Klage hat aufschiebende Wirkung

K185: Gericht stoppt Baubeginn - Anlieger atmen auf

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Zankapfel K185: Ob dort in der kommenden Woche mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, ist offen. Das Gericht hat nun noch über den Sofortvollzug von Hessen Mobil und einen Eilantrag der Kläger zu befinden.

Seligenstadt/Darmstadt – Unmittelbar vor Beginn der Bauarbeiten zur Sanierung der Kreisstraße K 185 zwischen Seligenstadt und dem Stadtteil Klein-Welzheim zieht das Verwaltungsgericht in Darmstadt die Reißleine und macht damit der planenden Landesbehörde Hessen Mobil, dem Kreis Offenbach als Baulastträger und auch der Stadt Seligenstadt einen dicken Strich durch die Rechnung. Von Oliver Signus

Am Montag stellte das Gericht fest, dass die Klage der Anlieger gegen den Ausbau aufschiebende Wirkung habe. Ein vonseiten der Kläger anhängiges Eilverfahren sei somit zunächst unnötig, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Hessen Mobil und der Kreis Offenbach haben bislang bestritten, dass die Klage aufschiebende Wirkung hat. Nach Angaben des Gerichtssprechers hat Hessen Mobil den sofortigen Vollzug der Baumaßnahme gestern angekündigt, jedoch – Stand Nachmittag – noch nicht angeordnet. Dies kann Hessen Mobil als Behörde tun, wenn etwa ein öffentliches Interesse besteht. Die Anordnung muss entsprechend begründet werden.

Geschieht das, kommt der bereits gestellte Eilantrag der Kläger zum Zuge, das Gericht hat dann über die Rechtmäßigkeit zu entscheiden. Somit ist derzeit völlig offen, ob am kommenden Montag mit dem Bau begonnen werden kann.

Seligenstadts Bürgermeister Dr. Daniell Bastian betont, dass es sich lediglich um einen Verfahrenshinweis des Landgerichts handele. Seine Vermutung, dass Hessen Mobil nun einen sofortigen Vollzug anordnen lassen möchte, damit die über zehn Monate andauernde Sanierung der K185 tatsächlich am Montag, 18. Februar, beginnen kann, bestätigt sich. „Ich fürchte, wir werden im Laufe der Woche Weiteres aus Darmstadt hören“, kommentiert Bastian die Entwicklung mit Blick auf den dann folgenden Eilantrag der Kläger.

Sollte ein Start sich tatsächlich verzögern, sei mit Schadensersatzforderungen der betroffenen Baufirmen zu rechnen. Auch der Landeszuschuss stehe dann „auf der Kippe“. Eine nochmalige Prüfung könne die Konsequenz sein.

Hessen Mobil war zu keiner ausführlichen Stellungnahme bereit und verwies auf die Pressestelle des Kreises Offenbach. Den Verlust der Fördermittel und eine Konventionalstrafe befürchtet man auch in der Kreisverwaltung, daher habe man Hessen Mobil gebeten, den Sofortvollzug zu verhängen. „Eine andere Alternative zu diesem Vorgehen sehen wir nicht“, betont Kreissprecherin Ursula Luh, die außerdem darauf hinweist, dass das Verwaltungsgericht keine inhaltliche Aussage getroffen habe.

Die Klein-Welzheimer Metzger-Familie Kuhn, die sich, ebenso wie andere Gewerbebetriebe, gegen die von Hessen Mobil federführend betriebene Planung der Verkehrsführung mit einem in einer Bauphase sieben Kilometer langen Umweg über Mainflingen zur Wehr setzte und zusammen mit diesen den Rechtsweg beschritt, bedauert den Schritt von Hessen Mobil. „Der Sofortvollzug ist ein trauriger Weg.“

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Die Behörde hatte bei diesem Vorhaben auf eine Planfeststellung und damit auch eine Bürgerbeteiligung verzichtet und sich so den Unmut vieler Bürger im Stadtteil zuzog. Dieses Vorgehen kritisiert auch der Anwalt der Anlieger, der Hanauer Verwaltungsrechtler Thomas Eichhorn. Er rechnet nicht damit, dass mit der Sanierung in der kommenden Woche begonnen werden kann. Denn zunächst werde er über den Sofortvollzug, mit dem die aufschiebende Wirkung wieder aufgehoben werde, informiert. Seinen Eilantrag werde er dann umstellen, geben die Richter diesem statt, habe dies erneut eine aufschiebende Wirkung zur Folge. Das alles, so Eichhorn, sei in dieser Woche nicht mehr zu schaffen.

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