Gewerbesteuernachzahlung und Landeszuschüsse

Jahresabschluss 2020 der Stadt Seligenstadt: Kleines Plus von 275 000 Euro

Seligenstädter Freibadsaison 2020: Wenig Besucher, aber die üblichen Personalkosten sowie Mehrkosten durch erhöhte Hygieneanforderungen.
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Seligenstädter Freibadsaison 2020: Wenig Besucher, aber die üblichen Personalkosten sowie Mehrkosten durch erhöhte Hygieneanforderungen.

„Am Ende steht im ordentlichen Ergebnis ein kleines Plus von rund 275 000 Euro“, fasst Bürgermeister Daniell Bastian den Jahresabschluss der Stadt Seligenstadt für das Pandemiejahr 2020 zusammen.

Seligenstadt – Das außerordentliche Ergebnis weist einen Überschuss von 825 000 Euro auf, resultiert überwiegend aus Buchgewinnen, die bei Grundstücksverkäufen erzielt wurden. Beide Überschüsse wurden, wie es die Vorschriften vorsehen, vor Schluss der Bücher an die jeweilige Rücklage zugeführt. In Summe stehen nach 2020 somit rund 16,2 Millionen Euro an Reserven zur Verfügung.

Der Zahlungsmittelstrom aus Verwaltungstätigkeit, der Cash-Flow der Ergebnisrech-nung, erzielte einen Überschuss von knapp 3 Millionen Euro. Damit wurde zunächst die ordentliche Tilgung (340 000 Euro) bedient. Auf diese Kennzahl weist Bastian besonders hin, da sie bei der Haushaltsplanung eine wichtige Genehmigungsvoraussetzung ist.

Die restliche Summe floss in die Finanzierung der Investitionen. Gemäß Finanzrechnung ging die Liquidität insgesamt von 3,1 auf knapp 1,8 Million Euro zurück. Im Frühjahr, als das Pandemiegeschehen erstmals so richtig Fahrt aufnahm, sagten alle Prognosen große Liquiditätsprobleme für die kommunalen Kassen voraus. Vorsorglich, so der Rathauschef, sei damals die Erhöhung des Liquiditätskreditvolumen von 3 auf 9 Million Euro beschlossen worden. „Es stellte sich heraus, dass die Stadtkasse in der Spitze tatsächlich bis zu 4,8 Million Euro dieses Puffers in Anspruch nehmen musste. Glücklicherweise konnten diese Überbrückungskredite bis zum Jahresende nicht nur vollständig zurückgezahlt werden, sondern darüber hinaus ein Überschuss von 1,8 Millionen Euro erzielt werden. Damit war am Ende sogar der gesetzlich geforderte Liquiditätspuffer in Höhe von rund 830 000 Euro nachgewiesen.“

Alles in allem bewertet Bürgermeister Bastian den Jahresabschluss 2020 nach einem für die städtischen Finanzen äußerst schwierigen Jahr durchaus als Erfolg. Waren doch während des Jahres die Befürchtungen gewachsen, dass die Pandemie am Ende des Jahres einen großen Schlag ins Kontor bewirken würde. Insbesondere bei den Steuern wurden von Experten erhebliche Ausfälle prognostiziert. Tatsächlich traten diese in Seligenstadt nur in Teilbereichen ein. So fehlten beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer am Jahresende rund 800 000 Euro. Hinzu kamen geringere Erträge aus der Spielapparatesteuer infolge der zeitweisen Schließung der Spiellokale und Gaststätten. Hier bezifferte sich das Minus auf rund 135 000 Euro.

Dafür, dass es am Jahresende doch nicht so dicke kam, war ausgerechnet die Gewerbesteuer verantwortlich. Waren zunächst große Ausfälle befürchtet worden, so sorgte der Stand am Jahresende für Erleichterung. Durch Nachzahlungen aus der Abrechnung der wirtschaftlich starken Jahre 2018 und 2019 wurde der Planansatz sogar um knapp 300 000 Euro überschritten.

Aber auch die Erträge aus Verwaltungs- und Benutzungsgebühren blieben infolge der coronabedingten (Teil-)Schließung oder dem Betrieb unter erhöhten Hygieneanforderungen öffentlicher Einrichtungendeutlich hinter den Erwartungen zurück. Betroffen waren insbesondere die Kindertagesstätten, das Schwimmbad und die Bürgerhäuser. Auch konnten weder die beliebten Seniorenveranstaltungen noch die Ferienspiele stattfinden. Einsparungen im laufenden Betrieb konnten die Ausfälle indes nicht kompensieren, da insbesondere die Personalkosten als Fixkosten weiterliefen und teilweise zusätzliche Kosten für Hygienemaßnahmen aufzuwenden waren.

Dass am Ende dennoch ein kleines Plus stand, führt Bürgermeister Bastian auch auf die Unterstützung des Landes Hessen zurück. Anfang Oktober erhielt Seligenstadt als Gewerbesteuerkompensationsleistung fast 1,3 Millionen Euro aus der Staatskasse. Ohne diese Hilfe aus Wiesbaden hätte Seligenstadt das Jahr 2020 mit einem Minus von ziemlich genau einer Million Euro abgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund blickt der Bürgermeister den beiden kommenden Jahren 2021 und 2022 mit gemischten Gefühlen entgegen. Auf der einen Seite sieht er die Steuererträge nach wie vor unter den Auswirkungen von Corona leiden. Auf der anderen Seite hat die Stadt in den letzten Jahren Rücklagen aufgebaut, von denen sie jetzt zehren kann.  (mho)

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