Mindereinnahmen beim Kommunalen Finanzausgleich

Null statt des erhofften Überschusses

Seligenstadt - Durchaus ein Schlag ins Kontor war die Ankündigung aus dem Wiesbadener Finanzministerium, dass die Stadt Seligenstadt beim Kommunalen Finanzausgleich auf 1,6 Millionen Euro verzichten muss.

Das hat Konsequenzen für die Eckdaten des Zahlenwerks für 2019.
Auch wenn Bürgermeister und Kämmerer Dr. Daniell Bastian (FDP) den nun modifizierten Seligenstädter Haushaltsentwurf 2019 noch immer als „gesund und solide“ einschätzt: Die im Nachgang zur Einbringung des Entwurfes in der Parlamentssitzung am 29. Oktober bekannt gewordenen vorläufigen Zahlen des Kommunalen Finanzausgleichs aus dem Finanzministerium, die für die Einhardstadt eine Mindererstattung von 1,6 Millionen bedeuten, verändern den Finanzfahrplan für das neue Jahr an einigen Stellen nicht unerheblich.

So reduziert sich der Ergebnishaushalt in seiner Summe von 49,0 auf 47,1 Millionen Euro bei Erträgen und Aufwendungen. Bedeutet zudem: Statt eines Überschusses von 350.000 Euro, wie im Entwurf stolz angekündigt, steht nun eine nüchterne Null. Es gibt also keinerlei zahlungswirksame Erträge und gegenfinanzierte Aufwendungen.

Demnach ist der Haushalt der Stadt Seligenstadt im neuen Jahr „lediglich“ ausgeglichen, so wie im Sparhaushaltsjahr 2017, von einer „freien Spitze“ für Investitionen wie noch im Vorjahr (220.000 Euro) ist nichts mehr übrig.

Im Finanzhaushalt 2019 bleibt der Saldo von minus 3,7 Millionen zwar unverändert, gleichwohl erfahren die Rahmenbedingungen eine deutliche Korrektur. So kann der Kämmerer beim Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit (Ein- und Auszahlungen) nun nicht mehr von einem zur Verfügung stehenden Betrag von 1,9 Millionen Euro ausgehen, sondern es bleibt nur noch ein Geldüberschuss von 375.000 Euro. Ergibt beim sogenannten Zahlungsmittelbedarf eine Summe von nunmehr stattlichen 3,96 statt angenommener 2,4 Millionen Euro.

Die Kreditaufnahme zu Finanzierung der Investitionen liegt indes weiterhin bei 480.000 Euro – das sind die restlichen Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP zur Fortsetzung der Baumaßnahme Betreuung der Alfred-Delp-Schule im Stadtteil Froschhausen.

Bastian muss nun den unveränderten investiven Fehlbetrag von 3,6 Millionen ohne Unterstützung aus dem Ergebnishaushalt allein aus den Liquiditätsüberschüssen der Vorjahre finanzieren. Da stehen ihm satte 5,7 Millionen (Jahresabschluss 2017) zur Verfügung, bei denen er anteilig zugreifen kann (der Rest geht in den Bestand, soll den vom Land geforderten Liquiditätspuffer sicherstellen). Auch im 2018er Etat dürfte ausreichend Substanz verbleiben. Einige kostenintensive Großmaßnahmen wurden zwar gezwungenermaßen gestrichen, dafür „gibt es nach wie vor keine Steuer- oder Gebührenerhöhung und auch keine Darlehensaufnahme 2019.“

Infolge einer seit 2018 neu geltenden gesetzlichen Anforderung ist der Geldüberschuss aus der Verwaltungstätigkeit zu einem Genehmigungskriterium für die Kommunalaufsicht geworden. So muss der Überschuss der Verwaltungstätigkeit mindestens so hoch sein, dass damit die Tilgung der Investitionskredite gedeckt ist. Ansonsten gibt es grundsätzlich keine Haushaltsgenehmigung. Für die Stadt Seligenstadt gilt folgende Rechnung: Die Tilgung beträgt 417.000 Euro. Mit vormals 1,9 Millionen Euro lag die Stadt im Haushaltsentwurf deutlich drüber und erfüllte dieses Kriterium natürlich mit Leichtigkeit. Mit nach unten korrigierten 375.000 Euro nun aber nicht mehr. (mho)

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