Vollständige Gebührenfreiheit

Kindergarten wird kostenlos

Seligenstadt - Die Mehrheitskoalition aus SPD, FDP und Freien Wählern (FWS) spricht sich einstimmig für vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten aus. Diese soll ab dem 1. August gelten.

Damit ist das „Seligenstädter Modell“ (geringerer Beitrag plus Qualitätsverbesserung) vom Tisch. Mit den Plänen der Landesregierung, die Gebühren in Kindertagesstätten für sechs Stunden pro Tag (für Drei- bis Sechsjährige) aufzuheben, sind in Seligenstadt zwei Modelle diskutiert worden (wir berichteten): komplett auf Gebühren zu verzichten – oder weiterhin einen (geringen) Beitrag zu erheben und davon zusätzliches Personal zu finanzieren. Diese Möglichkeiten hatte Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) den Eltern vorgestellt und mit diesen diskutiert. Eine breite Mehrheit für das „Seligenstädter Modell“ zeichnete sich dabei jedoch nicht ab.

Nachdem die Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches beschlossen wurde und somit in der endgültigen Fassung vorliegt, haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und FWS zusammen mit dem Bürgermeister zur abschließenden Beratung über das weitere Vorgehen getroffen. „Wir sind nach eingehender Prüfung einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass uns das Gesetz nicht weit genug geht und wir die Eltern sogar noch über das vom Land zur Verfügung gestellte Maß entlasten wollen und somit die gesamten Betreuungsmodelle beitragsfrei stellen werden,“ sagt Philipp Giel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Soziales und Kultur. „Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, auch die Qualität weiterhin stetig zu verbessern.“

Jedoch spart die Koalition nicht mit Kritik an dem Landesgesetz. Wie in vielen hessischen Kommunen, kommt das Thema auch in Seligenstadt mit einem „faden Beigeschmack“ auf die Tagesordnung, da die Landesregierung über 70 Prozent der tatsächlichen Kosten letztlich den Städten und Gemeinden auflade. „Zudem geht die Minimallösung von sechs gebührenfreien Stunden völlig an der Realität der arbeitenden Eltern vorbei.“

Bürgermeister Dr. Bastian wird nun eine Magistratsvorlage für eine vollständige Gebührenfreiheit für die drei- bis sechsjährigen Kinder erstellen – nicht nur für die vom Land vorgegebenen sechs Stunden, sondern für alle Betreuungsmodelle und damit auch für Ganztagesplätze. Dies freut den SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Gerheim, wird somit doch ein weiterer Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. Beschlossen werden soll diese Regelung in der Stadtverordnetenversammlung am 18. Juni, sodass die neuen Satzungen pünktlich in Kraft treten können.

So können Eltern das kindliche Selbstbewusstsein stärken

Die Entscheidung ist auch ganz im Sinne der Fraktion von FWS-Chef Jürgen Kraft. Schließlich seien die Freien Wähler schon seit Längerem mit der Aktion „Kita frei“ für beitragsfreie Kindergartenplätze eingetreten.

Nach Erfahrungen aus anderen Kommunen, die in der Vergangenheit bereits die Gebührenfreiheit eingeführt haben, könnte die Nachfrage nach Ganztagesplätzen steigen. Angesichts der Vorteile wollen sich die Koalitionäre dieser Herausforderung stellen und „alles Nötige unternehmen, um diesen Bedarf zu decken“. Für die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nicole Fuchs, ist die Gebührenfreiheit „ein wichtiger Baustein für die frühkindliche Bildung und die Chancengleichheit der Seligenstädter Kinder“. (kd)

Rubriklistenbild: © Symbolfoto: dpa

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