Bürgerbefragung geplant

Wie geht es mit der Hans-Memling-Schule in Seligenstadt weiter?

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Problemfall HMS: Jetzt sind die Bürger gefragt. 

Seligenstadt – Auf schwankende Planken rettete sich die Seligenstädter Dreier-Koalition aus SPD, FDP und FWS aus selbst verschuldeten, gefährlichen Strudeln und Untiefen mit ihrem „Ideenpapier“, doch lieber die Bürgerschaft über eine repräsentative Umfrage zur künftigen Nutzung der früheren Hans-Memling-Schule (HMS) mit ins Boot und damit die Verantwortung zu nehmen. Zur Überraschung aller, sicher auch der zahlreichen Interessenten auf den Zuhörerrängen, fand sich die CDU-Opposition in der Parlamentssitzung am Montagabend unter bestimmten Bedingungen bereit, dieses ungewöhnliche Manöver mitzutragen.

Seligenstadt:  Wie geht es mit der Hans-Memling-Schule weiter?

Dies allein, wie die Fraktionsspitze Joachim Bergmann/Oliver Steidl versicherte, um dem verwunschenen, seit 2012 leer stehenden Sehnsuchtsort HMS wieder Leben einzuhauchen – in welcher der drei bekannten und umstrittenen Formen auch immer. Die Schicksalsgemeinschaft Stadtverordnetenversammlung wäre komplett gewesen, wenn auch die Grünen, sonst immer Freunde basisdemokratischer Meinungsfindung, sich mit der Kurskorrektur an Bord anfreunden hätten können. Doch Natascha Maldener-Kowolik und Co. widerstanden energisch, am Schluss auch den Lockrufen der FDP. Die Öko-Partei kritisierte vielmehr die ihrer Meinung nach dilettantische Aufbereitung der Umfrage und schimpfte, dies sei ein „Notausgang“, weil man sich nicht weiter zu helfen wisse.

Mit Koalitionsmehrheit und Zustimmung der CDU beschlossen die Stadtverordneten ein modifiziertes Antragspapier: Demnach erhält der Magistrat den Auftrag, auf Grundlage des Berichts „Zukünftige Nutzung der ehemaligen Hans-Memling-Schule vom 25. Februar“ eine repräsentative Bürgerbefragung bei allen im Sinne des Hessischen Kommunalwahlgesetzes wahlberechtigten Bürgen durchzuführen. Auf die Frage „Welche Nutzung für die Hans-Memling-Schule befürworten Sie?“ sind diese Antworten, die schriftlich oder online beantwortet werden können, aufgeführt:

-Weiterentwicklung unter dem Verein Freunde der Hans-Memling-Schule zur Nutzung als Bildungs- und Kulturhaus;
-Erasmus gGmbH, als Träger für eine dreisprachige, private Kindertagesstätte und Grundschule mit Betreuungseinrichtung;
-gemischte Variante für Kinder- und Seniorentagesstätte, Volkshochschule und kulturtreibende Vereine Seligenstadts.

Auf Intervention der CDU-Fraktion kommen zwei Aspekte hinzu:
-Die Stadtverordnetenversammlung verpflichtet sich, das Votum der Bürger verbindlich umzusetzen;
-das Ergebnis muss spätestens nach sechs Monaten vorliegen.

Der Abstimmung ging eine weit über zwei Stunden andauernde Diskussion mit Sitzungsunterbrechung voraus. Erstmals erhielt der Jugendbeirat Rederecht. Doch die Forderung Frederick Kubins, „dass alle Seligenstädter ab 14 Jahren an der Abstimmung teilnehmen, da sie ja viel länger mit der Entscheidung leben müssen“, fand keine Berücksichtigung, da sie dem Kommunalwahlgesetz widerspricht.

Diskussion unter den Stadtverordneten

FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer erklärte die HMS-Nutzung zur „überparteilichen Frage“, da sie alle Bürger betreffe. Demzufolge sei die Befragung eine gute Lösung, schließlich gehe es um ein Stück Stadtentwicklung mit großer Tragweite: „Manchmal braucht‘s eine Idee.“ Grünen-Politikerin Adina Biemüller warf der Koalition Verzögerungstaktik vor, die zigtausend Euro verschlungen habe. Auch auf die Befragung selbst setzte sie kein Vertrauen: „Die wird zu keinem tragbaren Ergebnis führen.“ Der CDU warf Biemüller vor, sie vollziehe „aus wahlkampftaktischen Grünen eine Rolle rückwärts.“

Der Redebeitrag des CDU-Politikers Oliver Steidl brachte die Wende in der Diskussion. Zwar beklagte er, dass die Koalition nicht das Gespräch mit der Opposition gesucht habe, doch sprach er sich postwendend dafür aus, „mit einer qualifizierten Mehrheit endlich aus dem Tief zu kommen.“ Steidl nannte ergänzende CDU-Forderungen zur Befragung, kündigte gleichzeitig an, die Union ziehe ihren Antrag, demzufolge dem Verein Freunde der Hans-Memling-Schule Trägerschaft und Organisation des Gebäudes übertragen werden sollen, (vorläufig) zurück. „Wir können nicht zulassen, dass weitere sieben Jahre herumgeeiert wird“, argumentierte Kollege Joachim Bergmann. Auch Stadtverordnetenvorsteher Richard Georgi (ebenfalls CDU) sprach sich für ein vernünftiges Vorgehen aus: „Wir reden seit sieben Jahren über dieses Thema, da spielen sechs Monate auch keine Rolle mehr.“

SPD-Politikerin Heide Wolf sagte, es sei nicht richtig, die Verantwortung an einen Verein zu übertragen: „Wichtig ist doch, welche Vorstellungen die Bürger haben.“ Auch René Rock (FDP) sprach sich dafür aus, bei dieser wichtigen Entscheidung die Meinung der Bürger zu erheben. Ansonsten drohe die Gefahr, „dass wir einen weiteren politischen Friedhof schaffen“. Er nannte dazu das Stadtwerkegelände und den Jahnsportplatz. An die Grünen appellierte Rock, sich zu enthalten, aber nicht gegen die Befragung zu stimmen, damit das Plenum ein Signal für die Umfrage setzen könne. Vergebens!

Aus grundsätzlichen Erwägungen stimmte auch Matthias Rupp (FWS) mit einem Kollegen gegen das Koalitionspapier. Die immer wieder zu beobachtende Vereinfachung des komplexen Falls sei Ursache allen Übels in der Frage, klagte er. „Gutachten, Finanzierung, Brandschutz, Denkmalschutz, Folgekosten: Alles nie ein Problem“, warf Rupp vorwurfsvoll in die Runde. Wie solle da der Bürger die Thematik erfassen? Konsequenz daraus: „Diese Entscheidung kann nur in der Stadtverordneteversammlung getroffen werden.“

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