Gebührenfreistellung durch das Land

Kitas: Wer zahlt den Löwenanteil ?

Seligenstadt - Die Seligenstädter FDP fordert ausreichende Finanzausstattung der Kommunen für die Kita-Gebührenfreistellung durch das Land. Die örtliche CDU befürwortet das Landesprogramm, will zudem die Kosten gänzlicher Betragsfreiheit ausloten lassen.

Auf Initiative der FDP-Fraktion hat die Koalition aus SPD, FDP und FWS einen Resolutionsantrag in den Geschäftsgang der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darin wird die Hessische Landesregierung aufgefordert, die durch die angekündigte teilweise Gebührenfreiheit von Kindertagesstätten für täglich sechs Stunden ab August diesen Jahres entstehenden Kosten „nicht zu großen Teilen den Kommunen zu überlassen, sondern vollständig aus Landesmitteln zu decken.“ Die Kosten für die Gebührenfreiheit sollen nach den Planungen der schwarz-grünen Landesregierung zu Hälfte von den Kommunen selbst getragen werden, da 155 Millionen Euro aus Schlüsselzuweisungen des Kommunalen Finanzausgleichs stammen – Geld, das den Kommunen an anderer Stelle fehle.

„Ohne die vollständige Kostenübernahme für die Gebührenfreiheit durch das Land werden die Kommunen nicht in der Lage sein, die fehlenden und dringend benötigten Betreuungsplätze zu schaffen und die Qualität der Einrichtungen zu verbessern. Die Landesregierung geht hier den zweiten Schritt vor dem ersten“, so die FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer.

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Bereits jetzt fehlten in Hessen laut Studien bis zu 10.000 Kindergarten- und 23.000 Krippenplätze, sowie 7400 Erzieherinnen und Erzieher - Tendenz steigend. Neben den durch die Gebührenfreiheit geschaffenen Anreizen einen Kindergarten- oder Krippenplatz in Anspruch zu nehmen, so Schäfer weiter, werden auch geburtenstarke Jahrgänge den quantitativen Ausbau notwendig machen. „Wir befürworten die Gebührenfreiheit der Kindertagesstätten, aber die Landesregierung darf die Kommunen bei der Finanzierung nicht den Löwenanteil zahlen lassen, schon gar nicht zu Lasten der Qualität der Einrichtung und somit schlussendlich zu Lasten der Kinder“, so der Pressesprecher der FDP-Fraktion Steffen Thiel.

In ihren Antrag „Beitragsfreiheit Kindertagesstätten für Drei- bis Sechsjährige ab dem 1. August“ schlägt die CDU-Fraktion indes die Berechnung eines noch weitergehenden Schritts vor. Zum einen wird der Magistrat aufgefordert, sich am besagten Landesprogramm zur Gebührenfreistellung zu beteiligen, aber darüber hinaus zudem „zu prüfen, welche finanziellen Auswirkungen eine Gebührenfreistellung über die Betreuungszeit von sechs Stunden hinaus auf den Haushalt hat.“

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

In seiner Begründung betont CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann, dass die finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern ein Beitrag zum immer stärker werdenden Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei. Das Angebot der Landesregierung sei deshalb „eine Investition in die Zukunft, um die Stadt Seligenstadt noch familienfreundlicher zu gestalten.“ Das dritte Kindergartenjahr sei schon seit dem Jahr 2007 für fünf Stunden am Tag beitragsfrei, die Eltern zahlten lediglich für längere Betreuungszeiten. „Mit Beginn des nächsten Kindergartenjahrs können vom ersten bis dritten Kindergartenjahr sechs Stunden unentgeltlich angeboten werden.“ Die Entscheidung, diese Beitragsfreiheit auch umzusetzen, müsse allerdings vor Ort getroffen werden. Daher müsse die Gebührensatzung für das kommende Kindergartenjahr auch entsprechend geändert werden.“ (mho)

Rubriklistenbild: © dpa

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