FWS, BFH und UWG rechnen sich wieder Chancen auf Mandate aus

Kommunalwahl im Ostkreis: Drei Vereine kämpfen neben den Parteien um Wählerstimmen

Ein Wähler wirft einen Wahlzettel in die Urne.
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FWS, BFH und UWG hoffen auf Wählerstimmen.

Allen Corona-Einschränkungen zum Trotz bereiten sich drei Vereinsmannschaften im Ostkreis auf den entscheidenden Spieltag des Jahres vor – den 14. März. Denn am Tag der Kommunalwahl bewerben sich nicht nur etablierte politische Parteien um die Gunst des Wählers, auch die Freien Wähler Seligenstadt (FWS), die Bürger für Hainburg (BFH) und die Unabhängige Wählergemeinschaft in Mainhausen (UWG) rechnen sich wieder Chancen auf Mandate in den Kommunalparlamenten aus.

Ostkreis – Vereine, die teilweise seit Jahrzehnten politisch aktiv sind. Wie ist das möglich? Ganz einfach: Sobald sich eine Vereinigung vom Amtsgericht ins Vereinsregister eintragen lässt, ist sie eine juristische Person, somit rechtsfähig und auch wählbar. Ganz wichtig: Eingetragene Vereine müssen sich nicht an das genau geregelte Parteiengesetz (demokratischer Aufbau, Programm, Einfluss auf politische Willensbildung, Vertretung des Volkes in Landtag/Bundestag) halten, für sie gilt das Vereinsrecht (Bürgerliches Gesetzbuch).

Jürgen Kraft: Keine Partei, und doch politische Kraft

„Wir sind Bürger Seligenstadts, die sich einer etablierten politischen Partei nicht anschließen möchten, aber dennoch kommunalpolitisch interessiert sind“, bringt es Jürgen Kraft, Gründungsmitglied und Vorsitzender der FWS, auf den Punkt. Er blickt auf mehr als 30 Jahre Kommunalpolitik zurück und hat griffige Slogans parat. „Keine Partei und doch eine politische Kraft“ oder „Wir stellen nicht Prinzipien, sondern die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt“ sind Beispiele.

Konstituiert hatte sich sein Verein Ende der 1980er Jahre, um „die jahrzehntelange Herrschaft einer Partei“, damals die CDU, zu bekämpfen. Ewig lange „rote Herrschaft“ wäre ein ebensoguter Grund gewesen, fügt Kraft hinzu. Und dann waren da noch die Verkehrsbelastung und die fehlende Umgehungsstraße. „Die komplette Umgehung“, wie Kraft verbessert. Denn damals habe es noch keinerlei zielgerichtete Initiative in dieser doch so wichtigen Angelegenheit für die Stadt gegeben. Das änderte sich mit den Freien Wählern, die vor allem als Straßenpartei von sich Reden machten. Und die FWS meinte es ernst mit ihrer Forderung. So seien einmal rund 7000 Flyer wieder eingestampft worden, weil darin nur von Umgehung und nicht von der kompletten Umfahrung der Stadt die Rede war.

Die erste Legislaturperiode mit der FWS hat die politische Parteienlandschaft gehörig durcheinandergewirbelt. Als dritte Partei neben CDU und SPD war die Gruppierung plötzlich das Zünglein an der Waage bei der Bürgermeisterwahl, damals noch Sache der Stadtverordnetenversammlung. Von der knappen SPD-/FWS-Mehrheit profitierte SPD-Kandidat Rolf Wenzel und wurde Rathauschef. Natürlich gab es auch kritische Phasen, etwa als die FWS im Zusammenhang mit einer Grundsteuer-Diskussion vom Wähler abgestraft wurde.

Von anfangs acht Mandaten ging es im Laufe der Jahre kontinuierlich bis auf zwei zurück, doch beim Wahlgang 2016 schafften wieder vier FWS-Kandidaten den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung, fast hätte der Verein noch ein fünftes Mandat erreicht.

Im Gegensatz zu Parteien gebe es bei den Freien Wählern keinen Landes- oder Bundesvorsitzenden, der reinreden kann. „Das ist ganz wichtig“, sagt Kraft. „Wir möchten uns aktiv an der Gemeindepolitik beteiligen und lassen uns nicht von parteipolitischen oder weltanschaulichen, religiösen Ideologien leiten, sondern fühlen uns ausschließlich den Bürgern verpflichtet.“ Auch Fraktionszwang gelte bei den Freien Wählern Seligenstadt nicht, allerdings dürfen Politiker mit Parteibuch kein Mitglied des Vereins werden.

Wigbert Appel: Manchmal der Zeit etwas voraus

Genau das ist bei den Bürgern für Hainburg nun gar kein Problem. Bestes und prominentestes Beispiel ist der frühere SPD-Bürgermeisterkandidat und langjährige Fraktionschef der Sozialdemokraten, Heinz Seipel, der auf Platz sechs der BFH-Kommunalwahlliste antritt. Ebenso wie in Seligenstadt war auch in Hainburg die Unzufriedenheit mit dem Establishment Auslöser der Bewegung. Er habe sich damals als langjähriger CDU-Politiker mal eine eigene Meinung erlaubt“, erinnert sich BFH-Chef Wigbert Appel. Danach habe er sich auf Platz 38 der 1997er CDU-Wahlliste wiedergefunden. Diese Behandlung habe ihn und Kollegen gewurmt. Und dann kam, ebenso wie in Seligenstadt, ein Sachthema hinzu: Bürger wie Volker Giese (späterer BFH-Gründungsvorsitzender) und Hermann Wolfertz wehrten sich gegen ein von der Gemeinde favorisiertes Modell zur Berechnung der Kanalgebühren, fanden nach Appels Angaben damals aber trotz drohender erheblicher Abgabenlast keinerlei offizielle Unterstützung. Aus zufälligen Treffen der Frustrierten entwickelten sich gemeinsame Interessen und im Dezember 1996 die Bürger für Hainburg, die schnell einen Spitznamen übergestülpt bekam: die Kanalpartei.

Die BFH traten bei den Kommunalwahlen an und beendeten gleich die CDU-Mehrheit in Hainburg. In der Folge gab es bis 2001 eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. „Bei uns schon damals ohne Fraktionszwang“, sagt Appel. „Bis heute kann jeder seine Meinung sagen und abstimmen wie er möchte.“ Auch in Hainburg sorgte die neue politische Kraft, wie in Seligenstadt, für spektakuläre Entscheidungen. Etwa die Streichung des zweiten Hauptamtlichen aus der Satzung. Gleichwohl holte die CDU 2008 die absolute Mehrheit zurück. Dennoch habe die BFH mit ihren Forderungen nach nur einem Rathaus und nur einer großen Kläranlage bewiesen, „dass wir manchmal unserer Zeit etwas voraus waren“, schmunzelt Appel mit Blick auf die heutigen Gegebenheiten. Bei der Gemeinde-Politik, davon ist er überzeugt, braucht man keinen Parteiwillen von oben. „80 Prozent aller Entscheidungen in unserer Gemeinde haben einen sachlichen und keinen parteipolitischen Hintergrund.“

Wolfgang Fritsch: Gute, vernünftige Anträge

„Eine transparente und bürgernahe Politik“ hat sich auch die UWG Mainhausen auf die Fahnen geschrieben. „Und dass die guten Ideen der Bürger mehr Stimme in der Gemeinde bekommen“, so Spitzenkandidat Wolfgang Fritsch, der mit Blick auf die zuendegehende Legislaturperiode von guten, vernünftigen und letztlich auch mehrheitsfähigen UWG-Anträgen spricht. Im Jahr 2005 gegründet, fanden sich unter dem Dach der UWG „Bürger durch alle sozialen Schichten – Angestellte, Handwerksmeister, Techniker, Akademiker und Rentner“.

Vorteil des Vereinsstatus´ ist nach Fritschs Ansicht die eigene Souveränität ohne Abhängigkeiten von höheren Stellen, wie bei den Parteien. Auch habe keiner „Ambitionen, im Kreistag oder im Landtag Karriere zu machen. Durch unsere Zusammensetzung hat jedes Mitglied ein Stimm- und Rederecht. Alle können ihre Ideen und Vorschläge einbringen“.

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