Verkehrsminister Al-Wazir kündigt Februar als Baubeginn an

K185-Umbau: „Ablauf nicht infrage gestellt“

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Die K185, Lebensader zwischen der Kernstadt Seligenstadt und dem Stadtteil Klein-Welzheim: Der Kreis Offenbach hat innerhalb der Zuschlagsfrist eine Vergabeentscheidung getroffen, will aber aus juristischen Gründen keine Details nennen.  

Seligenstadt - Als wolle er seine Kritiker im Ostkreis Lügen strafen, kündigt Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nur wenige Tage nach der Landtagswahl den Ausbau der umstrittenen Kreisstraße K 185 zwischen Seligenstadt und dem Stadtteil Klein-Welzheim nicht nur an, er nennt auch den Baubeginn: Februar 2019. Von Michael Hofmann 

Von zwei anhängigen Klagen gegen das Vorhaben scheint in Wiesbaden keiner etwas zu wissen. Im Februar 2019 soll - endlich - der umstrittene Ausbau der Kreisstraße K185 beginnen. Sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gestern und lieferte die Finanzierungsmodalitäten gleich mit. Demnach stehen statt der ursprünglich geplanten 2,5 noch 2,239 Millionen für das Projekt zur Verfügung, aber der Baubeginn scheint festzustehen: Im Februar soll’s losgehen, im Dezember nächsten Jahres sollen Aus- und Umbau fertiggestellt sein. Nun ist bekannt, dass der Start der gemeinsamen Großbaumaßnahme von Hessen Mobil, Kreis Offenbach und Stadt Seligenstadt - im Februar groß angekündigt - kurze Zeit später platzte, weil drei Gewebetreibende Klagen vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt einreichten.

Sie sahen und sehen sich aufgrund der geplanten Verkehrsregelung während der Bauarbeiten in ihrer Existenz bedroht - der geplante Baubeginn April verstrich. Davon weiß die Pressestelle des Ministers in Wiesbaden offenkundig nichts: „Wir fördern und bauen nicht selbst.“ Nicht bekannt scheint in Wiebaden zudem, dass sich die Stadt Seligenstadt inzwischen die Kritik von Gewerbetreibenden und Teilen der Klein-Welzheimer Bevölkerung an der geplanten Baustellen-Verkehrsführung zu Herzen genommen hat, sich nunmehr für die umstrittene Ampellösung stark macht und dies mit dem Kreis Offenbach, Träger des Verfahrens, auch so abstimmen möchte.

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Wie mehrfach berichtet, waren acht Monate als Bauzeit veranschlagt, um in mehreren Abschnitten die grundhafte Erneuerung der Fahrbahn sowie ein Ausbaupaket mit Radstreifen, Gehwegen und barrierefreien Bushaltestellen umzusetzen. Um den Verkehr auf der Lebensader K185 während der Bauzeit aufrecht zu erhalten, verzichteten die Planer damals mit Verweis auf prognostizierte gewaltige Rückstaus auf eine Ampellösung sowie die Aufschotterung des Banketts für eine Behelfsstraße und entschieden sich für Einbahnverkehr und eine acht Kilometer lange Umleitung über Mainflingen.

Es dauerte nur wenige Wochen, da lagen Klagen von Gewerbetreibenden auf dem Tisch des Verwaltungsgerichts in Darmstadt, die Umsatzeinbußen bis hin zur Bedrohung ihrer Existenz befürchteten. Ihr Anwalt Thomas Eichhorn (Hanau) warf Hessen Mobil zudem Verfahrensfehler vor. Seiner Ansicht nach hätte ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden müssen. Neben dieser Klage, die keine aufschiebende Wirkung hat, gibt es auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, der es einem Antragsteller ermöglicht, seine Rechte in einem beschleunigten Verfahren vorläufig zu sichern. Das ist der Ist-Stand. Von einer zwischenzeitlichen Gerichtsentscheidung ist nichts bekannt.

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Kreissprecherin Ursula Luh gab sich gestern „aus juristischen Gründen“ äußerst wortkarg. „Aus vergaberechtlichen Gründen waren Stadt und Kreis gehalten, innerhalb der Zuschlagsfrist eine Vergabeentscheidung zu treffen.“ Und: Der Verfahrensablauf sei seitens des Gerichts nicht infrage gestellt worden. Könnte Folgendes bedeuten: tatsächlich Ampellösung und tatsächlich Baubeginn im Februar. Davon unbeleckt lieferte Wiebaden gestern diese Fakten: Für den Ausbau der K185 stellt das Land 2,239 Millionen Euro zur Verfügung. Von der Fördersumme erhält der Landkreis 1,8 Millionen für den Fahrbahnausbau und Seligenstadt 422.500 Euro für den Bau von Gehweg und Bushaltestellen.

Die Gesamtausgaben für das Gemeinschaftsprojekt der Stadt und des Kreises betragen 3,15 Millionen Euro. Auf der rund einen Kilometer langen Strecke, so das Ministerium, werde die Fahrbahn auf zehn Meter Breite ausgebaut: Jede Richtung erhält einen 3,25 Meter breiten Fahrstreifen. Ebenfalls auf der Fahrbahn werden zwei 1,85 Meter breite Radstreifen angelegt. Außerdem sind drei Verkehrsinseln vorgesehen. Der neue 2,5 Meter breite Gehweg verläuft teils auf der nördlichen, teils auf der südlichen Straßenseite. Zwei Bushaltestellen werden mit taktilen Leitstreifen, Blindenleitstreifen und 22 Zentimeter hohen Spezialbordsteinen barrierefrei ausgebaut und erhalten je eine Wartehalle.

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