Lange Liste unerledigter oder nicht erfüllbarer Aufgaben

5,8 Millionen Euro im Transfer: Seligenstädter Magistrat will Haushaltsreste ins aktuelle Etatjahr übertragen

Besucher in einem Becken des Freischwimmbads Seligenstadt.
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Die Schwimmbadmodernisierung steht weiter auf der Agenda. Die Teilnahme am SWIM-Förderprogramm des Landes mindert die Kostenbelastung.

5,8 Millionen Euro, die im abgelaufenen Seligenstädter Haushaltsjahr 2020 nicht verbraucht wurden, will der Magistrat ins aktuelle Etatjahr übertragen. Das ist nichts Neues, seit Jahren transferiert die Stadt beträchtliche Summen ins Folgejahr. Die corona-bedingten Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2020 halten sich - auf den ersten Blick - allerdings in Grenzen.

Seligenstadt – Die Übertragung nicht in Anspruch genommener Ermächtigung für 210 780 Euro an Aufwendungen sowie an investiven Auszahlungen von rund 5,6 Millionen Euro von 2020 ins Jahr 2021 fordert der Magistrat in einem aktuellen Antrag. Bei der sogenannten Übertragung von Haushaltsresten handelt es sich in Seligenstadt seit Jahren um enorme Summen. Erreichte 2019 der Transfer von nicht genutzten/benötigten Geldern für Aufwendungen und investive Maßnahmen aus dem Jahr 2018 rund 7,65 Millionen, so schlug der Kämmerer, Bürgermeister Daniell Bastian (FDP), im vergangenen Jahr die Überweisung von fast 8,2 Millionen aus 2019 vor. Das waren etwa 18 Prozent des gesamten Etats.

Diesmal also 5,8 Millionen Euro, die, nicht verausgabt, aus dem Jahr 2020 herübergeholt werden. Die meisten der vergangenen Jahre sind von Überträgen vornehmlich aus dem Finanzhaushalt gekennzeichnet, weil Projekte begonnen oder anfinanziert worden waren und fortgesetzt werden mussten. Andere Vorhaben wurden vertagt. Das alles ist grundsätzlich kein großes Problem, denn einmal erteilte Ermächtigungen behalten bei doppischer Haushaltsführung auch über das Haushaltsjahr hinaus Gültigkeit. Bei den aktuellen Übertragungsmitteln aus dem Ergebnishaushalt geht es um nicht realisierbare EDV-Projekte, weil die Dienstleister Probleme bekamen (Corona-Kurzarbeit, Hersteller konnten keine Angebote abgeben), um forstwirtschaftliche Ansätze (Aufforstung, Kalamitätenbeseitigung), um die Ausstattung der Feuerwehr (rund 400 000 Euro), um den Komplex Kita/Schulbetreuung (rund 700 000 Euro), um Stadionausbau (310 000 Euro) und Schwimmbadmodernisierung (850  000 Euro), räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen (512 000 Euro), zahlreiche Straßenbaumaßnahmen (zwei Millionen) sowie ÖPNV-Haltestelleninfrastruktur (190 000).

Rein formal ist diese Plananpassung an die Realität in der Form einer Überweisung nicht genutzter Mittel ins Folgejahr (Paragraf 21 GemHVO) erforderlich, um einen Jahresabschluss erstellen zu können. Demzufolge hat die Kämmerei auf Meldung der Fachämter die Haushaltsreste in Listen zusammengefasst.

Lassen sich damit auch erste Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Jahresplanung und Projektierung einer Kommune aufzeigen oder gar annähernd beziffern? In Gänze ist dies wohl erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, wenn die langfristigen wirtschaftlichen Folgen der gefährlichen Viruserkrankung sowie die der Abwehrmaßnahmen und Einschränkungen samt Konsequenzen offengelegt werden können.

Am Beispiel des aktuellen Magistratsantrags auf Übertragung lässt sich mit Blick auf die einschlägigen Corona-Begründungen lediglich ein im vergangenen Jahr anlaufender erster Trend aufzeigen. Heraus kommt ein zunächst vergleichsweise geringer Etat-Betrag von rund 150 000 Euro, ein Bruchteil des gesamtwirtschaftlichen Schadens in der Einhardstadt. Allerdings ist die Begründung fast überall gleich: Corona hinderte Dienstleister der Stadt an der Erfüllung ihrer Aufträge. (von Michael Hofmann)

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