Streitfall Hans-Memling-Schule

Von grundsätzlicher Bedeutung

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Hans-Memling-Schule: Stadt und Kreis können sich nicht auf die Nutzungsbedingungen einigen.

Seligenstadt - Das Thema ehemalige Hans-Memling-Schule ist weiter ein heißes Eisen zwischen der Stadt Seligenstadt und dem Kreis Offenbach. Zum einen streiten beide Seiten bekanntlich seit einem Jahr vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt um das Eigentum an der Schule.

Die Stadt ist der Auffassung, dass der Kreis – nachdem er die Schule 2012 geschlossen hat – das Schulgrundstück wieder an die frühere Eigentümerin zurückübertragen muss. Das Urteil des Gerichts steht noch aus. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles wird es wohl keine Einzelrichterentscheidung geben, sondern die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts wird hier die Entscheidung treffen. Zum anderen hat der Kreis Offenbach der Stadt unabhängig vom laufenden Rechtsstreit angeboten, das ehemalige Schulgebäude samt Grundstück langfristig für öffentliche, insbesondere Vereinszwecke, zu nutzen.

„Was sich vordergründig interessant anhört, ist für die Stadt jedoch mit einem hohen Kostenrisiko verbunden“, sagt Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams. Zwar würde der Kreis der Stadt die ehemalige Schulliegenschaft unentgeltlich überlassen, aber die Stadt müsste im Gegenzug dafür die gesamten Kosten der baulichen Instandsetzung, Instandhaltung und Erneuerung tragen. Der Kreis will der Stadt für getätigte Investitionen nur dann einen finanziellen Ausgleich zahlen, wenn das Nutzungsverhältnis vor Ablauf von 20 Jahren endet und wenn es sich um eine Einzelmaßnahme handelt, die mehr als 250 000 Euro Kosten verursacht hat. Alle „kostengünstigeren“ Maßnahmen sollen dagegen entschädigungslos bleiben.

Für Nonn-Adams ist das der entscheidende Punkt, warum es bisher noch nicht zum Abschluss eines Nutzungsvertrages gekommen ist. „Die vom Kreis vorgeschlagene Kostenregelung geht einseitig zu Lasten der Stadt. Die Stadt soll in ganz erheblichem Umfang in fremdes Eigentum investieren, ohne das Eigentum als Gegenwert innezuhaben. Das ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. Ich habe dies in allen Verhandlungen mit dem Kreis vorgebracht und darum gebeten, eine gerechtere Regelung zu finden. Leider ist der Kreis bislang nicht von seiner Position abgerückt.“

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Um eine Stellungnahme gebeten, bezieht der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) nach Prüfung des Falls eindeutig Position: Er warnt davor, dass die vom Kreis vorgeschlagene Regelung „zu erheblichen Kosten für die Stadt führen kann, ohne das eine Entschädigungsmöglichkeit für die Stadt besteht, obwohl sie finanzielle Mittel in fremdes Eigentum investiert hat. Daher sollte in diesem Fall genau überlegt werden, ob die Stadt wirklich einen Vertrag unter solchen Bedingungen mit dem Kreis abschließen will.“ Weiter kritisiert der HSGB, dass „die Stadt für jede Verringerung des Substanzwertes aufzukommen hat“. Dies sei, so heißt es wörtlich, „äußerst nachteilig“.

Landrat Oliver Quilling kenne die HSGB-Expertise, lehne aber in den entscheidenden Punkten Verhandlungsbereitschaft ab und dränge bei den Stadtverordneten auf eine schnelle Entscheidung, da die Kreiskasse eine finanzielle Entlastung spüren müsse. In einer konkreten Nutzungsangelegenheit haben sich Stadt und Kreis jedenfalls schon ganz unproblematisch und unbürokratisch geeinigt: Das Kunstforum Seligenstadt kann die Schulhoffläche sowie die Sanitäreinrichtungen im Erdgeschoss des ehemaligen Schulgebäudes zur Durchführung einer Musikveranstaltung Anfang Juli nutzen und zwar unabhängig, wer zu diesem Zeitpunkt Eigentümer oder Besitzer des Gebäudes ist. „Der Kreis Offenbach hat sich diesbezüglich an uns gewandt und wir haben selbstverständlich zugestimmt, damit die geplante Veranstaltung des Kunstforums unabhängig von den zwischen Stadt und Kreis zu klärenden rechtlichen Fragen hinsichtlich der Rechte an der ehemaligen Hans-Memling-Schule stattfinden kann“, so Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams abschließend. (mho)

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