsakt

Wohnikumgebäude im ersten Bauabschnitt: „Es gibt keinen Grund, auf den Beschluss zum zweiten Teilbereich zu verzichten“.
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Wohnikumgebäude im ersten Bauabschnitt: „Es gibt keinen Grund, auf den Beschluss zum zweiten Teilbereich zu verzichten“.

Seligenstadt – Der Streit zwischen der Stadt Seligenstadt und dem Kreis Offenbach um Eigentum/Rückübertragung der Hans-Memling-Schule ist allen lebhaft in Erinnerung. Die monatelange Auseinandersetzung landete schließlich vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt und endete im April 2016 mit einem Sieg der Einhardstadt. Auch in der Diskussion um die Baugenehmigung für den zweiten Abschnitt des Mehrgenerationenprojekts „Wohnikum“ rückt eine juristischen Auseinandersetzung in den Bereich des Möglichen. Die Stadt hat sich anwaltschaftliche Unterstützung besorgt, ebenso wie damals scheinen die Positionen von Stadt und Kreis unvereinbar.

Wie mehrfach berichtet, hatte die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2012 gemäß Satzungsbeschluss zum Wohnikum-Bebauungsplan die Freigabe zur Erschließung des zweiten Bauabschnitts auf dem 11000 Quadratmeter großen Areal an der Aschaffenburger Straße von einem weiteren zustimmenden Beschluss abhängig gemacht. Dahinter steckte vor allem die Besorgnis der Parlamentarier, Bewohner der (inzwischen fertiggestellten und bewohnten) Immobilien könnten durch Lärmklagen den Betrieb des nahen Sportvereins oder des Freibads gefährden. Erst wenn Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt und sich die Befürchtungen als unbegründet erwiesen, wollte das Parlament grünes Licht für die Fortsetzung geben. Doch zu diesem Beschluss ist es bislang nicht gekommen.

Der nun folgende Sachverhalt basiert auf Antworten des Magistrats auf einen CDU-Fragenkatalog Mitte Oktober. Demnach stellte die HZ Bau- und Montage GmbH, die das Projekt 2016 vom Verein Wohnikum und das Gelände von einer Erbengemeinschaft übernommen hatte, Anfang April einen Bauantrag zur Errichtung von sechs Mehrfamilienhäusern für generationsübergreifendes Wohnen auf der zweiten Teilfläche. Prüfung und Erteilung der Baugenehmigung sollten im vereinfachten Verfahren erfolgen. Die elektronischen Bauantragsunterlagen wurden für die Stadt in der Bearbeitungsplattform des Kreises Anfang Mai freigeschaltet, die Bearbeitungsfrist sollte drei Monate betragen. Nach Angaben von Bürgermeister Daniell Bastian hat die Stadt unmittelbar nach Eingang des Antrags die Bauaufsicht über den gesonderten Stadtverordnetenbeschluss informiert, der Bauherr eine Fristverlängerung bis Mitte September beantragt. Das Seligenstädter Fachamt kam nach bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Prüfung zum Ergebnis, „dass alle Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten sind und die Voraussetzungen für die Einholung des notwendigen Stadtverordnetenbeschlusses vorliegen.“ Der Beschlussvorschlag wurde in der Magistratssitzung am 10. August vorgelegt, um Anfang September in der Stadtverordnetenversammlung beraten zu werden. Doch das Kollegialorgan stellte die Abstimmung zurück.

Am 27. August informierte die Bauaufsicht des Kreises über die Bearbeitungsplattform, dass eine sogenannte Genehmigungsfiktion eingetreten sei, will sagen: Die rechtlich festgesetzte Bearbeitungsfrist sei abgelaufen, damit gelte die Baugenehmigung als erteilt.

Das bestätigt Kreissprecherin Ursula Luh: Da nach Ablauf der Frist keine Stellungnahme der Stadt erfolgt sei, sei diese Fiktion eingetreten, die wiederum einen formalen Verwaltungsakt ersetze. Da habe der Kreis gar keine Genehmigung erteilen müssen. Für den Kreis sei das Verfahren damit abgeschlossen.

Eine Auslegung des Baugesetzbuchparagrafen 36, der Bürgermeister Bastian mit Verweis auf den ausstehenden Beschluss energisch widerspricht. Die Stadt habe gar keine Antwort darauf erhalten, warum dieser Beschluss entbehrlich geworden sein soll. Deshalb habe die Stadt über ein Frankfurter Anwaltsbüro eine rechtliche Überprüfung veranlasst.

Nach Bastians Angaben ist keine abschließende förmliche Mitteilung an die Stadt ergangen: „ Alle auf der Bearbeitungsplattform zum Download eingestellten Schreiben sind an den Bauherrn adressiert.“

HZ Bau, so stellt der Bürgermeister klar, habe in diesem Verfahren eigene Interessen vertreten, und das sei völlig legitim. Auch habe der Investor keineswegs den Eindruck hinterlassen, als wolle er sein Vorhaben mit der Brechstange durchdrücken, vielmehr ordentliche Arbeit geleistet und die auch im Magistrat so vorgestellt.

In der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung echauffierte sich vor allem CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann. Es gebe seitens des Parlaments „keinen Grund, auf diesen Beschluss zu verzichten“. Skandalös sei, dass die Parlamentarier keine Möglichkeiten hätten, irgendetwas zu tun, immerhin gehe es auch um die Zukunft von Schwimmbad und Sportplätzen. Darüber hinaus, wiederholte der Unions-Politiker seine von Anfang an geäußerte Kritik am Wohnprojekt, habe die Stadt Seligenstadt durch den Verzicht auf Erhebung einer Infrastrukturabgabe (Wertausgleich) Einnahmen in Millionenhöhe verschenkt.

Von Michael Hofmann

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