„Gelder eintreiben“

Am Rand der Öffentlichkeit glattgebügelt: Missbrauch von Zuwendungen

Seligenstadt - Den vorweihnachtlichen Mantel der Nächstenliebe breitete die Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngste Sitzung selten einträchtig über ein ziemlich unrühmliches Kapitel ihrer Parlamentsgeschichte. Von Michael Hofmann 

Es geht um die Zuwendungen, die die Fraktionen für ihre Sacharbeit aus Steuermitteln erhalten, und es geht um deren Missbrauch in nicht unerheblichem Maße: Wir sprechen von jahrelangen Verfehlungen und einem Gesamtschaden von rund 15.000 Euro. In „Öffentlich Abteilung B“ einer Stadtverordnetenversammlung landen Drucksachen, bei denen sich alle Fraktionen in der Ausschussrunde einig waren und die somit einstimmig beschlossen werden. Dass dort jetzt ein Koalitionsantrag mit dem belanglos anmutenden Titel „Jährlicher Bericht über die Prüfung der Zuwendungen an die Fraktionen“ abgenickt wurde, erscheint auf den ersten Blick plausibel, ist auf den zweiten eher irritierend.

Denn mit der damit allseits beschlossenen alljährlichen Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen der Verwendungsnachweise und Belege durch die interne Revision des Kreises Offenbach könne, so die Intention der Antragsteller SPD, FDP und FWS, der jahrelange vom Magistrat geduldete Wildwuchs bei der Verwendung der Fraktionsgelder eingedämmt werden. „Da es sich um öffentliche Mittel handelt, ist eine transparente Verwendung nachzuweisen“, steht in der Antragsbegründung. Will sagen: Wenn die „Sünder“ wissen, dass ihre „Abrechnungen“ regelmäßig publik werden, werden sie sich hüten, die Gelder weiterhin sachfremd und nach Gutsherrenart auszugeben.

Alles zur Kommunalpolitik in Seligenstadt

Nach vielen Jahren, in denen vor allem die CDU-Fraktion Zuschussgelder (30 Euro pro Stadtverordneter und Monat) auch für Freibier, Klausurbewirtung und Wahlkampf ausgegeben hatte, kam es in diesem Jahr zum großen Knall: Mit rund 10.000 Euro steht die Unionsfraktion in der Kreide, und auch bei den Grünen ging - in weitaus geringerem Ausmaß - nicht alles mit rechten Dingen zu. Keine Einzelfälle.

Über Jahre hinweg, so Bürgermeister Dr. Daniell Bastian, seien derartige Verstöße aktenkundig, die Summe der „Altbestände“ liege inzwischen bei rund 15.000 Euro. Das ist aber noch längst nicht alles: Mindestens bei einer Fraktion sei es zu massiven Beanstandungen gekommen und der Differenzbetrag „nicht zeitnah ausglichen worden“, so die FDP-Fraktion Anfang Dezember in einer zaghaften Pressemitteilung. Im Klartext: Die CDU wollte oder konnte die 10.000 Euro nicht zurückzahlen. Interessante Begründung: Die Schulden stammten von der CDU-Fraktion der vergangenen Legislaturperiode, und die sei - formaljuristisch - nicht identisch mit der aktuellen Fraktion. Mithin bestehe keine Rechtsnachfolge und auch keine Verpflichtung, die Summe zu begleichen. Dass mit Joachim Bergmann vorher und auch jetzt der Fraktionschef derartige Belege mitunterzeichnete, steht dahin.

Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!

Eine darob vom Bürgermeister beim Hessischen Städte- und Gemeindebund erbetene Stellungnahme endete mit einer Überraschung: Es ließen sich Argumente für beide Varianten finden, sagten die Experten: für eine verpflichtende Begleichung der Rechnung und für die nicht bestehende Rechtsnachfolge.

Die Thematik fand breite Erörterung in den städtischen Gremien, Stadtverordnetenvorsteher Dr. Richard Georgi und der Ältestenrat wurden eingebunden, dabei „sehr viele offene Rechtsfragen“ erörtert. Alle, so fasst Dr. Bastian zusammen, hätten natürlich ein großes Interesse, die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen zu gewährleisten. Die letztliche Abstimmung in „Öffentlich Abteilung B“ dürfte der untereinander vereinbarte und halbwegs schmerzfreie Weg am Rande der Öffentlichkeit sein. Gleichwohl wurde deutlich, dass sich der Magistrat mit den von der Kreis-Revision ermittelten Beträgen lediglich auf informeller Ebene befasst, sie aber „nie richtige geltend gemacht hat“. Doch das soll sich ändern. Da es sich um städtische Gelder handelt, müsse die Stadt sie auch eintreiben, kündigt der Rathauschef an.

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