FLÜCHTLINGSELEND Spaltet Grünen-Initiative die Stadtgesellschaft?

Keine Entscheidungskompetenz

Flüchtlinge im provisorischen Camp, nachdem das Lager Moria abgebrannt war
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Flüchtlinge im provisorischen Camp, nachdem das Lager Moria abgebrannt war

Seligenstadt – Nach 2019, als die Initiative Seebrücke monatelang für die Aufnahme von Flüchtlingen gekämpft hatte („Sicherer Hafen“), lehnten die Seligenstädter Stadtverordneten dieser Tage einen weiteren Grünen-Antrag („Bekenntnis zur humanitären Verantwortung“) mehrheitlich ab. Ziel war, Gerettete aus dem Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos und anderen Lagern „in vertretbarem Maße und über etwaige Zuweisungen hinaus aufzunehmen und unterzubringen“. Stattdessen fand ein Änderungsantrag der Koalition aus SPD, FDP und FWS einstimmig Billigung. Demnach soll die Stadt „im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben und im gesamteuropäischen Regelungskontext ihrer rechtlichen und humanitären Verantwortung gegenüber Fluchtsuchenden jederzeit (...) nachkommen“. Eine Formulierung, die das Plenum im Oktober 2019 mit ähnlich humanitärem Grundton alternativ verabschiedet hatte.

Die Stadt appelliert also an die Bundesregierung, „nachdrücklicher und effektiver als bisher“ dafür einzutreten, dass Griechenland und andere Grenzländer bei der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen und insbesondere bei der zügigen Durchführung rechtsstaatlicher Asylverfahren unterstützt werden. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Bengs sprach von Kapazitätsgrenzen und räumlicher Enge in den Lagern, aber auch von einem erhöhten Ansteckungsrisiko. „Ein Zustand, der dringend verbessert werden muss.“ Die Spannungen führten auch dazu, dass die Akzeptanz der Aufnahme schwinde.

Bengs betonte, die unmittelbare Aufnahme Schutzsuchender in Seligenstadt sei nicht von gesetzlichen Regelungen gedeckt. „Vielmehr steht der Stadt Seligenstadt in dem Zusammenhang keinerlei Entscheidungskompetenz zu. Trotzdem scheint es erforderlich, immer wieder zu mahnen, dass wir mit der derzeitigen Situation an den Außengrenzen Europas nicht zufrieden sein können.“ Deshalb sei es wichtig, „die Verbesserung der Situation im Auge zu behalten und aktiv einzufordern“. Dagegen, so Bengts weiter, führe der Antrag der Grünen „in die falsche Richtung, da er die gesetzlichen Vorgaben ausblendet und gezielt polarisiert, was angesichts der tatsächlichen Problematik für eine nachhaltige Lösung völlig ungeeignet ist. Wir brauchen Lösungen, die von der Mitte der Gesellschaft getragen werden. Das Einzige, was durch solche Anträge riskiert wird, ist eine Spaltung der Gesellschaft, wie wir es jüngst erleben mussten.“

Grünen-Politiker Detlev Debertshäuser sprach von einem „als Änderungsantrag getarnten Resolutionsantrag“, in letzter Sekunde und ohne Not eingebracht. „Parlamentarische Spitzfindigkeiten, die nichts anderes bezwecken sollen, als unseren Antrag mit taktischen Mitteln auszuhebeln.“ Das Leid flüchtender Menschen für politische Zwecke zu benutzen sei „richtig schäbig“. Vielmehr seien Handlungs- und Hilfsbereitschaft gefordert, vor allem, nachdem die Bilder aus dem brennenden Flüchtlingslager in Moria gezeigt wurden. „Sofort war mir wieder die verzweifelte und aussichtslose Situation dieser Menschen vor Augen, die wir aufgrund unserer Befindlichkeiten alle schon wieder vergessen hatten.“

Als Kommune, so Debertshäuser, könne die Stadt mit ihrer Bereitschaft, Menschen über die Quote hinaus aufzunehmen, mit anderen Gemeinden und Bundesländern die Bundesregierung bewegen, von ihrer Haltung, „nämlich möglichst nichts zu tun“, abzuweichen und wirklich zu helfen. „Das wäre eine konkrete Maßnahme mit einem konkreten Ziel. Mehr als 200 Kommunen und einzelne Bundesländer haben das bereits getan.“

Von Michael Hofmann

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