Investitions-Rekord

Seligenstadt steckt 8,6 Millionen in Infrastruktur

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Im Gewerbegebiet Nordring will die Stadt Seligenstadt die aktuell noch provisorischen Straßen - hier die Friedrich-Ebert-Straße - fertigstellen.

Seligenstadt – Auf der Habenseite weniger Schlüsselzuweisungen vom Land Hessen und gedämpfte Gewerbesteuer-Prognosen, dafür höhere Lasten vor allem durch mehr Kreis- und Schulumlage: Ganz so komfortabel wie im ersten 2019er Entwurf des Magistrats stellt sich die Haushaltslage der Stadt Seligenstadt in der von den Stadtverordneten beschlossenen Endfassung des Etats nicht mehr dar.

Dennoch sieht das Zahlenwerk mit 8,6 Millionen Euro - 700.000 mehr als 2018 - das größte Investitionspaket seit Jahren vor.
Angesichts ehrgeiziger Entwicklungsvorhaben und nach jahrelangem Zwangssparen tut ein kräftiger Modernisierungsschub auch Not - soweit zumindest waren sich die Sprecher aller Fraktionen in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments einig. Bevor der Haushalt mit den Stimmen der Bündnispartner SPD, FDP und FWS die letzte Hürde nehmen konnte, mussten die Planer im Rathaus allerdings den Rotstift spitzen und die bis dahin durchaus imposante Sanierungsliste im Ergebnishaushalt kürzen. Gründe: Aus dem kommunalen Finanzausgleich fließen nicht, wie zunächst erwartet, mehr Mittel, sondern sogar 1,6 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr in die Stadtkasse. Und: An den Kreis Offenbach muss eine satte halbe Million Euro mehr abgeführt werden.

So bleiben dieses Jahr wohl unter anderem die Außensanierung des Rathausturms (300.000 Euro), die neue Heizung fürs Feuerwehrhaus (130.000 Euro) und einige kleinere Instandsetzungen wie etwa die des Sockels am Einhardhaus (20.000 Euro) auf der Strecke. Das Budget für Instandsetzungen an Straßen, Wegen und Plätzen hat das Rathaus um 250.000 auf 800.000 Euro gekürzt.

Zwischen Odenwaldring und Dudenhöfer Straße lässt die Stadt den Westring ausbauen - schon mit Blick auf das künftige Neubaugebiet.

Keine Abstriche gab es im Finanzhaushalt, der - vor allem mit Blick auf die künftige Leistungsfähigkeit und die neuerdings geforderte Liquiditätsreserve - unter anderem 740 000 Euro für eine Sondertilgung von Altschulden zur Minderung der Zinslast enthält. Geld will - besser muss - die Stadt dieses Jahr vor allem in die Kinderbetreuung stecken. Allein 1,35 Millionen Euro liegen für die Fertigstellung der neuen Kita Backesfeld bereit, dazu kommen Posten für die Planung eines Betreuungsgebäudes an der Konrad-Adenauer-Schule (150.000 Euro) sowie für Erweiterungen der Betreuung an der Delp-Schule in Froschhausen (600.000 Euro, davon 480.000 Euro als Kredit), an der Kita Käthe Münch und der Krippe Burg Wirbelwind.

Darüber hinaus sind 300.000 Euro für die Sanierungs- und Umbauplanung an der ehemaligen Hans-Memling-Schule vorgesehen. Modernisierungen im Schwimmbad sind ebenso berücksichtigt wie die vor allem von den Leichtathleten der LG lange ersehnte Erweiterung des Funktionsgebäudes am städtischen Stadion. Von den insgesamt 550.000 Euro, die für den Aufbau einer neuen Drehleiter für die Kernstadtfeuerwehr sowie einen neuen Mannschaftstransporter in Klein-Welzheim anfallen, kommt gut ein Drittel über Zuschüsse wieder herein. Für 30.000 Euro will die Stadt neue Urnengrabstätten auf den Friedhöfen bauen, für 550.000 Euro sämtliche Bushaltestellen in Froschhausen barrierefrei ausbauen - Auftakt eines stadtweiten Programms, das bis Ende 2022 abgearbeitet sein muss.

Bilder vom Seligenstädter Hochzeitsfesttag

In neue Straßen fließen 2,6 Millionen Euro. Allein für den Ausbau des Westrings vom Kreisel Dudenhöfer Straße bis zum Odenwaldring sind 950.000 Euro vorgesehen. Mit insgesamt knapp 1,34 Millionen Euro steht der Straßen-Endausbau im Gewerbegebiet Nordring I in der Kernstadt sowie im Baugebiet Backesfeld in Froschhausen im Plan. Unter dem Strich kann die Stadt auf der Einnahmenseite mit zusammen 1,9 Millionen Euro an Zuschüssen und Beiträgen rechnen - anders als beim neuen Kapellenplatz-Kreisel, der nach Lage der Dinge ohne Fördermittel aus Wiesbaden gestemmt werden muss.

Nicht alle Investitionswünsche hat die Mehrheit der Stadtverordneten erfüllt. Unter den Tisch fiel etwa die Idee der CDU-Fraktion, auf dem ehemaligen Stadtwerke-Gelände mit Blick auf künftigen Betreuungsbedarf ein zentrales Kinderzentrum zu planen. Die Union hätte nach Worten ihres stellvertretenden Fraktionschefs Oliver Steidl zudem gern Fortschritte im Bereich Jahnsportplatz und TGS gesehen und ist mit den Streichungen im Sanierungsfahrplan nicht glücklich. Unterlassene Instandsetzung zehre am kommunalen Vermögen, warnte in der Sitzung auch FWS-Haushaltsexperte Matthias Rupp. Allein im Jahr 2017, als noch rote Zahlen drohten und daher Konsolidierung an erster Stelle stand, seien laut Jahresabschluss rund 900.000 Euro in Form von Abschreibungen verloren gegangen. (zrk)

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