Kommunalaufsicht genehmigt Haushaltsplan

Weg frei für Rekordinvestitionen

Seligenstadt -  Ohne Einschränkungen hat die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach den Seligenstädter Haushaltsplan 2018 genehmigt. Dafür ist der Weg frei für Investitionen in Höhe von acht Millionen Euro.

Sichtlich stolz nimmt Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) die Post aus dem Kreishaus in Dietzenbach zur Kenntnis. Die Kommalaufsicht hat den Haushaltsplan 2018 der Stadt Seligenstadt ohne Auflagen genehmigt. Der Seligenstädter Etat erfüllt dafür alle Voraussetzungen: Das ordentliche Ergebnis 2018 ist nicht nur ausgeglichen, sondern erzielt einen Überschuss in Höhe von 200.000 Euro. Es bestehen keine Altdefizite aus Vorjahren. Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2021 werden dauerhaft positive Ergebnisse erwartet. Die Tilgung der Kredite kann aus laufenden Mitteln finanziert werden. Zu guter Letzt wurde der Jahresabschluss 2016 bereits 2017 aufgestellt.

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„Offensichtlich ist die Kommunalaufsicht mit uns so zufrieden, dass sie uns ohne großes Aufheben die Genehmigung ausgesprochen hat“, teilt der Bürgermeister mit. Sogar auf das sonst obligatorische persönliche Gespräch habe die Aufsicht verzichtet, da aus ihrer Sicht kein Erörterungsbedarf bestand. „Wir nehmen dies als positives Zeugnis unserer Arbeit, zum zweiten Mal in Folge die Genehmigung ohne Auflagen und ohne Pflicht zu einem Haushaltssicherungskonzept erhalten zu haben“, betont Dr. Bastian.

Genehmigt sind damit nicht nur alle freiwilligen Leistungen, insbesondere die Zuschüsse an die Vereine oder die Kulturarbeit, sondern auch die Rekordsumme für Investitionen in Höhe von rund acht Millionen Euro. Weiter gibt es grünes Licht für eine geplante Darlehensaufnahme von zwei Millionen Euro zur Fortsetzung der Entwicklung des Gewerbegebietes an der Dudenhöfer Straße. Auch dürfen Aufträge für Investitionen in folgenden Jahren, im Fachjargon Verpflichtungsermächtigungen genannt, in Höhe von über sechs Millionen Euro vergeben werden. Und schließlich hat die Kommunalaufsicht Kassenkredite in Höhe von sechs Millionen Euro als Liquiditätsreserve erlaubt. Allerdings müssen diese nach aktuellen Daten aus der Stadtkasse zumindest kurzfristig nicht in Anspruch genommen werden.

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Mit der Haushaltsgenehmigung in der Tasche gibt der Bürgermeister den Startschuss, um die Vielzahl von Projekten aus dem Haushaltsplan Wirklichkeit werden zu lassen. Erste Anzeichen sind bereits auf verschiedenen Baustellen in Seligenstadt zu sehen, etwa in Froschhausen, wo die Bagger für den Bau der neuen Kita angerollt sind. (kd)

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