Die Krise ernst nehmen

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Auch die Kommunen müssten eine restriktive Ausgabenpolitik betreiben, meinte der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer beim Neujahrsempfang der Froschhausener CDU.

Froschhausen (sam) ‐ Auf eine Zukunft im Zeichen von Sparmaßnahmen schwor der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer seine Parteifreunde und Zuhörer beim Neujahrsempfang der Froschhausener Union ein.

Im vollbesetzten Bürgerhaus, in dem nachbestuhlt werden musste, stellte Froschhausens CDU-Chef Volker Horn den Referenten Dr. Thomas Schäfer als „alten Hasen der Politik“ vor, den er noch aus JU-Zeiten kenne. Der Mann aus dem Marburger Hinterland – 1966 im sauerländischen Hemer geboren – sollte Lösungen aufzeigen in der derzeitigen Banken-, Finanzen- und Staatsschuldenkrise.

Energiewende birgt Chancen und Risiken

Doch der Staatsminister blickte zunächst mal zurück auf 2011, „ein Jahr mit größten Umwälzungen“. Er erinnerte an das von Naturkatastrophen und Reaktorunfall gebeutelte Japan und die daraus resultierende energiepolitische Wende in Deutschland, die sich für die CDU sehr rasant vollzogen habe. „Außer uns Deutschen ist niemand diesen Weg so gegangen.“ Er berge Chancen aber auch Risiken, denn die Frage der Energieversorgungssicherheit bleibe.

Ebenso überraschend war laut Finanzminister für viele das Wiederaufflammen der europäischen Wirtschafts- und Bankenkrise. Der Einbruch vor drei Jahren habe noch so gemanagt werden können, dass die Menschen hierzulande nach einer kurzen Schockperiode weitermachen konnten, wie bisher, während Nachbarn wie etwa Spanien seither mit einer hohen Arbeitslosenquote kämpften. „Jetzt ist die Gefahr, dass die derzeitige Krise nicht ernst genommen wird.“ Zumal die wirtschaftlichen Primärdaten in Deutschland und speziell in Hessen optimistisch stimmten: eine hohe Erwerbstätigenquote, volle Auftragsbücher der Firmen, mehr Lehrstellen als Bewerber. Dennoch, warnte der Staatsminister, sei die Situation jetzt schwieriger, da ein dauerhafter wirtschaftlicher Einbruch drohe.

Schuldenbremse war wichtiger Schritt

Schäfers Gegenstrategie: Die Staatsverschuldung in den Griff bekommen, wozu die Schuldenbremse ein erster wichtiger Schritt gewesen sei. Auch in Hessen sei die künftige Grundlage des Einnahme-Ausgaben-Prinzips, die Kredite gegen Null zu fahren. Da der Landesetat andererseits jedoch auf Steuereinnahmen angewiesen sei, müssten nicht nur Bund und Länder sondern auch die Gemeinden eine restriktive Ausgabenpolitik betreiben. Investitionen also künftig nur auf Kosten von Einsparungen an anderer Stelle, heißt: „Der Weg dorthin wird steinig“.

Diese Maßnahmen haben auch europaweit Auswirkungen, meint der Finanzminister: Wie Deutschland sein Verschuldungsproblem anpacke, werde von den Nachbarn beobachtet. An die Maastricht-Kriterien müssten sich in Zukunft jedoch alle halten. Nicht zuletzt sei Deutschland als Exportnation der Hauptprofiteur eines stabilen Wirtschaftsgeflechts, einschließlich des Euros als „Gesamtkunstwerk“. Auch wenn es derzeit parteipolitisch nicht so rosig aussehe: Die CDU habe die wirtschaftspolitische Kompetenz, die schwere Krise aus eigener Kraft heraus zu bewältigen, meinte der Finanzminister.

Und was wünscht sich der Ehrenvorsitzende der CDU Froschhausen, Frank Lortz, fürs neue Jahr? – Den dritten Bauabschnitt der Umgehungsstraße, „und das gelingt nur gemeinsam mit Hainburg“. Außerdem „Standorte für Windkraftanlagen nur dort, wo es auch Wind gibt“. Eine gesicherte Energieversorgung, weshalb das Kohlekraftwerk Staudinger erhalten bleiben müsse, das Unternehmen habe über einen Ausbau zu entscheiden. Darüber hinaus wünscht er sich „viele junge Menschen , die politisch engagiert sind“, wie die Junge Union Froschhausen mit ihren über 100 Mitgliedern, sowie viele Vorbilder, die sich fürs Gemeinwesen engagieren, vom Vereinsvorsitzenden bis ins höchste Staatsamt.

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