Mehr als 40 Einzelposten

Magistrat überträgt 3,5-Millionen-Euro-„Ermächtigungen“

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Bahnhofsvorplatz in Seligenstadt: Planungsfortsetzung im laufenden Jahr.

Seligenstadt - Eine ganze Reihe von Vorhaben, die die Stadt Seligenstadt im Vorjahr nicht angehen oder für die sie lediglich die Vorarbeiten leisten konnte, kommt erst in diesem Jahr zum Tragen. Die Liste ist lang, die Summe hoch, dennoch kein Beinbruch: Die Doppik (doppelten Buchführung) macht’s möglich.

Haushaltsreste in Höhe von satten 3,5 Millionen Euro will Bürgermeister und Kämmerer Dr. Daniell Bastian aus dem vergangenen ins aktuelle Haushaltsjahr herüberhieven. Der entsprechende Antrag des Magistrats beziffert die Summe von nicht in Anspruch genommenen Leistungen im Bereich der Aufwendungen auf 500.000 Euro, bei den sogenannten investiven Auszahlungen auf etwa 3 Millionen Euro.

Wer daraus schließt, dass Bastian im Vorjahr 2017 eben den mit aller Macht angepeilten (und auch erreichten) Haushaltsausgleich bedingungslos verfolgt und viele teure oder sperrige Maßnahmen einfach nicht angepackt hat, denkt zu kurz. Zwar war der Spielraum für Investitionen und infrastrukturelle Maßnahmen im 43-Millionen-Etat tatsächlich minimal - „selbst notwendige und erst recht wünschenswerte Maßnahmen habe ich konsequent dem Ziel des Haushaltsausgleichs untergeordnet“ - gleichwohl sind im nunmehrigen Übertrag eine ganze Reihe von Projekten aufgeführt, die in den Vorjahren begonnen oder anfinanziert wurden, im laufenden Jahr aber fortgeführt werden müssen, andere (Bahnhofsplanung) wurden wegen Beratungsbedarfs Dritter (Kreisverkehrsgesellschaft) vertagt. Dennoch ist die Liste mit mehr als 40 Einzelposten durchaus bemerkenswert.

Die Übertragung von Ermächtigung (Haushaltsreste) liegt in der Einhardstadt seit Jahren mit Schwerpunkt Finanzhaushalt im Millionenbereich: Im Jahr 2012 betrug die Summe 4,0 Millionen (Ergebnishaushalt 0,4 Millionen Euro/Finanzhaushalt 3,6 Millionen), im Folgejahr 2013 rund 3,7 Millionen Euro (0,7/3,0), 2015 etwa 4,2 Millionen (2,0/2,2) und fürs Vorjahr jetzt 3,5 Millionen Euro.

Natürlich erleichtert der in Seligenstadt seit Jahren auffallend üppig ausfallende Haushaltsreste-Übertrag bei den investiven Auszahlungen auch den aktuellen Handlungs- und Finanzspielraum der Verwaltung im Rathaus erheblich, böse Zungen sprechen in solchen Fällen gar von einer „Reservekasse“. Aber das ist nicht zu halten: Denn im Gegensatz zur früheren Kameralistik ist die Übertragbarkeit in der Doppik nicht die zu kennzeichnende Ausnahme, sondern die Regel. Einmal erteilte Ermächtigungen behalten in der Doppik auch über das Haushaltsjahr hinaus Gültigkeit.

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Überblick über die markantesten Übertragungen:

  • Räumliche Planungs- und Entwicklungskosten (Bebauungspläne) 215.000 Euro: Knapp 45.000 Euro sind ausgegeben, verbleibende 170.000 Euro werden benötigt für Gutachten und Nutzungskonzept zu Hans-Memling-Schule, Planung Bahnhofsvorplatz und P+R-Platz Bahnhof, Mainradweg sowie für den Grünzug Bleiche/Jahnsportplatz/Stadtwerkegelände.
  • Schulumlage 250.000 Euro: Das Geld wurde zwar 2017 durch die Senkung der Schulumlage eingespart, ist aber für die erhöhte Kreisumlage 2018 erforderlich.
  • Grundstückserwerb 280.000 Euro: Dabei geht es um die Bodenbevorratung für den dritten Umgehungsabschnitt und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen (Aufträge sind vergeben).
  • Feuerwehr 265.000 Euro (Fuhrpark und Rettungsgeräte) (bestellt, Bezahlung 2018).
  • Kindertageseinrichtungen U3-Ausbau Kita Wirbelwind 160.000 Euro, Neubau Kita und Krippe Froschhausen 72.000 Euro.
  • Spielplätze 35.000 Euro: Backesfeld.
  • Sportstätten 15.000: Stadionausbau.
  • Schwimmbad 25.000 Euro: neue Garagen.
  • Weiterführung Gewerbegebiet Südlich der Dudenhöfer Straße, Auszahlungen Wertumlegung 490.000 Euro (Aufträge sind vergeben).
  • Straßenbau „im Beilauf“ mit Versorgungsträgern 200.000 Euro. Dahinter stecken der Breitbandausbau im Zuge der Erneuerung des Leerrohrnetzes und die Straßenbeleuchtung. Dafür gab’s für 2018 interessanterweise keinen Planansatz.
  • Kreisel Kapellenplatz 470.000 Euro (Maßnahme noch nicht beendet).
  • Kanal- und Wasserleitungsarbeiten an der Goethestraße in Klein-Welzheim 370.000 Euro (Maßnahme noch nicht abgeschlossen).
  • Ausbau der Kreisstraße K185 100.000 Euro (laufende Maßnahme).
  • ÖPNV/Wartehallen 65.000 Euro: barrierefreier Ausbau der Buswartehallen in Froschhausen.
  • Renaturierung Stadtmühlbach 232.000 Euro. Zwar ist die Übernahme der Mittel durch Hessen Mobil „angedacht“, aber bis das sicher ist, müssen die Gelder vorgehalten werden. (mho)

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