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„Nicht einmal eine formelle Anrede“

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Seligenstadt - Das Eingreifen der Kommunalaufsicht als Rechtsinstanz der Selbstverwaltung steht für gewöhnlich am Ende eines kontroversen politischen Prozesses. Sie selbst sieht sich als Fürsprecherin und Beraterin der Kommunen, die über die Einhaltung von Pflichten wacht. Von Michael Hofmann

Allerdings spricht sie gelegentlich auch ein „Machtwort“, entscheidet Streitfälle und führt so in vielen Fällen zur Befriedung der Kombattanten. In Seligenstadt erleben wir derzeit den umgekehrten Fall: Ausgerechnet ein wenig diplomatischer Brief aus Dietzenbach an den Magistrat vom 27. März sorgte in kürzester Zeit dafür, dass diverse Lunten, die im Zusammenhang mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2013/14 durch Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams Anfang Februar gelegt waren, noch vor Erörterung und Verabschiedung im Parlament Feuer gefangen und einen beachtlichen Flächenbrand ausgelöst haben.

Schon damals war klar, dass ein drohendes millionenschweres Defizit sowie das Fehlen eines Haushaltssicherungskonzepts und eines Ansatzes zur Bürgerbeteiligung zu problematischen Beratungen führen würden. Einschlägige Stellungnahmen aus dem Plenum waren kaum anders zu deuten. Hinzu kam - wieder einmal - ein zeitlicher Verzug, der der Dietzenbacher Behörde offensichtlich mächtig Verdruss bereitet. Im Schreiben an den Magistrat erinnert die Kommunalaufsicht schnörkellos-schroff daran, dass sie bereits im Oktober 2010 die sehr späte Vorlage der Etats vergangener Jahre moniert habe. Und auch jetzt sei der Haushalt „trotz Einbringung am 28.1.2013 noch nicht beschlossen“, weitere Beratungen stünden an. „Es ist daher festzustellen, dass die Stadtverordnetenversammlung (…) trotz Kenntnis der Rechtslage ihrer Verpflichtung (…) nicht nachgekommen ist.“ Im weiteren Verlauf droht die Aufsicht eine Ersatzvornahme an. Dieser Text, den Bürgermeisterin Nonn-Adams in der Ausschuss-Sitzung am 15. April bekanntgab, löste bei den Fraktionen, und dort vor allem bei der CDU, heftige Proteste aus. Sie fühlten sich zu Unrecht an den Pranger gestellt.

Auf das Dietzenbacher Schreiben, „das noch nicht einmal eine formelle Anrede enthält“, antwortete CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann prompt und verärgert. Tenor: Der zeitliche Verzug sei nicht dem Parlament, sondern allein der Bürgermeisterin anzulasten. So sei der ursprünglich geplante Einbringungstermin 29. Oktober 2012 ebenso verstrichen wie der 10. Dezember, erst am 4. Februar habe Nonn-Adams die Zahlen vorgelegt. Dies habe er bei der Einbringung ebenso moniert wie „die Desinformationspolitik“ der Bürgermeisterin. Mangelhaft, so Bergmann weiter, seien auch die Lesungen ab März verlaufen. Fehlende Rechnungsergebnisse, fehlende Erläuterungen, zahlreiche Fragen, auf die es keine Antworten gegeben habe, hätten das Bild zu Lasten von Bürgermeisterin und Kämmerei geprägt. Auch „vier Stapel Papier mit insgesamt ca 1000 Seiten“ seien als Informationsgrundlage kaum dienlich gewesen. Fazit: Eine Verabschiedung des Etats sei „aufgrund der schleppenden Arbeit“ der Kämmerin schier unmöglich. Das Thema sei bereits von der Tagesordnung der Parlamentssitzung am kommenden Montag abgesetzt, und ob die Verabschiedung bis zum nächsten Sitzungstermin am 1. Juli gelinge, „sei einmal dahingestellt“. Darüber hinaus, so Bergmann weiter, sei durchaus auch die Frage aufzuwerfen, ob die Kommunalaufsicht „ihrer Aufsichtspflicht in der Vergangenheit im notwendigen Umfang nachgekommen“ sei.

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Derart attackiert war nun Bürgermeisterin Nonn-Adams ihrerseits empört und gab den Schwarzen Peter postwendend zurück: Nicht sie habe den Verzug verursacht, sondern das Parlament, das sich im Zuge der Beratungen geradezu verweigert habe. Nach der Einbringung habe ausreichend Zeit zur Erörterung bestanden, so dass das Parlament den Etat „spätestens im März“ hätte verabschieden können. Den Vorwurf mangelnder Bereitstellung von Informationen will Nonn-Adams schon gar nicht gelten lassen: Den Parlamentariern habe „ein Rolls Royce an Berichten und Informationen statt des üblichen Umfangs zur Verfügung gestanden“, zudem seien zwei Veränderungslisten zum Etat und ein Sanierungskonzept, dessen Zusammenstellung auch Sache der Parlamentarier sei, inzwischen vom Magistrat verabschiedet worden.

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