„Lärm wurde unerträglich“

Odyssee nach (Fehl)Alarm in Flüchtlingsunterkunft

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Flüchtlingsunterkunft an der Einhardstraße: Wie sieht denn der Sicherheitsplan aus?

Seligenstadt - Steigende Flüchtlingszahlen stellen die Kreise und Kommunen vor immer größere Probleme. Das ist im Kreis Offenbach nicht anders. Keine leichte Aufgabe für den zuständigen Dezernenten Carsten Müller (SPD), keine Frage. Von Michael Hofmann

Und gelegentlich scheint Verwaltungshandeln auch an seine Grenzen zu kommen. Dann entsteht der fatale Eindruck von Inkompetenz und Fahrlässigkeit. Dass bei allem Engagement in der Betreuung von Flüchtlingen auch Fehler unterlaufen, ist menschlich und angesichts der hochemotionalen Thematik nicht verwunderlich – geht es um menschliche Schicksale, um Tragödien, um Gestrandete, die auf unsere Hilfe vertrauen. Aber auch um Vorschriften, Regelungen und bürokratische Hürden. Da liegen die Nerven schon mal blank. Ebenso wie in der Nachbargemeinde Mainhausen treffen die Flüchtlinge allerdings in Seligenstadt auf zahlreiche ehrenamtliche Helfer, deren Einsatz und Phantasie ebenso unersetzlich wie unbezahlbar sind. Der Arbeitskreis „Willkommen in Seligenstadt – Ehrenamtliche helfen Flüchtlingen“ hat großen Anteil an der Umsetzung der vielbeschworenen Willkommenskultur in der Einhardstadt. Dennoch ist längst nicht alles eitel Sonnenschein im Umfeld.

An die Öffentlichkeit kamen beunruhigende Zustände in der Seligenstädter Flüchtlingsunterkunft an der Einhardstraße, nachdem der Kreis Offenbach dem Landtagsabgeordneten René Rock (Seligenstadt) und einigen FDP-Kollegen Anfang August einen Besuch verwehrte. Die oft traumatisierten Menschen, so die Begründung, brauchten Ruhe und Schutz, sollten nicht das Gefühl bekommen, besichtigt zu werden. Alternativ schlug der Kreis einen gemeinsamen Termin nach den Ferien vor. Die Argumente überzeugten Rock nicht, der bereits mehrere Unterkünfte in ganz Hessen besucht hat und dort freundlich aufgenommen worden sei. Vielmehr, so der FDP-Politiker, „entsteht der Eindruck, dass der Kreis verhindern wollte, dass sich eine Oppositionsfraktion ein eigenes Bild von der Flüchtlingsunterkunft (…) machen kann.“ Als Konsequenz kündigten die Liberalen drei Anfragen an den Kreisausschuss an, die in direktem Zusammenhang mit Geschehnissen in der Unterkunft stehen.

Recherchen ergaben, dass an der Einhardstraße ganz offensichtlich tatsächlich einiges im Argen lag oder liegt. Dass bis vor wenigen Tagen keinerlei Verbandsmaterial im Haus vorrätig war, sei nur am Rande erwähnt. Geradezu schockierend jedoch ein Ereignis, das schon etwas länger zurückliegt: Am Abend des 27. Juli löste – vermutlich – die Zubereitung eines Abendessens im zweiten Obergeschoss der Küche einen Feueralarm aus, und das Chaos nahm seinen Lauf. Ein Arzt, der zu dieser Zeit in der Unterkunft war, bemühte sich darum, den Alarmton abzustellen. Aber das war gar nicht so einfach. Bei der Caritas, so eine Schilderung des „Arbeitskreises Willkommen“, habe sich keiner für zuständig erklärt. Die Feuerwehr habe mitgeteilt, ein Termin zur Übergabe des Objekts habe noch nicht stattgefunden, die Wehr habe weder Unterlagen, noch Einweisung oder gar einen Schlüssel erhalten. Der Hausmeister müsse tätig werden. Ein Hinweis auf Namen oder Adresse des Hausmeisters war im Gebäude nicht aufzufinden. Telefonversuche mit den Caritas-Sozialarbeitern scheiterten ebenfalls – keiner war erreichbar.

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Auch die Telefonnummer des Notfallplans für die Brandschutzanlagen führte in die Sackgasse: Anrufbeantworter. Auf dem Anrufbeantworter von Erster Stadträtin Claudia Bicherl landete ein Hilferuf. Zwischenzeitlich, so die AK-Schilderung weiter, verließen viele der rund 60 Flüchtlinge die Unterkunft, „da der Lärm unerträglich war.“ Endlich meldete sich einer der Sozialarbeiter, gab Namen und Handynummer des Hausmeisters bekannt. Dieser war jedoch nicht zu erreichen. Die Polizei wurde aktiviert, schickte eine Streife los und fand den Hausmeister gegen 21.15 Uhr. Dann konnte der Alarm ausgestellt werden. „Zum Glück handelte es sich um keinen Ernstfall, wenn auch die Belästigung beachtlich war. Unsere Sorge ist allerdings nicht kleiner geworden, die Flüchtlingsheime unterliegen einer besonderen Gefährdung. Wie sieht denn der Sicherheitsplan aus? Wir waren erstaunt, dass in Kenntnis der Gesamtsituation noch nicht einmal die Feuerwehr in Seligenstadt eine Einweisung bekommen hat und auch keine Hinweise auf Hilfestellung im Ernstfall an dem Objekt sichtbar sind“, so die Schilderung weiter. Die Einweisung soll jedoch zwischenzeitlich erfolgt sein.

Ungemach droht dem Kreis nun auch von höherer Warte. Über das Problem der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wurde schon viel berichtet. In der Seligenstädter Unterkunft halten sich derzeit 27 junge Leute aus Krisengebieten auf. Das ist dem Kreis durchaus bekannt, wie OP-Recherchen bereits Anfang Juli ergaben. Allein, so das damalige Argument, es fehle schlicht an Plätzen in Jugendeinrichtungen und Betreuern. Inzwischen befasst sich das Ministerium für Soziales und Integration mit der Situation. Aufmerksam gemacht vom Landtagsabgeordneten Rock verweist Wiesbaden nachdrücklich darauf, dass die zuständigen Jugendämter Maßnahmen zum „Schutz des Kindeswohls im Rahmen des staatlichen Wächteramts auf der Grundlage des Achten Sozialgesetzbuches sicherzustellen“ habe. Und weiter: „Weder im Rahmen der Inobhutnahme noch in der Anschlussversorgung (…) kann eine Gemeinschaftsunterkunft für erwachsene Flüchtlinge als geeignet für die Unterbringung und Versorgung (…) angesehen werden.“ Das Ministerium hat inzwischen Landrat Oliver Quilling angeschrieben und ihn gebeten Abhilfe zu schaffen. Eingeschaltet ist auch das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt, zuständig für die Rechtsaufsicht über den Kreis Offenbach. Die dortigen Experten prüfen nun, „ob der Kreis Offenbach bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gegen Recht und Gesetz verstößt.“

Darüber hinaus macht das Ministerium den Kreis Offenbach auf weitere Konsequenzen „hinsichtlich dieser nicht vorgesehenen Unterbringung“ aufmerksam und behält sich weitere Schritte vor.

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