„Handfester Skandal“ oder Zufall?

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Umstrittenes Bauvorhaben an der Giselastraße: „ Da müssen sich die Leute doch verschaukelt vorkommen.“

Seligenstadt ‐ Geht's in Seligenstadt um Bauvorhaben, Grundstücksgeschäfte oder Pläne, so ist - wie in kaum einer anderen Stadt des Kreises - spätestens im zweiten Satz und das in schönster Regelmäßigkeit von einem „Gschmäckle“ die Rede. So verwunderte es in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend nicht, dass die Entscheidung des Plenums zur planerischen Zukunft der Giselastraße deutlich hinter einem „handfesten Skandal“ zurückblieb. Von Michael Hofmann

Dies zumindest empfand Grünen-Politiker Peter Störk, der für einen emotionalen Beitrag zur Vorgeschichte den Beifall vieler der rund 50 Besucher erhielt.

Doch der Reihe nach: Nach ausführlicher Diskussion entschied sich die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich - wie erwartet - für das Instrumentarium „einfacher Bebauungsplan samt Veränderungssperre“, folgte damit einem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (dazu Info-Kasten „Bebauungsplan und Sperre“). Während sich die CDU-Mehrheit und die Grünen dieser Initiative anschlossen, votierten FDP und FWG dagegen. Ihre Anträge, die ein Verfahren unterhalb des Planungsrechts zur Folge hätten, sahen vor, dem Magistrat Vorgaben (Bautiefe, Bauhöhe) zur Erteilung des Einvernehmens (Genehmigungsbehörde ist der Kreis) an die Hand zu geben, aber sie kamen nicht mehr zur Abstimmung.

Zuvor hatten Sprecher aller Fraktionen betont, Ziel gemeinsamer Anstrengungen müsse es sein, weitere städtebauliche Fehlentwicklungen in der Giselastraße zu verhindern, aber auch „sinnvolle Nachverdichtung mit Augenmaß zu ermöglichen und dabei Bausünden früherer Jahre zu vermeiden“. So hatte FDP-Chef René Rock das zusammengefasst.

Die Bürgermeisterin reagierte verärgert

Viele der Sitzungsbesucher, zumeist Anwohner der Giselastraße, hatten bereits die Ausschuss-Termine besucht, fanden ihre eigenen Positionen und Wünsche je nachdem - bei den Bebauungsplan-Befürwortern CDU, SPD und Grünen oder Freunden der Festlegung für den Magistrat (FDP, FWS) auch in der Parlamentssitzung wieder vorgetragen. Diese Gegenüberstellung prägte den Auftakt der Diskussion.

Für ein Raunen auf den Besucherrängen sorgte freilich der Redebeitrag Störks, der vorherige Andeutungen von CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann aufgriff und nun in epischer Breite entfaltete: In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 25. Januar, so der Öko-Politiker, habe es geheißen, dass für das Bauvorhaben auf dem Grundstück Giselastraße 11 - dort sollen mehrere Eigentumswohnungen entstehen - „zwar der Antrag beim Kreisbauamt vorliegt, dieser aber noch nicht genehmigt ist“. Nur drei Tage später, also unmittelbar vor der Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung, so Störk weiter, sei der Architekt beim Kreisbauamt in Dietzenbach erschienen und habe „sich persönlich die Genehmigung abgeholt. Das ist doch ein Skandal. Da müssen sich die Leute doch verschaukelt vorkommen.“ In diesem Zusammenhang kritisierte Störk auch die Stadtverwaltung für ihre Informationspolitik. Zur „Wiedergutmachung“ müsse die Stadt ihr Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben überdenken.

Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams reagierte verärgert. Im Ausschuss am 25. Januar sei zur Sprache gekommen, dass die Abbruchgenehmigung vorliege, aber noch keine Baugenehmigung. Der Antrag auf Baugenehmigung resultiere vom Sommer 2009, im November habe der Kreis mitgeteilt, dass alle relevanten Unterlagen vorlägen. Der Seligenstädter Magistrat habe im September über die Bautiefen in der Giselastraße befunden, die Verwaltung habe ihr Einvernehmen am 8. Dezember „innerhalb der Grenzen erteilt“. Das sei rechtmäßiges Verwaltungshandeln, so Nonn-Adams weiter und verwahrte sich gegen Unterstellungen ihren Mitarbeitern gegenüber. Erste Stadträtin Claudia Bicherl stellte klar: „Der Magistrat hat sich nie mit dem Fall Giselastraße 11 befasst, er hat lediglich im Grundsatz die Baulinien für die Straße beschlossen.“

„Ein völlig normales Verfahren“

Beim Kreisbauamt in Dietzenbach erkannte man wohl, dass die Seligenstädter Giselastraßen-Thematik schon mit Blick auf frühere mutmaßliche „Bausünden“ hochbrisant war. Protestbriefe von Anwohnern und Rechtsanwälten gegen die geplanten sieben Eigentumswohnungen trafen ein, auch das Regierungspräsidium in Darmstadt soll involviert gewesen sein (Vor-Ort-Termin). Das Kreisbauamt zog die Konsequenz und forderte eine Reduzierung auf sechs Wohneinheiten. Auch dem stimmte die Seligenstädter Verwaltung zu - also zum zweiten Mal in dieser Angelegenheit.

Kreis-Sprecherin Kordula Egenolf weist alle Mutmaßungen und Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Giselastraßen-Projekt zurück: „Das war ein völlig normales Verfahren. Dass die Bauaufsicht des Kreises die Baugenehmigung unmittelbar vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erteilt hat, ist reiner Zufall. Auch gab es keinen Grund, anders zu entscheiden, schließlich hatte die Stadt Seligenstadt ihr Einvernehmen erteilt.“

Viele Besucher waren freilich nach Sitzungsende in Seligenstadt sauer. Immerhin habe es in der Ausschuss-Sitzung am 25. Januar noch geheißen, dass sich in Sachen Baugenehmigung Giselastraße 11 bis zu einer Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag nichts mehr tue. Mit der Genehmigung quasi kurz vor Zwölf sei nun ein Bauvorhaben möglich geworden, das weder Veränderungssperre noch Bebauungsplan verhindern könne. Falsch, sagt CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann und verweist auf „die Möglichkeit der Klage“.

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