Stadt Seligenstadt überträgt Haushaltsreste in Millionenhöhe
Haushaltsreste in Höhe von 7,8 Millionen Euro überträgt die Stadt Seligenstadt aus dem Haushaltsjahr 2022 ins Jahre 2023. Die Stadtverordnetenversammlung stimmet einem entsprechenden Magistratsantrag einstimmig zu.
Seligenstadt – Bei der Übertragung sogenannter Haushaltsreste kommen in der Stadt Seligenstadt seit Jahren enorme Summen zusammen. Erst jüngst befürwortete die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag des Magistrats, nach dem Ermächtigungen zur Leistung von Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 7,8 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2022 ins Jahr 2023 übertragen werden sollen: rund 360 000 Euro aus dem Ergebnishaushalt (Aufwendungen) sowie 7,4 Millionen Euro aus dem Finanzhaushalt (investive Auszahlungen). Das sind rund 14 Prozent des damaligen Gesamtetats. Entsprechend hohe Beträge transferierte die Stadt schon in früheren Jahren. Von 2018 ins Haushaltsjahr 2019 rund 7,65 Millionen, von 2019 auf 2020 fast 8,2 Millionen sowie von 2020 auf 2021 rund 5,8 Millionen Euro.
Ermächtigung behält Gültigkeit
Derartige Transaktionen sind notwendig, wenn Projekte im einen Jahr begonnen oder anfinanziert worden waren und im nächsten fortgesetzt werden müssen. Oder wenn andere Vorhaben vertagt werden. Das ist grundsätzlich kein großes Problem, denn einmal erteilte Ermächtigungen behalten bei doppischer Haushaltsführung auch über das Haushaltsjahr hinaus Gültigkeit. Rein formal sind solche Plananpassungen an die Realität in der Form einer Überweisung nicht genutzter Mittel ins Folgejahr (Paragraf 21, Gemeindehaushaltsverordnung) zudem erforderlich, um einen Jahresabschluss erstellen zu können.
Beim 2022er Etat kam hinzu, dass das Zahlenwerk auf Initiative von Bürgermeister Daniell Bastian (FDP) erst Ende April 2022 verabschiedet wurde, weil es zur geplanten Einbringung Ende 2021 nur über eine Erhöhung der Steuern hätte ausgeglichen werden können. Dies zu vermeiden war erklärtes Ziel aller Verantwortlichen in Verwaltung, Magistrat und Stadtparlament. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise dürften zur Abweichung von den Planvorgaben geführt haben
Meldung der Fachämter
Für den Übertrag 2022 auf 2023 hat die Kämmerei auf Meldung der Fachämter die jeweiligen Haushaltsreste in zwei Listen zusammengefasst. In der ersten Liste, der Liste zum Ergebnishaushalt, fallen 280 000 Euro für räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Zuträgerarbeiten Dritter sowie Bebauungspläne an. Rund 80 000 Euro kommen hinzu, da die Fördermittelzusage des Landes zur Erstellung einer Starkregenkarte (65 000 Euro) erst im Dezember 2022 eintraf. Die Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts (17 000 Euro) verzögerte sich aufgrund der Corona-Einschränkungen.
In Liste zwei (Finanzhaushalt) sind allein unter Grundstücksverhandlungen 1,6 Millionen Euro aufgeführt. Der Blitzer-Anhänger (180 000 Euro) soll erst angeschafft werden, wenn eine ausreichende Anzahl von Standorten durch die Hessische Polizei genehmigt ist.
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Auf rund 650 000 Euro summieren sich Investitionen in die Feuerwehrinfrastruktur. „Die Fahrzeuge sind ausgeschrieben und bestellt. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges sind die Kosten für Spezialfahrzeuge sehr hoch und die Lieferzeiten entsprechend lang, sodass mit Lieferzeiten von bis zu zwei Jahren gerechnet werden muss“, so das Magistratspapier. 1,4 Millionen Euro werden für „Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Wertumlegung, Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken“ transferiert. Rund 550 000 Euro sind im Themenkreis „Schulbetreuungen, Kita-Neubau und Kinderkrippe“ erforderlich, um die Projekte voranzutreiben. Der bereits angekündigte weitere Einbau von Elektro-Pollern steht mit rund 140 000 Euro auf der Liste.
2,5 Millionen für Straßensanierung
Zur Sanierung von Gemeindestraßen (Abt-Peter-, Kaiser-Karl-, Einhard-, Eisenbahn- und Schulstraße) sind rund 2,5 Millionen Euro auf der Liste aufgeführt, weitere 210 000 Euro für die Errichtung barrierefreier Bushaltestellen im Stadtgebiet und in Klein-Welzheim. (Michael Hofmann)