Koalition setzt eigenständiges Klimaschutzbudget durch
Den Versuch einer Strukturierungs- und Bündelungsmaßnahme will die Stadt Seligenstadt auf dem Umweltsektor unternehmen. Unter dem Motto „Seligenstadt investiert konsequent in Umwelt- und Klimaschutz“ machte die CDU-/FDP-Koalition kürzlich in der Stadtverordnetenversammlung einen eigenen Antrag mehrheitsfähig, nach dem in künftigen Haushaltsplänen „ein eigenständiges Klimaschutzbudget“ eingerichtet werden soll.
Seligenstadt Die Opposition (SPD, Grüne, Linke) in Seligenstadt senkte den Daumen nach unten, die Freien Wähler enthielten sich. Im Gegenzug prallte ein SPD-Antrag, nun endlich eine Stelle für Klimaschutzmanagement einzurichten, an der Koalitionswand, verstärkt durch die FWS, ab - ein weiteres Kapitel dieser seit 2013 schwelenden unendlichen Geschichte.
Ziel ihrer Budget-Überlegungen sei es, so CDU und FDP, „dieses sodann flexibel dem jeweiligen Bedarf und den konkreten Maßnahmen entsprechend anzupassen“. Zu diesem Zweck sollen Klimaziele aus dem 2013 beschlossenen Klimaschutzkonzept erstellt und eine Ausschreibung vorbereitet werden, um anschließend ein externes Fachbüro mit der Ausarbeitung der vom Parlament festzulegenden konkreten Maßnahmen zu beauftragen. Dabei sollen einschlägige Förderprogramme bei der Finanzierung Berücksichtigung finden.
In ihrer Begründung verweisen die Koalitionspartner darauf, dass die Stadt in der Vergangenheit „bereits viel investiert“ habe, jedoch alle Ausgaben in den jeweiligen Teilhaushalten verbucht worden seien - zu Lasten der Übersichtlichkeit. Das Budget soll es ermöglichen, „die vielen bereits laufenden Ausgaben der Stadt zu bündeln, um bei der jährlichen Aufstellung des Haushaltsplans gezielt nachsteuern und so auch zusätzliche Ausgaben finanzieren zu können.“
Klimschutzmanager ist in Seligenstadt nie installiert worden
Klimaschutz müsse in allen Ämtern und Bereichen berücksichtigt werden, deshalb sei ein Manager erforderlich, verlangte die SPD in einem separaten Antrag. Dieser soll koordinieren, vernetzen, neue Ideen beitragen und „die Stadt dabei unterstützen, umfängliche Maßnahmen im Klimaschutz zu erarbeiten und umzusetzen“, so die Fraktionsspitze Nicole Fuchs/Marius Müller. Den Salto rückwärts der Genossen - die SPD hatte jahrelang Forderungen von CDU und Grünen nach einem Manager abgelehnt - begründete Fuchs mit der damaligen Einbindung der SPD in eine Koalition, in der sie den Partnern zwar „immer wieder mit dem Manager auf die Nerven gegangen“ sei, sich aber nicht habe durchsetzen können.
Adina Biemüller (Grüne) blickte im Zorn zurück. Der Manager sei im Jahr 2013 mit dem Klimaschutzkonzept beschlossen, aber all die Jahre trotz klarem Handlungsauftrag nie installiert worden. Entsprechende Folgeanträge seien immer wieder abgelehnt worden. Vor allem die FDP habe sich jahrelang quergestellt.
CDU-Fraktionschef Oliver Steidl warf der SPD vor, sie habe „fünf Jahre nichts gemacht“ und lege nun diesen „scheinheiligen Antrag“ vor. Stattdessen habe die Koalition einen Kompromiss gefunden „und für den werben wir“.
Umweltdezernent Michael Gerheim weist Vorwurf der Untätigkeit zurück
Den CDU-Vorwurf der Untätigkeit wies Erster Stadtrat und Umweltdezernent Michael Gerheim (SPD) zurück und zählte auf: Radwege und Radabstellanlagen, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, mehr Grün in der Stadt, Blühflächen, Carsharing oder Hopper. Entscheidend, so Gerheim weiter, sei die zur Verfügung stehende Personalstärke. Unter zu geringer Personalkapzitäten litten Umsetzung und Steuerung von Projekten. Ein Manager sei auf jeden Fall eine Verstärkung.
Klima, so René Rock (FDP), sei kein Streit- sondern ein Zukunftsthema. Er erinnerte an gemeinsame Beschlüsse, die zeigten, dass die Fraktionen gar nicht so weit auseinander lägen. Einen Manager einzustellen oder externen Sachverstand einkaufen, das sei keine ideologische Frage, auch keine Fragen von Klimaschutz ja oder nein, sondern die der Suche nach dem richtigen Weg.
Klare Kante zeigte die FWS: „Ob in Koalition oder Opposition, wir benötigen keinen Klimaschutzmanager, dazu ist die Stadt zu kleinteilig“, sagte Fraktionschef Matthias Rupp. Etwas anderes sei es, wenn die Thematik auf Kreisebene angegangen werde. (Von Michael Hofmann)