Drahtzieher im Dunkeln

Kommentar: Sündenfall Hessen-Depesche

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das politische System der Bundesrepublik Deutschland als streitbare, wehrhafte Demokratie. Wie weit wollen wir die Wehrhaftigkeit austesten in diesen wirren, aufregenden Zeiten? Die Frage hat ihre Berechtigung bei den „Hamburger Chaostagen“, in deren Rahmenprogramm die G20 ihr Treffen veranstalteten, um es provokant zu formulieren. Autonomen, völlig durchgeknallten Randalierern kommt es nicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung an, sie treten es mit Füßen. Buchstäblich. Haben wir ja alle gesehen. Von Michael Hofmann

Die Frage der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie hat auch nach der verdienstvollen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks über den braunen Sumpf im weltweit agierenden Netz, aus dem die diversen „Depeschen“ im Gleichschritt empormarschierten, ihre Berechtigung. Im Kreis Offenbach, angeblich vor allem in Seligenstadt und Mainhausen, wird ein Epizentrum ausgemacht. Eine Recherche mit überraschenden Ergebnissen? Beileibe nicht. Immer wieder stolpern seriöse Redaktionen auf von Fake-Schreibern verfasste Artikel mit einschlägigen Inhalten und auf lokale Berichterstattung. Oft gespickt mit Vermutungen, Halbwahrheiten und Lügen, teils versehen mit dreisten Übernahmen aus anderen Medien.

Alles „braune Nester“? Natürlich nicht. Und die CDU ist auch keine Zufluchtsstätte für Radikalinskis. Was den Kreis Offenbach betrifft, sind beim hr eine Reihe Verquickungen aufgeführt, die örtliche CDU-Politiker betreffen oder besser gesagt tangieren. Das zeugt eher von deren Naivität denn von bedenklicher politischer Ausrichtung. Zahlreiche Recherchen, auch die des hr, kratzen jedoch nur an der Oberfläche. Die Drahtzieher dieser rechten Postillen mit angeblicher Nähe zur NPD und/oder mit verfassungsgefährdenden Inhalten hat noch keiner entlarvt. Hartnäckige Kollegen verfolgten die Internetspur immerhin bis zu einem Server in Rumänien ...

Dienstwagen: So werden Staatschefs chauffiert

Warum die große Aufregung? Die Parteien – und wir – haben jahrelang zugelassen, dass Kunstfiguren mit getürkter Vita eine einschlägige Leserschaft mit ihren Ergüssen versorgten und nicht minder diffuse Internetforen diesen Faden aufgegriffen, verschlimmert und weitergesponnen haben. Bei Letzteren fruchteten weder Appelle an den Staatsschutz noch an die Polizei. Wir sind gespannt, welche Wirkung die neue Waffe von SPD-Justizminister Heiko Maas entfaltet.

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Selbstredend ist die Medienwelt nicht frei von Schuld. Besonders deprimierend: Auf den publizistischen Sündenfall „Hessen-Depesche“ aufmerksam gemacht, antwortete Ende 2016 der Deutsche Presserat, Wächter über Recht und Ordnung bei Zeitungen, Zeitschriften und Pressediensten, er sei nicht zuständig! Da keine Verbindung zu einem Presseverlag erkennbar sei und keine Selbstverpflichtungserklärung vorliege, sei kein Beschwerdeverfahren möglich. Noch Fragen?

Rubriklistenbild: © dpa

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