Etat 2020 verabschiedet

Kein Bedarf an Nachjustierung

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Mehr als 1,3 Millionen Euro will die Stadt Seligenstadt bis 2022 in ihr Freischwimmbad investieren. Die Teilnahme am Programm SWIM verspricht erhebliche Zuschüsse. 

Tragfähige Brücken sind rar, wenn Koalition und Opposition über einen Etat befinden. In der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung krachte eine solche denkbare Konstruktion am Montagabend - erwartungsgemäß - zusammen. 

Seligenstadt – Nicht, weil die insgesamt 17 Forderungen im umfangreichen CDU-Änderungsantrag zum 50,5-Millionen Etat 2020 samt 9,2-Millionen-Investitionsvolumen sämtlich unerfüllbar waren. Auch nicht, weil die Union besonders viel am soliden Zahlenwerk von Bürgermeister Daniell Bastian herumzumeckern gehabt hätte. Nein, es ging um die Antragsbegründung: In einem Zweizeiler forderte die Union, dass die Finanzierung ihrer Änderungen „durch die Kündigung des Vertrages mit der Firma Terramag und der dadurch möglichen Einsparung von ca 1,5 Millionen Euro erfolgen“ könne. Nun ist jene Firma bekanntlich mit der Beplanung und Entwicklung des 22-Hektar-Areals „Südwestlich des Westrings“ beauftragt, ein zentrales Projekt des Koalitionstrios aus SPD, FDP und FWS und der Ausstieg natürlich ein No-Go. FWS-Politiker Matthias Rupp wollte süffisant von der CDU wissen, an welcher Stelle das Terramag-Engagement im Etatentwurf denn mit 1,5 Millionen veranschlagt sei, „damit wir sie einsparen können. “ Postwendend lehnte die Union den Etat ab, ebenso wie die Grünen, die aus Verärgerung über den ihrer Ansicht nach skandalösen Umgang mit einer umfangreichen Vorjahresinitiative, die vertagt, per Änderungsantrag zusammengestutzt und irgendwann im Sande versickerte, erst gar keinen Änderungsantrag stellten. „Unser Antrag wurde damals in Bausch und Bogen abgelehnt. Man hatte uns hinter die Fichte geführt“, so Natascha Maldener-Kowolik, die in ihrer aktuellen Rede ein fehlendes Leitbild, fehlenden Klimaschutz und falsche städtebauliche Akzente bemängelte: „Ihre Haushaltsplanung deckt sich nicht mit unseren Leitlinien und Zielen“.

So verabschiedete die Koalition aus SPD, FWS und FDP das Zahlenwerk mit seinen Eckdaten nahezu unverändert, lediglich eine A14-Stelle im Haupt- und Steueramt (KW-Vermerk) kam über eine Veränderungsliste des Magistrats hinzu. Parallel dazu verabschiedete das Parlament auch den Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke, der keine Gebührenanpassungen vorsieht, samt Investitionsprogramm 2021-2024 mit den Stimmen von Koalition und CDU-Opposition. Lediglich die Grünen stimmten dagegen, weil sie - ohne Vertreter in der Stadtwerke-Betriebskommission - vom Informationsfluss abgeschnitten seien, wie Petra Werk beklagte.

Eitel Sonnenschein verbreitete indes die Koalition in ihren Haushaltsreden, hatte Bürgermeister Daniell Bastian doch das beste Zahlenwerk seit Jahren vorgelegt. Der 50,5-Millionen-Haushalt ist nicht nur ausgeglichen, sondern bietet, abgesehen von einem Zahlungsmittelüberschuss von 1,1 Millionen Euro, auch noch Spielraum für Investitionen, die mit 9,2 Millionen Euro rekordverdächtig hoch sind und den Sanierungs- und Investitionsstau der Vorjahre abbauen helfen sollen. Hinzu kommt, dass weder Steuersätze noch Gebühren verändert werden, die freiwilligen Leistungen (Vereinsförderung) unangetastet bleiben und die Schulden auf 2,0 Millionen heruntergetilgt werden (wir berichteten bereits ausführlich).

„Es tut sich eine Menge im Städtchen, und das ist gut so“, frohlockte denn auch FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer in ihrem Redebeitrag. Besonders erwähnenswert sei, dass alle Ziele erreichbar seien, „ohne an der Steuerschraube zu drehen.“ Bürgermeister und Koalition, so Schäfer weiter, wollten weiter vorsichtig und nachhaltig wirtschaften. Beim Schwerpunktthema Betreuung/Bildung leiste die Stadt Vorbildliches, gleichwohl sei der Bereich Kindertagsstätten/Schulbetreuung ein echter Kraftakt. Einem Aufwand von 9,2 Millionen Euro stünden lediglich Erträge von 2,7 Millionen gegenüber, so dass 2020 mit einem Defizit von 6,6 Millionen Euro zu rechnen sei. In den Folgejahren sei mit einem weiteren kontinuierlichen Anstieg zu befürchten. An dieser Stelle sei das Land Hessen gefordert, seine Unterstützung aufzustocken.

Den CDU-Änderungsantrag nahm Schäfer kritisch unter die Lupe, warf der Union vor, den Etatentwurf Bastians nicht sehr sorgfältig studiert zu haben, denn an mehreren Stellen seien aktuelle CDU-Forderungen (Planungskosten Bahnhof und Bleiche; Urnenwand Klein-Welzheim) längst aufgenommen.

In ihrer ersten Haushaltsrede als neue SPD-Fraktionsvorsitzende sprach Nicole Fuchs von einem soliden Etat, „das ist eine gute Nachricht für die Bevölkerung.“ Sie lobte die Investitionen ins Freischwimmbad (1,34 Millionen bis 2022) und die Infrastrukturmaßnahmen. Sorgen bereitete Fuchs der derzeitige Mangel an Erzieherinnen, der vor allem kirchlichen Trägern viele Probleme bereite. Das Baugebiet „Südwestlich des Westrings“ sei wichtig, „um mehr bezahlbaren und auch sozialen Wohnraum zu ermöglichen.“

Matthias Rupp (Freie Wähler) arbeitete an einem Vergleich mit der deutlich größeren und einkommenstärkeren Westkreisstadt Dreieich die Qualität des Etats heraus. Seligenstadts Steuerhebesätze und Stadtwerkegebühren seien auf einem günstigen Niveau, „das man in der Umgebung vergeblich sucht.“ Ein klares Zeichen für Nachhaltigkeit und zukunftsorientiertes Handeln seien die investiven Auszahlungen von 9,2 Millionen Euro. Wenig übrig hatte Rupp für die Landes-Initiative „Starke Heimat Hessen“: „Eine Mogelpackung sondergleichen (...) Man schmückt sich mit kommunalem Geld und tut so, als wäre das eine Wohltat des Staates.“

CDU-Haushälter Oliver Steidl war zunächst etwas irritiert, dass nicht, wie üblich, die Opposition, sondern in diesem Fall die SPD den ersten Redebeitrag lieferte und CDU-Positionen kritisierte, die noch gar nicht vorgetragen wurden. Steidl sprach von einem durchaus akzeptablen Etat, dem freilich an einigen Stellen Zukunfts- und Umweltschutz-Perspektiven fehlten. Zwar gebe es, so Steidl weiter, unter der Koalitionsherrschaft viele Prüfanträge, doch würden dann keinen Fakten geschaffen (TGS, Stadtwerkegelände, Stadion). Sprudelnde Steuereinnahmen und reichlich fließende Schlüsselzuweisungen trügen zur guten Gesamtlage bei, dazu zählten auch diverse Landeszuschüsse, darunter das Programm „Starke Heimat Hessen“. Um das Zahlenwerk etwas „nachzujustieren“ habe die Union ihren Antrag eingebracht. Eine CDU-Zustimmung zum Etat wie im Jahre 2017 sei möglich bei Zustimmung der Koalition zum CDU-Antrag (Kasten), der die Kappung der Terramag-Verbindung verlange. 

VON MICHAEL HOFMANN

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