Haushalt Seligenstadt: 10 Millionen Euro werden investiert
Weder rote Zahlen noch neue Kredite, auch die Steuersätze für die Bürger bleiben, wie sie sind.
Seligenstadt – Eine breite Mehrheit trägt den Seligenstädter Haushalt für 2023, den die Stadtverordnetenversammlung am Montagabend im Riesensaal beschlossen hat. Lediglich die Grünen stimmten nach knapp zweistündiger Debatte gegen das Zahlenwerk, das bei Erträgen von 58,11 Millionen Euro einen Überschuss in Höhe von 225 000 Euro ausweist.
- Investition: 9,8 Millionen Euro sind im Finanzhaushalt für Investitionen vorgesehen. Allein 400 000 Euro hat Bürgermeister und Kämmerer Daniell Bastian (FDP) für die Planung der neuen Sport- und Wettkampfhalle bereitgelegt, welche die alte Halle der Turngesellschaft Seligenstadt (TGS) an der Grabenstraße ersetzen soll. 250 000 Euro dienen den Umbau-Vorbereitungen am künftigen Kulturzentrum Hans-Memling-Haus. Weitere große Posten bringen nach Worten des CDU-Stadtverordneten Stephan Wallisch den Brand- und Katastrophenschutz mit der Anschaffung neuer Sirenen, neuen Fahrzeugen und dem Ausbau der Funkzentrale bei der Feuerwehr voran, schaffen Verbesserungen auf Friedhöfen und Spielplätzen. Für die neue Kita am städtischen Stadion, insgesamt mit 5,6 Millionen Euro veranschlagt, stehen im ersten Schub 1,3 Millionen bereit.
- Klimaschutz: Viel zu kurz kommt aus Sicht der Grünen indessen der Klimaschutz. Das Budget für Vorhaben zur CO2-Reduzierng schmelze vom 3,25 Millionen Euro im laufenden auf 1,25 Millionen im kommenden Jahr zusammen, kritisierte Fraktionssprecherin Silke Rückert-Urban. Auch auf Fragen zur Förderung des Nahverkehrs, der Verkehrsberuhigung und auf die Wohnungsnot gebe der Etat keinerlei Antwort. „Abwarten und Nichtstun ist heute eine radikale Haltung“, mahnte Rückert-Urban. Dabei bekomme Seligenstadt die Folgen des Klimawandels mit Hitze-Sommern, Starkregen und verheerenden Stürmen längst zu spüren.
- Personal: In der Abstimmung brachten die Grünen zwei ihrer fünf Änderungsanträge durch. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, eine zusätzliche Stelle im Rechts- und Personalamt im Rathaus zu schaffen und die veralteten Fahrradständer am Schwimmbad zu erneuern. Auch die SPD hatte mit einer Initiative für mehr Personal Erfolg: Im Amt für Bau- und Stadtentwicklung wird eine weitere Fachkraft eingestellt.
- Fördermittel: SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Fuchs begrüßte zwei einstimmige Beschlüsse, welche die städtische Förderung der Musikschule und der Volkshochschule (Vhs) des Kulturrings auf eine neue Grundlage stellen (wir berichteten). So bekommt die Musikschule, die bislang 65 000 Euro jährlich aus der Stadtkasse erhielt, künftig 130 Euro für jeden Seligenstädter Schüler – bei aktuell rund 600 Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen rund 78 000 Euro. Die VHS, seit 2005 unverändert mit jährlich 18 354 Euro bedacht, bekommt zum Ausgleich massiv gestiegener Sach- und Honorarkosten künftig 30 000 Euro.
- Defizit: Hatten die Sozialdemokraten insgesamt neun Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, begründete Matthias Rupp als Fraktionschef der FWS fünf Korrekturwünsche, die sämtlich an der Mehrheit scheiterten. Mahnend wies Rupp auf das Gesamtdefizit von 7,9 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung hin. Der zweitgrößte Posten im Ergebnishaushalt, die Unterhaltung der Straßen, beanspruche gerade 1,7 Millionen. Immerhin sei es gelungen, die im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Millionen Euro gestiegenen Sach- und Personalkosten, einschließlich Energiepreissteigerungen, mit 5,3 Millionen mehr Erträgen aufzufangen. Ein Erfolg guter Planung und der Haushaltsdisziplin in den vergangenen Jahren, betonte FDP-Fraktionschefin Susanne Schäfer.
- Schulden: Binnen zehn Jahren habe die Kommune ihre Schulden von sieben auf zwei Millionen Euro reduziert. Auch in schwierigen Zeiten habe die Stadt daher weiter Spielraum für freiwillige Leistungen für Vereine und Kultur und stecke auch das Defizit von 243 000 Euro für die Mainfähre weg. In der multiplen Krisenlage, vorneweg den explodierenden Energiekosten, sieht Schäfer freilich „Sprengstoff für die Demokratie“. Umso wichtiger sei ein fairer und achtsamer Umgang miteinander in der Politik.
Dieses Appells hätte es bei der Haushaltsdebatte kaum bedurft: Bei gelegentlich harter Sachkritik schlugen die Redner durchweg auch versöhnliche Töne an. So bescheinigte CDU-Mann Stephan Wallisch der Opposition konstruktive Ansätze – etwa den Vorschlag der Freien Wähler Seligenstadt, künftig in der Verwaltung ein duales Studium anzubieten, den Vorstoß der Sozialdemokraten für ein Wärmeversorgungskonzept in der Altstadt und die Initiative der Grünen, den defizitären Bürgerhäusern Nutzungsschwerpunkte zuzuweisen.
Freilich, so Stephan Wallisch, seien die Ideen vielfach nicht ausgegoren oder kämen zur Unzeit. Zudem sei keiner der insgesamt 600 000 Euro schweren Haushaltsanträge mit einem Vorschlag zur Gegenfinanzierung versehen. (Von Karin Klemt)