Kommentar

Haushalt 2020: Zu hoch gepokert und verloren

Das Lateinische „Quid pro quo“ ist ein alter Rechtsgrundsatz, nach dem eine Person, die etwas gibt, dafür eine angemessene Gegenleistung erhalten soll. 

Seligenstadt - Ist nun die von der CDU-Fraktion angebotene Zustimmung zum 2020er Haushalt so viel wert wie ein Verzicht der Koalition auf die weitere Erschließung und Beplanung des Westring-Areals? Denn genau darauf läuft die CDU-Initiative hinaus: Einen seit drei Jahren laufenden Prozess abwürgen, einen hochprofessionell arbeitenden Entwicklungsträger Terramag an die frische Luft setzen. Da wäre im wahrsten Sinne des Wortes „Ende Gelände“ im Westring. Und das mit nur einem Federstrich.

Nun haben sich bislang weder CDU noch Grüne große Mühe gegeben, ihre Ablehnung des Großprojekts Westring zu verbergen, ihre kritischen Einwände immer wieder formuliert. Zu Recht, denn das ist ihr Job als Opposition. Und selbstverständlich kaufen wir dem CDU-Haushaltsredner Oliver Steidl auch ab, dass die Union mit ihrem umfangreichen Änderungsantrag dokumentieren will, „dass wir bereit sind die Interessen der Seligenstädter auch in der Opposition zu vertreten.“ Doch über die von ihm geforderte „ehrliche Auseinandersetzung mit unseren Anträgen“ hat sich Nicole Fuchs (SPD) beim Punkt Terramag „ein wenig amüsiert“ und in aller Deutlichkeit die kalte Schulter gezeigt. Denn: Die Koalition hat die Mehrheit, steht nicht unter Zugzwang. Das Projekt Westring läuft, Kollaps oder Sabotage sind unwahrscheinlich. Die Union hat, so diskutabel einige Antragsaspekte sein mögen, viel zu hoch gepokert.

Von MICHAEL HOFMANN

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