„Eine echte Zwickmühle“

Flüchtlingsunterbringung: Stadt lotet Betreibermodelle aus

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Städtisches Gelände an der Marie-Curie-Straße neben dem THW-Domizil: Ein Investor will eine Halle als Gemeinschaftsunterkunft für 200 Personen errichten.

Seligenstadt - Wie massiv die Welt- in die kommunale Politik hineinwirken kann, das erleben derzeit die Seligenstädter Stadtverordneten und die Rathausverwaltung. Die Stadt soll weitere Flüchtlinge aufnehmen, weiß aber nicht, wie viele im Laufe des Jahres kommen. Von Michael Hofmann 

Weil’s kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten gibt, rücken Betreiberverträge in den Fokus. Die Investoren verlangen Sicherheiten im Fall von Unterbelegung. Nach bisheriger Lesart muss Seligenstadt mit mindestens 400 Personen in diesem Jahr rechnen, die im Stadtgebiet untergebracht werden müssen. Allerdings sinken derzeit die Zahlen nach dem Schließen der Balkanroute. Dennoch befindet sich die Verwaltung natürlich weiterhin in Verhandlungen mit Investoren, da fast alle Unterkünfte belegt sind. Dabei geht es um Betreiberverträge zur Errichtung und zum Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge.

Dieser Tage ermächtigte der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss nach intensiver Erörterung den Magistrat einstimmig mit der Konkretisierung entsprechender Vorhaben, die Stadtverordnetenversammlung erörtert das Thema am kommenden Montag (Feuerwehrhaus, 19 Uhr). Der Magistrat, so betonte Bürgermeister Dr. Daniell Bastian, wolle bei sich bei einem derartigen Millionen-Projekt die Rückendeckung der Parlamentarier holen. Bislang sei lediglich die Weiterverhandlung vereinbart worden, ein Beschluss stehe noch aus. Zur Disposition stehen drei Objekte:

  • Eine Liegenschaft an der Marie-Curie-Straße 5 im Gewerbegebiet Nordring. Auf einem Gelände neben dem TÜV-Domizil, das in städtischem Besitz ist, soll eine Gewerbehalle mit einem vorübergehenden Innenausbau als Gemeinschaftsunterkunft für 200 Personen entstehen. Die Investoren, eine GbR, möchten das Grundstück kaufen.
  • Ein weiteres Gelände Am Sandborn 28 in Froschhausen, auf dem mehrere Gewerbehallen auf dem Grundstück eines Investors errichtet und für 200 Flüchtlinge umgebaut werden könnten.
  • Als Alternative zum Sandborn-Projekt fügte Erste Stadträtin Claudia Bicherl in der Ausschuss-Sitzung die Liegenschaft Am Reitpfad 20 in Froschhausen hinzu. Dort könnte eine Unterkunft für 80 bis 120 Flüchtlinge entstehen.

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Folgende Rahmenbedingungen sollen gelten: Angepeilt werden Betreiberverträge mit bis zu acht Jahren Laufzeit und einer einseitigen Verlängerungsoption für die Stadt über zwei Jahre. Außerdem soll auf Forderung der Investoren, die die Projekte über Kreditmittel finanzieren wollen, eine 75-prozentige Belegungsgarantie für die Vertragslaufzeit gelten. Die Tagespauschale beträgt 12,50 Euro je untergebrachter Person.

Die Verwaltung, so die Vorlage des Magistrats, strebe mit den Bauherren einen Betreibervertrag an. „Der Betreiber trägt dabei sämtliche Kosten, die mit der Unterkunft verbunden sind, wie zum Beispiel Nebenkosten, Einrichtung, Bettzeug und sämtliche Reparaturkosten.“

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An Kosten für je 200 Personen an Marie-Curie-Straße und Sandborn kämen bei voller Belegung mit 400 Flüchtlingen etwa 1,83 Millionen Euro pro Jahr zusammen. Der Betrag müsste sowohl unter den Ausgaben als auch unter den Einnahmen im städtischen Haushalt auftauchen, weil die Stadt die Tagespauschale vom Kreis erhält und an den Betreiber weitergibt. Anders sieht dies aus, wenn die Flüchtlingsströme erheblich abnehmen. In diesem Fall wäre die Stadt verpflichtet, die daraus resultierende Unterbelegung mit einer Art Ausfallbürgschaft abzusichern. Konkret fordern die Investoren eine 75-prozentige Belegungsgarantie. „Das heißt, bei 200 Personen Maximalbelegung wird auf jeden Fall für 150 Personen der vereinbarte Tagessatz bezahlt, auch wenn tatsächlich weniger untergebracht sind.“ Dies bedeutet wiederum, dass die Stadt eventuelle „Restbeträge“ zu Ausgaben von 1,37 Millionen Euro aus städtischen Haushaltsmitteln decken müsste. „Eine schwierige Situation für die Stadt, die sich damit in einer echten Zwickmühle befindet“, so Bürgermeister Dr. Daniell Bastian.

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