Entlastung und mehr Qualität

Kita-Beitragsfreiheit: CDU erfreut über Reaktion auf Antrag

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Von der CDU per Antrag gefordert, von der Dreier-Koalition verkündet: die Beitragsfreiheit in Kindergärten.

Seligenstadt - Nachdem sich die Seligenstädter Koalition aus SPD, FDP und FWS einstimmig für vollständige Beitragsfreiheit in Kindergärten zum 1. August sowie eine Qualitätssteigerung ausgesprochen hat, reagiert die CDU.

Die Union reklamiert die Ursprungsinitiative für sich, spricht von befremdlichem Verhalten. Mit Erleichterung hat die CDU-Fraktion in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen, dass sich die Dreier-Koalition aus SPD, FDP und FWS für die Abschaffung der Kindergartengebühren ausgesprochen hat. „Damit können nun endlich auch die Eltern in Seligenstadt mit einer erheblichen Entlastung und einer Qualitätssteigerung rechnen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann zufrieden fest.

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Bereits im vergangenen Sommer hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine Entlastung der Eltern zum 1. August 2018 angekündigt. Die schwarz-grüne Landesregierung sieht hierfür im aktuellen Haushalt insgesamt 440 Millionen Euro vor. Die gute wirtschaftliche Entwicklung, eine solide Haushaltsführung des Finanzministers und die Neuregelungen beim Länderfinanzausgleich ermöglichen dies. „Die Opposition im Hessischen Landtag, allen voran die FDP mit ihrem Fraktionsvorsitzenden René Rock aus Seligenstadt, lehnten dieses Landesprogramm von Beginn an ab“, so Bergmann weiter. „Was aus Wiesbaden kommt, das darf für den FDP-Spitzenkandidaten im Landtagswahljahr nichts Gutes sein. Nun hat wohl auch er ein Einsehen.“

Bereits am 9. Mai hatte die CDU-Fraktion in einem eigenen Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung die vollständige Gebührenfreiheit für die Seligenstädter Kindergärten eingebracht. Allerdings kam es noch nicht zur Aussprache im Plenum, weil die Dreier-Koalition die Auffassung vertrat, dass erst der Beschluss in Wiesbaden erfolgen und auch Zahlen vorliegen sollten. Noch bevor die CDU-Initiative in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert werden konnte, stellte die Union „freudig fest, dass sowohl Bürgermeister Dr. Daniell Bastian, der diesen gar in einen eigenen Magistratsantrag übernehmen will, als auch die Koalition dem Antrag der CDU folgen“, so CDU-Stadtverordneter Steffen Dietrich.

Für Seligenstadt ergeben sich so auch Möglichkeiten der bereits von der Koalition und Bastian in Aussicht gestellten Qualitätssteigerung. „Zusätzlich zu der Entlastung der Eltern sieht die schwarz-grüne Landesregierung eine Steigerung der Zuwendungspauschale vor, mit denen die Kindergärten flexibel agieren können. Jährlich werden 300 Euro pro Kind an die Einrichtungen ausgezahlt.

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Hierfür stehen nochmals 50 Millionen Euro vom Land Hessen zur Verfügung“, so Joachim Bergmann. „Wir halten es zwar für befremdlich, dass sich nun diejenigen feiern lassen wollen, die die ganze Zeit einen anderen Plan verfolgt haben, aber das muss die Koalition mit sich selbst ausmachen. Für uns ist entscheidend, dass auch die Eltern und Kinder in Seligenstadt vom Programm der hessischen Landesregierung profitieren können. Das bedeutet eine finanzielle Entlastung und eine Steigerung der Qualität.“ (mho)

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