Verkehrsentlastung und Stellplatzbewirtschaftung in der Innenstadt

Konzept soll noch dieses Jahr greifen

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Streitpunkt Kapellenplatz: Parken soll dort künftig Gebühren kosten.

Seligenstadt -  Die Seligenstädter Stadtverordneten haben mehrheitlich für ein Parkraumkonzept für die Seligenstädter Altstadt und angrenzende Bereiche votiert. Im Mittelpunkt: Die Ausweitung von bewirtschafteten Stellflächen, mehr Rad-Parkplätze sowie ein Parkleitsystem. Von Sabine Müller

Das Haushaltssicherungskonzept 2015/16 sieht marktgerechte Parkgebühren vor, außerdem soll die Innenstadt vom Verkehr entlastet werden. Bereits im November 2016 hatte der Magistrat einen Antrag eingebracht, dem das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung des Darmstädter Planungsbüros von Mörner zugrunde lag (wir berichteten). Seitdem wurde es in Ausschüssen diskutiert und es wurden Änderungsvorschläge erarbeitet. Nach Aufforderung der Kommunalpolitiker nahmen auch Altstadtverein und Gewerbeverein Stellung zu den vorgeschlagenen Maßnahmen des Magistrats. Diese wurden nun – ergänzt um den gemeinsamen Änderungsantrag von Koalition (SPD, FDP, FWS) und Grünen-Fraktion – mehrheitlich verabschiedet; die CDU-Fraktion lehnte ab.

Gehwegparken, wie hier in der Kaiser-Karl-Straße, soll zwischen Frankfurt und Würzburger Straße ausgeschlossen werden.

„Es wird sicher Diskussionen geben in der Stadt um das strittige und unangenehme Thema.“ FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Schäfer wollte deshalb eine breite Mehrheit hinter dem Votum. Die von der CDU vorgelegten Änderungsvorschläge – „ein Fake-Antrag?“ – ließen vermuten, dass die Fraktion das Parkkonzept im Grunde gar nicht wolle. Auch SPD-Fraktionschef Michael Gerheim erläuterte, dass man sich mit den Grünen einig geworden sei, „während seitens der CDU leider wenig bis gar nichts zu hören war“. Grünen-Vertreterin Petra Werk meinte, der CDU-Antrag weiche die „beabsichtigte und klare Struktur“ auf. Die gemeinsame Beschlussvorlage dagegen berücksichtige die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, reduziere den Parkplatzsuchverkehr durch gestaffelte Gebühren, verbessere die Parkplatzsituation der Anwohner im Umfeld der Parkdecks und erziele für diese Maßnahmen Deckungskosten.

Der aktuelle Änderungsantrag der vier Fraktionen sieht unter anderen folgende Punkte vor: Die Fahrradabstellanlagen sollen erweitert werden um eine große Fläche am Freihofplatz; weitere Parkmöglichkeiten sowie Abstellboxen am Löffeltrinkerplatz, in der Frankfurter Straße und am Schiffsanleger sind zu prüfen; eine Beschilderung soll darauf verweisen. Neben dem gemäß Magistratsantrag gebührenpflichtigen Parken an der Feuerwehr, auf dem Parkplatz vor dem Parkdeck Grabenstraße 37, auf dem Kapellenplatz sowie auf dem ehemaligen Stadtwerkegelände (Steinheimer Straße) sollen auch das Umfeld der Parkdecks und Parkplätze in die Bewirtschaftung einbezogen werden – ausgenommen sind Anwohner.

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Die Brötchentaste (gebührenfreies 15-Minuten-Ticket auf dem Marktplatz) will die Koalition entgegen dem Magistrat beibehalten. Nur bei diesem Punkt waren sich Grüne und CDU in ihrer Ablehnung einig. Dies „widerspricht der klaren Gebührenstaffelung ‚außen günstiger, im Zentrum teurer‘“, argumentierte Petra Werk. Des Weiteren ist die Gebührenordnung um das Angebot eines moderaten Jobtickets für Arbeitgeber zu ergänzen und ein Parkleitsystem einzurichten. Zwischen Frankfurter und Würzburger Straße soll Gehwegparken ausgeschlossen werden. Ein Flyer informiert die Öffentlichkeit über die Neuerungen, die Verkehrskommission wird das Konzept jährlich bewerten und bei Bedarf neu anpassen. Noch in diesem Jahr soll mit den Maßnahmen begonnen werden, die „mit entsprechenden Finanzierungsmitteln zu unterlegen sind. Hierzu ist der Stadtverordnetenversammlung ein Zeitplan vorzulegen“.

Der mehrheitlich abgelehnte Änderungsantrag der CDU-Fraktion sah vor, den Parkplatz Kapellenplatz gebührenfrei zu belassen. Der Feuerwehrparkplatz sollte nur im hinteren Bereich (Abt-Peter-Straße) bewirtschaftet werden, vorne sollten Parkscheiben das Abstellen auf zwei Stunden begrenzen. In ihren Stellungnahmen hoben CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann und sein Kollege Oliver Steidl vor allem auf die Kosten ab: für Parkautomaten in den Nebenstraßen, die Radpark-Pläne und die Schilder für das Parkleitsystem. „Sie haben im Haushaltsplan keine Mittel dafür zur Verfügung gestellt“, sagte Bergmann.

Auch die Ausweitung des Anwohnerparkens sei „nicht so leicht möglich“, zwischen Frankfurter und Würzburger Straße fielen 100 Parkplätze weg. „Sie werden von diesem Antrag nicht viel durchsetzen können“, prophezeite Bergmann, „viel Glück bei der Umsetzung.“

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